Berlin | Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit.
„Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, hieß es zur Begründung. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“ Man sei noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.
Das könne man nicht leugnen. „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Polizeigewerkschaft begrüßt Berliner Demonstrationsverbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. „Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Begründung sei nachvollziehbar, sagte Radek dem RND. „Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde“, so der GdP-Vize. Das Versammlungsrecht dürfe nicht leichtfertig eingeschränkt werden. „Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt.“
Berliner AfD kritisiert Verbot von Corona-Demo
Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio. Wenn man sich die Begründung ansehe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben habe – da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – handele es sich um Dinge, die an den Haaren herbeigezogen seien.
„Er hat also eine politische Begründung gegeben.“ Bei der Corona-Demo Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei: „Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.“
Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.
Autor: dts
