Panorama Deutschland Nachrichten

Zehntausende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin | Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind bereits am Samstag 67.000 Besucher gezählt worden.

An diesem Wochenende können die Gäste unter dem Motto "Hallo, Politik" Orte besichtigen, die sonst nicht öffentlich zugänglich sind. Erst für Sonntagnachmittag ist der traditionelle Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, der üblicherweise besonders viel Interesse anzieht.

Dabei ist auch ein Gespräch der Kanzlerin mit der Olympiasiegerin und ehemaligen Bahnradfahrerin Kristina Vogel und dem Alpine Felix Neureuther auf der Bühne im Kanzlerpark vorgesehen. Wie üblich gelten am Bundeskanzleramt Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen. Alle Besucher müssen sich durch ein Ausweisdokument mit Lichtbild ausweisen.

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Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht habe, einen irakischen Asylbewerber "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" zu töten.

Berlin | Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, sank im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dagegen hatte die Quote im vergangenen Jahr noch bei 17 Prozent und im Jahr 2017 bei 22 Prozent gelegen.

Nürnberg | Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Zeitraum überprüft, in gut 97 Prozent der Fälle sei der Schutzbedarf bejaht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In 0,5 Prozent der Fälle habe das BAMF eine sogenannte Rücknahme veranlasst, also bei etwa 330 Personen.

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