NRW Nachrichten

Karlsruhe | Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Düsseldorf habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit. Bei dem Anschlag waren zehn überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa verletzt worden.

Köln | Am heutigen Montag tritt die angepasste Coronaschutzverordnung in NRW in Kraft. Einzelne Maßnahmen unterscheiden sich in NRW von den Regelungen, die die Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin trafen. Hier die Regeln, die bis 31. Januar gelten sollen im Einzelnen.

Winterberg | Der Bürgermeister des zuletzt stark überlaufenen Wintersportortes Winterberg, Michael Beckmann (CDU), sieht die am Dienstagnachmittag beschlossene Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Orte mit hoher Inzidenz kritisch. "Wir als Kleinstadt werden das nicht kontrollieren können", sagte Beckmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Man sei heute schon an der Grenze.

Köln | Der Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW hat ein Erdbeben zwischen Aachen und dem Eifelort Roetgen gemeldet. Es hatte die Stärke von 2,8 in der Magnitude auf der Richterskala. Das Beben soll sich einer Tiefe von rund 10 Kilometern ereignet haben.

Berlin | Den Wiederaufbau des Krefelder Affenhauses hält der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, für unangebracht. "Ein Affenhaus in der bisherigen Form braucht es nicht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Affen gehörten nicht in menschliche Hände, sondern in die Wildnis.

Düsseldorf | Die britische Mutation des Coronavirus ist nun auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. Die neue Variante sei bei einer Person aus dem Kreis Viersen "und damit erstmals auch in NRW nachgewiesen" worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Der habe den Landtagsabgeordneten erklärt, "dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten", sagte Haseloff der "Welt" (Dienstagausgabe). Sehr überzeugend sei dies nicht gewesen und man könne "frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben und das dann rein verfahrenstechnisch begründen", so Haseloff.

Köln | In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften vollstreckt.

Kalkar | Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Köln | Heute sollte eine "Querdenken"-Versammlung durch Duisburg ziehen. Der Veranstalter meldete 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und korrigierte diese im gerichtlichen Verfahren auf 2.000. Die Stadt Duisburg untersagte den Aufzug auf Basis des Infektionsschutzrechts. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Eilantrag des Anmelders ab und auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte die Beschwerde dagegen ab. Dessen Beschluss ist unanfechtbar.

Düsseldorf | Die zum Monatsbeginn verschärften Corona-Regeln werden in Nordrhein-Westfalen offenbar stärker beachtet als zunächst befürchtet. Die NRW-Polizei habe seit 1. November rund 2.800 Einsätze mit Pandemie-Bezug erfasst, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

Kempen | In der Stadt Kempen am Niederrhein ist am Donnerstag ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge gefahren. Dabei kam ein 12-jähriger Junge ums Leben, vier weitere Personen wurden verletzt, davon zwei schwer. Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass der Fahrer vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Köln | KOMMENTAR | Achtung vermeiden Sie Kontakte tintet, schreit oder videotet es jeden Tag aus allen Medienkanälen. Und was sehen die Bürgerinnen und Bürger? Politiker, Verwalter und Journalisten die sich analog treffen, so als gäbe es kein digitales Heute und vor allem keine Pandemie und Coronaschutzverordnungen. Das Tüpfelchen auf dem "i" setzt jetzt die Landesbehörde straßen NRW, die zu einer analogen Pressekonferenz für eine "Online-Infomesse zur Rheinspange 553" in eine Sporthalle nach Niederkassel einlädt. Die Bürger werden nur digital, die Journalisten nur analog informiert. Das ist absurd in Zeiten der Corona-Pandemie.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Städtetag hat die Förderrichtlinie des Bundes zu Belüftungsanlagen kritisiert. "Die bessere Belüftung von öffentlichen Gebäuden in Corona-Zeiten, insbesondere von Schulen, Unterrichtsräumen und Sporthallen, hat in den Städten aktuell sehr hohe Priorität. Ein genauer Blick auf die Förderrichtlinie des Bundes zeigt aber leider, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post".