Panorama Deutschland Nachrichten

berlin-breitscheid_pixabay_15012020web

Medien berichten nach dem Anschlag aus Berlin.

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Berlin| Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel mehr daran, wie tief die Bundesregierung an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Der jetzige Vorfall reihe sich "in die unglaublichen Tatsachen ein" und diene offenbar dem Ziel, "im Untersuchungsausschuss weiter die Kontrolle zu behalten".

Passin fuhr fort: "Wir als Opfer werden permanent hingehalten, eine Aufklärungserwartung aufrecht zu erhalten, der die Behörden und die Bundesregierung nicht gerecht werden." Sie dankte dagegen ausdrücklich allen Obleuten der Opposition im Untersuchungsausschuss, "die wirklich eine gute Arbeit leisten und selbst gegen Windmühlen kämpfen müssen". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung.

"Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null an in diesem Untersuchungsausschuss und tut seine Beteiligung von sich aus nicht kund. Auch der Bundesregierung fällt das nicht ein. Das ist ein weiterer Affront gegen das Parlament. So lässt sich die Untersuchungsarbeit nicht gut gewährleisten.", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. Mihalic forderte, dass der Mitarbeiter "definitiv" aus dem Ausschuss abgezogen wird.

"Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, jede Zeugenbefragung mit anhört, obwohl er theoretisch selbst als Zeuge in Betracht kommt." In einer E-Mail vom 10. Januar informiert das Bundesinnenministerium die Ausschuss-Mitglieder darüber, dass im Ausschuss ein Vertreter des BfV sitze, der selbst "am Rande an zwei Vorgängen beteiligt" gewesen sei, die mit dem Fall des Attentäters Anis Amri im Zusammenhang stünden - "allerdings nur als Vertreter der eigentlich zuständigen Mitarbeiter des höheren Dienstes", berichtet das RND weiter. Dies sei bei der "aktuellen Aufbereitung" von Akten "aufgefallen". Dabei hatte der Ausschuss das Bundesinnenministerium bereits im Oktober 2018 per Beschluss ermahnt, Auskünfte über entsprechende Mitarbeiter zu erteilen - wegen eines damals bekannt gewordenen Präzedenzfalles um eine Frau namens Eva-Maria H.

Die Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium fungierte als eine Art "Aufpasserin" in dem Gremium - mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass Zeugen keine der Regierung und den Sicherheitsbehörden nicht genehmen Informationen preisgeben. Später stellte sich heraus, dass H. jahrelang selbst im BfV tätig war - in der Abteilung für islamistischen Terrorismus. Vertreter der Bundesregierung sowie verschiedener Sicherheitsbehörden nehmen regelmäßig an Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses wie auch von anderen Untersuchungsausschüssen teil. Dabei geht es in den Untersuchungen oft um deren eigene Verantwortung. Die Teilnahme ermöglicht es diesen Vertretern, entweder direkt auf die Vernehmungen Einfluss zu nehmen, wie Eva-Maria H. es getan hat, oder dort gegebene Informationen für eigene Zwecke zu nutzen - unter Umständen auch dem der Verschleierung.

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

Lottozahlen vom Samstag (18.01.2020)

Saarbrücken | In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 14, 22, 32, 41, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0511131. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 273744 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

polizei_pixabay_18012020

Kassel | Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses. Dort habe die Bundesanwältin Cornelia Zacharias in der jüngsten Sitzung am Mittwoch mitgeteilt: Die Ermittlungen würden nur "noch etwa 4 bis 6 Wochen dauern".

hund_pixabay_14012020

Köln | TV-Hundeexperte Martin Rütter warnt davor, Tiere auf fleischlose Ernährung umzustellen. "Generell ist rein vegetarische oder vegane Nahrung für Hunde totaler Quatsch", sagte Rütter dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Hunde seien "Fleischfresser, die werden krank davon".

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---
Anzeige

Jeck_digital_report_K_2020-1

Bestellen Sie kostenlos die "jeck + digital"-Broschüre von report-K:
marketing[at]report-K.de