Panorama Deutschland Nachrichten

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Sami A. muss zurückgeholt werden

Münster | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückholen muss. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Stadt zurück. Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden.

Die Richter in Münster sahen das aber anders. Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses nicht fortgesetzt werden dürfen.

Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8:14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8:44 Uhr von ihr Kenntnis genommen.

Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können. Einer Rückholung des A. stünden auch dauerhafte Hinderungsgründe nicht entgegen. Ein an die rechtswidrige Abschiebung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot könne ihm nicht entgegengehalten werden.

Jedenfalls bestehe die Möglichkeit der Erteilung einer Betretenserlaubnis. Seine gegenwärtige Passlosigkeit und eine mögliche Ausreisesperre stellten keine dauerhaften Hindernisse dar. Denn sie stünden im Zusammenhang mit den noch laufenden Ermittlungen der tunesischen Behörden gegen A., deren Ergebnis abzuwarten bleibe. Im Übrigen sei nicht dargetan, dass diplomatische Bemühungen um die Ermöglichung einer Ausreise von vornherein aussichtslos seien.

Anzumerken sei, dass die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden wäre, wenn in dem asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Bitte des Verwaltungsgerichts um Mitteilung des Abschiebungstermins entsprochen worden wäre. Dies sei nicht geschehen. Stattdessen sei das Verwaltungsgericht über die Eilbedürftigkeit seiner Entscheidung im Unklaren gelassen worden, indem ihm zwar die Flugstornierung für den 12. Juli 2018, 22:15 Uhr, nicht aber die Flugbuchung für den Folgetag, 6:30 Uhr, mitgeteilt worden sei, so die Richter.

Tunesien beharrt auf Zuständigkeit für Sami A.

Das tunesische Justizministerium hat auf Zuständigkeit im Fall Sami A beharrt. Sofiene Sliti, Sprecher des tunesischen Justizministeriums, sagte "Bild": "Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesischesRecht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte." Andere Zeitungen hatten in den letzten Wochen aber auch berichtet, dass Tunesien durchaus bereit sein könnte, Sami A. ausreisen zu lassen.

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

cannabis_pixabay_22022019

Berlin | Die Zahl der durch illegalen Drogenkonsum verursachten Unfälle im Straßenverkehr ist innerhalb von zehn Jahren stark angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin legt die Bundesregierung eine statistische Auswertung der Unfallursachen von 2007 bis 2017 vor.

Berlin | Die Hinweise verdichten sich, dass der islamistische Terrorist Anis Amri bei dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, könnte es sich bei der Person möglicherweise um den Amri-Vertrauten Bilal A. handeln, der keine zwei Monate nach dem Anschlag aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben wurde. Aus Sicherheitskreisen will Focus erfahren haben, die Abschiebung sei erfolgt, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen, da er angeblich Informant des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei.

Berlin | Asylbewerber in der EU reisen immer öfter über reguläre Wege und visafrei in die Union ein, um hier einen Asylantrag zu stellen. Im vergangenen Jahr stammte bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen - vor allem aus Lateinamerika und dem Westbalkan. Das geht aus einem neuen Bericht der EU-Asylagentur hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >