Panorama Deutschland Nachrichten

pol_05022015b

FDP kritisiert polizeilichen Zugriff auf Corona-Kontaktdaten

Berlin | Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zuletzt waren mehrere solcher Fälle in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet und auch von den Behörden verteidigt worden.

Auf Anordnung der Gesundheitsämter registrieren die Restaurants ihre Gäste. In Anmeldebögen heißt es etwa, die Daten würden "ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus" verwendet. Die tatsächliche Polizeipraxis hat nach Kuhles Worten "das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern".

Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicher stellen, forderte der FDP-Politiker. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nennt das Vorgehen der Polizei "ein hochsensibles Thema". In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder, über das die Funke-Zeitungen berichten, bringt der Verband seine Sorge um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck.

In jedem Fall solle "äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden", heißt es darin. "Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben." Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte den Funke-Zeitungen, sie wünsche sich von der Politik "mehr Klarheit".

Jede Verunsicherung sei "kontraproduktiv".

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

Berlin | Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name und Rufnummer mitteilen.

blitzer_4-6-2013f

Berlin | Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten - dafür gibt es nach den Ende April eingeführten neuen Regeln einen Monat Fahrverbot. Diese wurden wegen eines Formfehlers Anfang Juli außer Kraft gesetzt.

rigaer_pixabay_06082020

Berlin | Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, über die das ARD-Magazin "Kontraste" und "RBB24-Recherche" berichten, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >