Köln | Es sind verstörende Videos die auf Twitter von der Gegendemonstration in Kassel von gestern kursieren. Ein Polizist zerrt an einem Fahrrad einer Frau und schlägt sie brutal auf den Kopf. Die Linke kritisiert die Polizeigewalt und Angriffe gegen Journalist*innen, Lokalpolitiker*innen aus den Reihen der „Querdenker“-Demo und spricht von einem Versagen der Polizeieinsatzleitung, das aufgearbeitet werden muss.
Am gestrigen 20. März marschierte eine Demonstration aus dem Umfeld der „Querdenker“-Bewegung durch Kassel und dass ohne Genehmigung. Die Stadt Kassel genehmigte im Außenbereich der Stadt eine Kundgebung auf den Plätzen Schwanenwiese und Platz der Deutschen Einheit mit maximal 6.000 Personen. Dies bestätigten auch die Gerichte. Dann waren es 20.000 Menschen, die gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kassel demonstrierten und ohne Masken und Abstand durch die Kassel Innenstadt liefen. Auf Twitter ermahnte die Polizei die Teilnehmer*innen der nicht genehmigten Demonstration: „Teilnehmer gehen derzeit über den Steinweg in Richtung Schwanenwiese. Viele tragen keinen Mund-Nase-Schutz, Abstände werden nicht eingehalten. Zum Schutz der Gesundheit aller nochmal unser dringender Appell, sich an die Hygienevorschriften zu halten.“
Die Linke mit klarer Kritik
Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei Die Linke in einem schriftlichen Statement: „Wir sind entsetzt über die Bilder aus Kassel. Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten ‚Querdenken‘-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurde gegen friedliche Gegendemonstrant*innen teils gewaltsam durch die Polizei von der Straße gedrängt. Seitens der ‚Querdenker‘ wurden Hygiene-Auflagen missachtet, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen angegriffen, ohne dass die Polizei eingriff. Sogar einzelne Unterstützungsbekundungen von Polizistinnen und Polizisten wurden dokumentiert.
Bei einem Angriff auf Versammlungsteilnehmer einer Gegenkundgebung wurde der Vorsitzende des Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt und Mitglied der Partei Die Linke, Ali Timtik, rassistisch beleidigt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt, so dass er zur notärztlichen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wir wünschen Ali Timtik eine schnelle Genesung. Unsere Solidarität gilt all denen, die gestern in Kassel und an anderen Orten auf der Straße waren, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Kassel zeigt erneut: Bei den Teilnehmern der Corona-Demos handelt es sich zum Teil um gewaltbereite Neonazis, die die Veranstaltung als Bühne für ihre rechtsextreme Ideologie nutzen. Das Versagen der Polizeieinsatzleitung am Freitag in Kassel muss aufgearbeitet werden: Warum schützt die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration, in der gegen alle Hygiene-Auflagen verstoßen wird und aus der heraus angemeldete Kundgebungen angegriffen werden, statt sie aufzulösen? Hessens Innenminister Beuth muss umgehend erklären, wie es zu solchen Entscheidungen kam.“
Der „Hessische Rundfunk“ zitiert den Polizeisprecher Dirk Bartoldus: „Es war die doppelte Anzahl der Teilnehmer. Damit haben wir nicht gerechnet“. Zu den Videos rabiater Einsätze gegen Gegendemonstranten sowie Solidaritätsbekundungen von Polizeibeamten mit den Corona-Leugnern twittert die Polizei Nordhessen später: „Im Netz kursieren Bilder und Videos,welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten.“
Autor: red
