Panorama Deutschland Nachrichten

Berlin plant Ampelsystem gegen Rechtsextremisten

Berlin | Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. So soll es neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe abzugeben.

Verdachtsfälle sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden, bei Rot und Orange droht der Rauswurf. Bei Neueinstellungen würde künftig der Verfassungsschutz eingebunden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst soll die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

Anlass sind rechtsextreme Vorfälle unter Polizisten. "Jeder einzelne Fall bedroht die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagt Geisel. "Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat."

Aktuell laufen 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist geht es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle. Das Berliner Konzept soll in der nächsten Woche vorgestellt werden, ausgearbeitet hat es Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Im zweiten Schritt könnte es auf weitere Behörden ausgeweitet werden.

Andere Länder arbeiten an ähnlichen Maßnahmen. Brandenburg etwa erwägt einen "Verfassungstreue-Check" für den öffentlichen Dienst.

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