Düsseldorf | [Der Artikel wird laufend aktualisiert] Innenpolitiker in Bund und Land fordern ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“. Man könne den Film an sich zwar nicht verbieten, müsse aber alle Möglichkeiten prüfen, um seine öffentliche Vorführung zu unterbinden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Bonn anlässlich einer Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen der GSG 9, der polizeilichen Spezialeinheit der Bundespolizei. Dabei müssten vor allem alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, erklärte der Bundesinnenminister. Die als rechtsextrem geltende Partei „Pro Deutschland“ plant, den islamfeindlichen Film im November in Berlin zu zeigen. +++ Im Streit um das islamfeindliche Video aus den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie am Montag in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Deutschland trete für ein friedliches Zusammenleben aller Religionen ein, erklärte Merkel.
17.49 Uhr: Innenpolitiker fordern Vorführverbot für islamfeindlichen Film
Laut Friedrich besteht derzeit keine aktuelle Gefahr für einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich für ein Verbot einer Filmvorführung aus. „Wir müssen alle rechtlichen Mittel nutzen, damit das Schmähvideo nicht gezeigt wird“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Zeitungen (Dienstagausgabe). Es sei eine „gezielte Provokation“ von Rechtsextremisten, die damit die Meinungs- und Kunstfreiheit missbrauchten. Das „friedliche Zusammenleben der Religionen“ dürfe nicht von „einer politisch unbedeutenden Splittergruppe“ beeinträchtigt werden.
15.55 Uhr: Streit um islamfeindliches Video: Merkel ruft alle Seiten zur Mäßigung auf
Zugleich betonte die Kanzlerin, dass der Schutz der deutschen Botschaften „unabdingbar“ sei. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum hatten Demonstranten am Freitag die deutsche Botschaft gestürmt und in Brand gesetzt. Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Proteste in mehreren arabischen Ländern ist ein islamfeindlicher Film aus den USA. In diesem wird der Prophet Mohammed unter anderem als Frauenheld dargestellt.
Autor: dts | Heike Betzwieser/dapd | Foto: Jens Schlueter/dapd
Foto: Innenminister Ralf Jaeger
