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Generalbundesanwalt geht Verdacht auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung nach

Köln | aktualisiert | An insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt werden seit heute Morgen auf Antrag der Bundesanwaltschaft (GBA) und mit Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Durchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen 5 namentlich bekannte Verdächtige, gegen die der Anfangsverdacht besteht eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben und dort Mitglied zu sein. Zudem gibt es 8 weitere Verdächtige, denen der GBA vorwirft diese rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Auf Nachfrage dieser Internetzeitung ob in Köln Maßnahmen ergriffen wurden, teilte die GBA mit, dass prinzipiell keine einzelnen Orte an denen Maßnahmen ergriffen werden, genannt werden. Mittlerweile teilte das Innenministerium in NRW mit, dass in Minden, Hamm und Porta Westfalica ermittelt worden sei. Zudem wurde ein Beamter in NRW suspendiert.

Der GBA begründet seinen Antrag: „Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich
zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen.

Mit den heutigen Durchsuchungen sollen die bestehenden Verdachtsmomente "objektiviert" werden, schreibt die GBA. Es soll insbesondere geklärt werden, ob die Verdächtigen bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände verfügen, die für einen Anschlag verwendet werden können. Bislang sei niemand festgenommen worden. Neben den Wohnungen oder anderen Orten der Tatverdächtigen durchsuchte die Polizei, die auch Spezialkräfte im Einsatz hatte, eine Wohnung in Bayern, die einer nicht Tatverdächtigen Person zugerechnet wird.

Über Namen der Vereinigung und weitere Hintergründe, sowie konkrete Orte an denen die Durchsuchungen stattfanden, erteilt der GBA derzeit keine Auskünfte. Die Leitung der Maßnahmen liegt beim LKA Baden-Württemberg.

aktualisiert 16:05 Uhr:

Zwölf Festnahmen in rechter Terrorzelle

Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Personen in einer mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorzelle festnehmen lassen. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. werde vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, teilte die Behörde am Freitag mit. Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung seien zudem acht weitere Personen vorläufig festgenommen worden.

"Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet", hieß es in der Erklärung. Die Hauptbeschuldigten sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. "Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden", so die Bundesanwaltschaft.

"Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden." Es habe Planungstreffen gegeben, aber auch über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste und telefonisch hätten die Verdächtigen in Kontakt gestanden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

In Nordrhein-Westfalen durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen in Minden, eine in Hamm und eine in Porta Westfalica. Auch ein Verwaltungsbeamter der Polizei in Nordrhein-Westfalen sei suspendiert worden, so NRW-Innenminister Herbert Reul. Auch Innenminister Reul nannte den Namen der Organisation nicht.

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