Berlin | Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), vermutet rechtsgerichtete Personen hinter der massenhaften Veröffentlichung von Daten im Internet. „Ich gehe von einer Hackerattacke aus dem AfD-nahen-Spektrum aus“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Viele Daten seien aus sozialen Medien gewonnen worden.

„Dazu kommen möglicherweise Dokumente, die im Darknet ergattert wurden und bei Hackerangriffen im letzten Jahr abgeflossen sind“, so Sensburg, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes angehört. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Staatsanwaltschaften müssten nun gut arbeiten. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle brachte erste Konsequenzen ins Spiel.

„Das Thema IT-Sicherheit wird in Deutschland nicht ernst genug genommen – dies zeigt sich besonders am Gefälle zwischen Exekutive und Legislative, wenn es um den Schutz der digitalen Infrastruktur geht“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. „Das BSI und die Bundestagsverwaltung sollten gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie ähnliche Angriffe in Zukunft vermieden werden können“, so Kuhle weiter. Man könne Schwere und Auswirkungen der Attacke zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend einschätzen.

„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sollte sich in der ersten Sitzungswoche nach der Weihnachtspause des Themas annehmen und dabei auch die Expertise aus dem Digitalausschuss zu Rate ziehen“, so der FDP-Politiker.

Habeck stellt wegen Hackerangriff Strafanzeige

Führende Politiker der Grünen haben wegen der Veröffentlichung ihrer Daten durch Unbekannte Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck habe dies getan, sagte ein Parteisprecher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Er gilt neben dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann als Hauptbetroffener, da auch private Chats mit Familienangehörigen an die Öffentlichkeit gelangten.

„Das ist ein massiver Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit und ein weiterer Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Ich habe Strafanzeige erstellt und rate das allen Betroffenen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf den Hackerangriff. „Wir werden uns davon in unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Haßelmann ermahnte die Sicherheitsbehörden zudem, den Angriff umfassend und schnell aufzuklären. „Wir werden die IT-Sicherheit so schnell wie möglich zum Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag machen“, so Haßelmann.

Autor: dts