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Tausende Betrugsverdachtsfälle bei Corona-Hilfen
Köln | In den Bundesländern gibt es tausende Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hatte in den vergangenen neun Wochen knapp 5.000 Meldungen mit möglichen Bezügen zu Covid-19 erhalten, davon circa 4.100 Meldungen mit einem Hinweis auf das betrügerische Erlangen von Soforthilfen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). So ermittelt die Polizei in Niedersachsen aktuell in 70 Fällen.
Der daraus resultierende Schaden beläuft sich auf knapp 450.000 Euro. Die Niedersächsische Staatsanwaltschaft bearbeitet zusammen mit der NBank aktuell 200 Verdachtsfälle. Jeden Tag kommen durchschnittlich zehn dazu.
In Bayern wurden dem Landeskriminalamt bisher 187 Betrugsfälle gemeldet, 414 weitere stehen in Verdacht. Der Schaden beläuft sich auf knapp 900.000 Euro, berichtet die "Bild". In Sachsen haben sich bei aktuell 91 Vorgängen Anhaltspunkte für Betrugshandlungen erhärtet.
Davon sind aktuell 28 Vorgänge in Höhe von 214.000 Euro ausgezahlt. Die Berliner Polizei führt aktuell rund 620 Ermittlungen wegen Betrugsverdacht. In Sachsen-Anhalt liegen aktuell 390 Verdachtsfälle vor.
Davon haben sich 111 Verdachtsfälle nicht bestätigt sowie 175 Verdachtsfälle bestätigt. Diese entsprechen einer Gesamtsumme ausgezahlter Zuschüsse von rund 870.000 Euro. In Thüringen wurden bisher 26 Betrugsdelikte erfasst, der Schaden beläuft sich auf 235.000 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell 102 Verdachtsmeldungen. In Bremen wurden bereits 77 Fälle angezeigt. Zusätzlich gibt es noch bei rund 170 Fällen den Verdacht auf Betrug. Im Saarland wurden bislang 48 Betrugsverdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Circa 30 weitere Fälle stehen im Verdacht, berichtet die "Bild". In Rheinland-Pfalz gibt es bislang rund 100 Fälle, bei denen der Verdacht auf Subventionsbetrug besteht. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bislang rund 2,1 Millionen Anträge im Rahmen der Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gestellt und rund 13,1 Milliarden Euro bewilligt.
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Berlin | Die Bahn hält an der angekündigten Fertigstellung des Milliardenbauprojekts "Stuttgart 21" in 2025 fest. "Stand heute geht Stuttgart 21 im Jahr 2025 in Betrieb", sagte Ronald Pofalla, Bahn-Vorstand für Infrastruktur, der "Bild am Sonntag".
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Mehr als 1.000 Bahnhöfe in Deutschland nicht barrierefrei
Berlin | Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Das entspricht 22 Prozent aller Bahnstationen. Demnach betreiben das Staatsunternehmen und seine Ableger rund 5.700 Bahnhöfe in Deutschland.
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Stuttgarter Sozialarbeiter warnt vor Fehlschlüssen aus Krawallnacht
Stuttgart | Der Stuttgarter Sozialarbeiter Martin Kapler warnt nach der Krawallnacht in der baden-württembergischen Hauptstadt vor politischen Schnellschüssen. Er sei gegen Maßnahmen wie Alkoholverbote – und für mehr Polizeipräsenz und Dialog mit Jugendlichen, sagte Kapler dem Nachrichtenportal Watson. Zu den Gründen für die Krawalle in der Nacht zwischen 20. und 21. Juni sagte er: "Ich glaube, dass da ganz viel zusammengekommen ist."
Erst einmal sei es eine ziemlich gemischte Gruppe junger Leute gewesen, die in dieser Nacht aufgetreten ist. "Sicher nicht die `Event- und Partyszene`, von der in den Tagen danach die Rede war." Der Sozialarbeiter weiter: "Das war eine bunte, heterogene Gruppe."
