Panorama Deutschland Nachrichten

bayner_pixabay_26012021

Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft

München | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit. Damit wurde einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau stattgegeben.

Zur Begründung hieß es, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-km-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug, so der 20. Senat.

Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kam es deswegen im Eilverfahren nicht mehr an. Die Entscheidung des Senats gilt allgemein und ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

wieler_rki_zeichnung_29032020_articleimage

Berlin | RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite insbesondere die ursprünglich in Großbritannien aufgefallene Corona-Variante B117 Sorge.

Berlin | In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung. Demnach sollen großzügigere Öffnungsschritte doch schon ab einer Inzidenz von unter 50 ermöglicht werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Das betrifft beispielsweise den Einzelhandel.

Berlin | Nach dem Corona-Jahr 2020 gibt es Anzeichen für eine Zunahme häuslicher Gewalt. Die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité meldete am Mittwoch einen Anstieg der Fälle um acht Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt hätten sich im vergangenen Jahr 1.661 Gewaltopfer an die Einrichtung gewandt. Die Gewaltdelikte gegenüber Kindern hätten sich mit 405 Fällen sogar um 14,4 Prozent erhöht.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >