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Tausende Betrugsverdachtsfälle bei Corona-Hilfen
Köln | In den Bundesländern gibt es tausende Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hatte in den vergangenen neun Wochen knapp 5.000 Meldungen mit möglichen Bezügen zu Covid-19 erhalten, davon circa 4.100 Meldungen mit einem Hinweis auf das betrügerische Erlangen von Soforthilfen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). So ermittelt die Polizei in Niedersachsen aktuell in 70 Fällen.
Der daraus resultierende Schaden beläuft sich auf knapp 450.000 Euro. Die Niedersächsische Staatsanwaltschaft bearbeitet zusammen mit der NBank aktuell 200 Verdachtsfälle. Jeden Tag kommen durchschnittlich zehn dazu.
In Bayern wurden dem Landeskriminalamt bisher 187 Betrugsfälle gemeldet, 414 weitere stehen in Verdacht. Der Schaden beläuft sich auf knapp 900.000 Euro, berichtet die "Bild". In Sachsen haben sich bei aktuell 91 Vorgängen Anhaltspunkte für Betrugshandlungen erhärtet.
Davon sind aktuell 28 Vorgänge in Höhe von 214.000 Euro ausgezahlt. Die Berliner Polizei führt aktuell rund 620 Ermittlungen wegen Betrugsverdacht. In Sachsen-Anhalt liegen aktuell 390 Verdachtsfälle vor.
Davon haben sich 111 Verdachtsfälle nicht bestätigt sowie 175 Verdachtsfälle bestätigt. Diese entsprechen einer Gesamtsumme ausgezahlter Zuschüsse von rund 870.000 Euro. In Thüringen wurden bisher 26 Betrugsdelikte erfasst, der Schaden beläuft sich auf 235.000 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell 102 Verdachtsmeldungen. In Bremen wurden bereits 77 Fälle angezeigt. Zusätzlich gibt es noch bei rund 170 Fällen den Verdacht auf Betrug. Im Saarland wurden bislang 48 Betrugsverdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Circa 30 weitere Fälle stehen im Verdacht, berichtet die "Bild". In Rheinland-Pfalz gibt es bislang rund 100 Fälle, bei denen der Verdacht auf Subventionsbetrug besteht. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bislang rund 2,1 Millionen Anträge im Rahmen der Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gestellt und rund 13,1 Milliarden Euro bewilligt.
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Lesbische Paare sollen ab Geburt gemeinsames Sorgerecht bekommen
Berlin | Lesbische Mütter sollen künftig von Geburt an das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder übernehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in die Ressortabstimmung gegeben hat und über den die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Dies sei ein Vorschlag im Sinne des Kindeswohls, sagte Lambrecht der Zeitung.
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Charité: Stationäre Behandlung von Nawalny abgeschlossen
Berlin | Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte, teilte die Berliner Charité am Mittwoch mit. Nawalny wurde insgesamt 32 Tage in der Klinik behandelt, davon 24 Tage auf einer Intensivstation.
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EKD-Ratschef kritisiert Festsetzung der "Sea Watch 4"
Hannover | Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes "Sea Watch 4" durch die italienische Regierung kritisiert. "Gemeinsam mit mehr als 600, zum Teil internationalen Bündnispartnern von United4Rescue, verurteilen wir diesen unverantwortlichen Akt der Willkür aufs Schärfste und fordern die italienischen Behörden auf: Lasst die Schiffe frei", sagte Bedford-Strohm am Montag. Wer Seenotrettung behindere, nehme "billigend in Kauf", dass Menschen ertrinken.
