Panorama Deutschland Nachrichten

berlin_pixabay_16102020

Berliner Sperrstunde von Verwaltungsgericht gekippt

Berlin | aktualisiert | Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie gekippt. Nach der Berliner Infektionsschutzverordnung vom 6. Oktober waren Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr. Aktuell: Berliner Oberverwaltungsgericht lässt Senatsverwaltung abblitzen: Sperrstunde bleibt für klagende Gastronomen ausgesetzt.

Nach Auffassung des Gerichts verfolge die Maßnahme zwar das legitime Ziel, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit Covid-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden, bei "summarischer Prüfung sei aber nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei". Nach den vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Daten hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei. Der Antragsgegner habe bereits mildere Mittel in Form von vielfältigen Schutz- und Hygienemaßnahmen und nunmehr auch eines Alkoholausschankverbots ergriffen, die für die Bekämpfung des von Gaststätten ausgehenden Infektionsrisikos "in gleicher Weise geeignet schienen", so das Gericht.

Nach den Feststellungen des Robert-Koch-Instituts seien aktuelle Fallhäufungen insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie u.a. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, fleischverarbeitenden Betrieben und im Rahmen religiöser Veranstaltungen sowie in Verbindung mit Reisen bzw. Reiserückkehrern beobachtet worden, schreibt das Berliner Verwaltungsgericht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe - die ansonsten geöffnet bleiben dürften - nach 23 Uhr zu schließen. Auch die Gefahr einer alkoholbedingten "Enthemmung" nach 23 Uhr bestehe nicht, weil die Verordnung nunmehr ein von den Antragstellern nicht angegriffenes Alkoholausschankverbot nach diesem Zeitpunkt enthalte.

Gastwirten könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie diese Vorgaben typischerweise nicht einhielten. Allein die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden. Schließlich stelle sich die Maßnahme wegen der untergeordneten Bedeutung des Infektionsumfelds "Gaststätte" als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit dar.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 (VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20).

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

Berlin | Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat einen Rettungsschirm für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland gefordert.

Berlin | In Berlin gilt mittlerweile jeder einzelne Bezirk als Corona-Risikogebiet. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach ist Neukölln am stärksten betroffen - mit einer Inzidenzzahl von 256,9 überschreitet der Bezirk den Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche deutlich.

pflege_pixabay_27102020

Berlin | Der Mangel an Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern entwickelt sich nach Ansicht von Ärztevertretern zu einem zentralen Problem bei der Versorgung von Covid-19-Patienten. Viele der Zusatzbetten, die in der Pandemie in den Kliniken geschaffen worden seien, könnten "nicht belegt werden, weil das Personal zur Versorgung der Patienten fehlt", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Janssens mahnte: "Wir haben einen dramatischen Mangel an Pflegekräften."

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >