NRW Nachrichten

Köln | Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Bundesstadt Bonn von ihrer ehemaligen Oberbürgermeisterin, Barbara Dieckmann, sowie dem ehemaligen Stadtdirektor, Arnold Hübner, wegen deren grob fahrlässigen Verletzungen beamtenrechtlicher Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Congress Centers Bonn (WCCB) Schadensersatz in Höhe von jeweils 1 Million Euro erhält.

Solingen | aktualisiert | In einem Haus im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Donnerstag mehrere tote Kinder gefunden worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Nachmittag der dts Nachrichtenagentur. Insgesamt handelt es sich demnach um fünf Kinder-Leichen, die in einer Privatwohnung im Ortsteil Hasseldelle entdeckt wurden.

Köln | Acht Stunden kontrollierten Unternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter an neun großen NRW-Bahnhöfen die Maskenpflicht. 1.707 Menschen verstießen gegen die Maskenpflicht und sehen sich jetzt einem Bußgeldverfahren entgegen.

Düsseldorf | Die Zahl der Unfallfluchten steigt in Nordrhein-Westfalen seit 2015 kontinuierlich. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die "Rheinische Post" hervor. Demnach stieg die Zahl von 2015 bis 2019 von rund 127.600 auf 143.500. Im überwiegenden Teil blieb es bei Blechschäden.

Düsseldorf | Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen sieht sich heftiger Kritik von Experten ausgesetzt. Ihre Bewertung eines Erlasses des Gesundheitsministerium habe "mehr mit Lyrik als mit Jura zu tun", sagte der auf Internet und Datenschutz spezialisierte Anwalt Niko Härting dem Nachrichtenportal T-Online. Härting lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Soest | Auf einer Landstraße im nordrhein-westfälischen Kreis Soest ist am Samstagabend ein 33 Jahre alter Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann hatte gegen 20:45 Uhr an einer Kreuzung der L 776 ein für ihn geltende Stoppzeichen missachtet und war mit einem von rechts kommenden Pkw zusammengestoßen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sein Fahrzeug schleuderte im Anschluss in ein angrenzendes Maisfeld und überschlug sich mehrfach.

Offenburg | In weiten Teilen Deutschlands hat es am Samstag schwere Gewitter und heftige Regenschauer gegeben - oder sie stehen in den nächsten Stunden bevor. Der Deutsche Wetterdienst warnte von Gewittern und Starkregen in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Aufgrund der sehr feuchten Luft und der nur langsamen Zuggeschwindigkeit der Gewitter gehen diese lokal vor allem mit heftigem, vereinzelt auch mit extrem heftigem Starkregen einher, so der Wetterdienst.

Köln | Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegte Maskenpflicht weiterhin voraussichtlich rechtmäßig sein. Ein Mann aus Kleve klagte gegen die Maskenpflicht mit der Begründung, diese Ansteckungsgefahren nicht minimierten und durch in den Masken vorkommende Chemikalien an sich gesundheitsgefährdend sein könnten.

Wesel | aktualisiert | Im Nordrhein-Westfälischen Wesel ist am Samstag ein Kleinflugzeug in ein Mehrfamilienhaus gestürzt. Drei Menschen wurden dabei tödlich verletzt.

Lohne | Bei der Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) im niedersächsischen Lohne sind viele Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Landkreis Vechta am Samstagabend mit. 66 Personen seien infiziert, insgesamt seien am Donnerstag 1.046 Abstriche genommen worden.

Düsseldorf | Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten.

Münster | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Montag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei "voraussichtlich rechtswidrig", so das Gericht.

Köln | Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet zur Nachverfolgung von Infektionsketten die Gastronomie, Fitnessstudios und Friseure zur Erfassung von Daten ihrer Kunden. Dies, so das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalens, sei voraussichtlich rechtmäßig. Ein Bochumer Rechtsanwalt klagte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Berlin | Angesichts des heftigen Corona-Ausbruchs beim Fleischproduzenten Tönnies verlangt der SPD-Gesundheitsexperte Karl-Lauterbach die umgehende Verhängung eines regionalen Lockdowns durch den Landkreis Gütersloh. "Bund und Länder haben Kontakt- und Ausgehbeschränkungen für den Fall von mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche bei 100.000 Einwohnern vereinbart. Wann soll diese Regelung zur Anwendung kommen wenn nicht jetzt im Landkreis Gütersloh", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).