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Maskenlieferanten verklagen Bundesgesundheitsministerium
Bonn | Beim Landgericht Bonn sind bisher 80 Klagen von Lieferanten gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, die im Frühjahr 2020 Masken und Schutzkittel an die Bundesrepublik Deutschland geliefert hatten. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die meist mittelständischen Kläger hatten im April vergangenen Jahres im Zuge des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgerufenen Open-House-Verfahrens Schutzausrüstung geliefert, als diese Produkte in Deutschland nach Ausbruch der Corona-Pandemie knapp waren.
In einigen Fällen trat das Ministerium allerdings von dem Beschaffungsvertrag zurück, weil die gelieferte Ware nicht den geforderten Qualitätsanforderungen entsprochen hätte. Viele der Kläger bestreiten, dass sie fehlerhafte Produkte geliefert hätten. In Beschaffungsverträgen des Ministeriums, über welche die "Zeit" berichtete, steht außerdem, dass die gelieferte Ware binnen sieben Tagen zu bezahlen ist und das Ministerium im Falle von minderer Qualität die Zahlung zurückfordern könne.
Laut Ministerium beträgt der Streitwert von allein 60 rechtsanhängigen Klagen zusammen rund 146 Millionen Euro. 16 Rechtsstreitigkeiten sind durch Erledigung oder Klagerücknahme bereits beendet, so das Ministerium.
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RKI-Chef sieht "Anzeichen einer Trendumkehr"
Berlin | RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite insbesondere die ursprünglich in Großbritannien aufgefallene Corona-Variante B117 Sorge.
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Bericht: 35 verliert als Grenzwert an Bedeutung
Berlin | In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung. Demnach sollen großzügigere Öffnungsschritte doch schon ab einer Inzidenz von unter 50 ermöglicht werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Das betrifft beispielsweise den Einzelhandel.
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Hinweise auf mehr häusliche Gewalt im Corona-Jahr 2020
Berlin | Nach dem Corona-Jahr 2020 gibt es Anzeichen für eine Zunahme häuslicher Gewalt. Die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité meldete am Mittwoch einen Anstieg der Fälle um acht Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt hätten sich im vergangenen Jahr 1.661 Gewaltopfer an die Einrichtung gewandt. Die Gewaltdelikte gegenüber Kindern hätten sich mit 405 Fällen sogar um 14,4 Prozent erhöht.
