NRW Nachrichten

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Köln | Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalens (OVG NRW) hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nur in Teilen Auskunft über Gespräche zwischen seinem früheren Präsidenten Dr. Maaßen und Abgeordneten der AfD erteilen muss. Damit hob es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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Düsseldorf | Die zehn mutmaßlichen Islamisten, die bei dem Anti-Terror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland festgenommen wurden, sind inzwischen wieder freigelassen worden. Dass kein Haftbefehl beantragt worden sei, bedeute, dass kein dringender Tatverdacht bestehe, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Samstag mit. Die Ermittlungen gegen die Gruppe würden jedoch fortgesetzt, so der Sprecher weiter.

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Paderborn | In Nordrhein-Westfalen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgeflogen. Bei einem Beamten der Kreispolizei Paderborn sei umfangreiches Material gefunden worden, berichtet der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutzpolizist wurde demnach bereits am vergangenen Freitag suspendiert, jedoch nicht festgenommen.

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Köln | In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz waren, so der Verteilnetzbetreiber Westnetz, rund 100.000 Menschen ohne Strom, nachdem am gestrigen Sonntagnachmittag das Sturmtief „Eberhard“ über die beiden Bundesländer zog. Mittlerweile seien viele Bürger wieder mit Strom versorgt, so der Verteilnetzbetreiber, der zu innogy gehört. Die Kommunikation des Unternehmens am Sonntag war mehr als stiefmütterlich.

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NRW | Der Landeswaldbericht, der Anfang 2019 veröffentlicht wurde, und damit der Erste seit 2012, gibt Einblick in den Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen. Dabei standen laut Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Zukunftsfähigkeit der Wälder und die der Forst- und Holzwirtschaft im Fokus. Der Borkenkäfer, das Wetter und der Klimawandel im Allgemeinen geben Anlass zur Sorge. Aber einige positive Entwicklungen gibt es aus den heimischen Wäldern zu berichten.

Lügde | Bei der Kreispolizeibehörde Lippe ist ein Polizist tätig, der im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt wurde.

Karlsruhe | Die Anschlagspläne der beiden Männer, die Ende Januar in Schleswig-Holstein festgenommen wurden, waren offenbar grausamer als bekannt. Laut Generalbundesanwalt wollten der Iraker Shahin F. und sein Cousin Hersh F. eine Bombe zünden und dann mit einer Pistole auf Überlebende schießen. Die Ermittler hörten mit, wie einer der Verdächtigen sagte, nur "mindestens 100 Tote" würden ihn zufriedenstellen, berichtet an diesem Wochenende der "Spiegel".

Hameln | Der Hamelner Strafrechtsanwalt Roman von Alvensleben, der ein 10-jähriges Mädchen im Lügder Missbrauchsskandal vertritt, sieht wegen Versagens der Behörden einen möglichen Fall von Amtshaftung.

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Berlin | Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Brandenburger System KESY etwa wurde laut offiziellen Berichten nach dem betreffenden Polizeigesetz 2017 in 126 Fällen eingesetzt, insgesamt konnten 22 Treffer erzielt werden.

Köln | Am morgigen Donnerstag gegen 10 Uhr wird es in ganz Nordrhein-Westfalen einen Sirenenprobealarm geben. Das teilte das Innenministerium NRW mit. Das Land will das Sirenensystem testen und die Bevölkerung sensibilisieren.

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Berlin | Nach dem Bekanntwerden des systematischen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, weitreichende Konsequenzen. "Zur bestmöglichen Kooperation und ressortübergreifenden Koordination sollten Missbrauchsbeauftragte in allen Bundesländern eingerichtet werden", sagte Rörig dem Nachrichtenportal T-Online. Er kritisierte eine schlechte Personalausstattung, eine mangelhafte Ausbildung und falsche Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

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Leverkusen/Köln | Die Leverkusener Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein muss neu gebaut werden. Auf der Leverkusener Rheinseite liegt im Baubereich die Altablagerung Dhünnaue mit giftigen Rückständen aus der Chemieproduktion. Der Landesbetrieb Straßen NRW beteuert nun, dass alle Baumaßnahmen im Bereich der Deponie unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfänden.

Berlin | Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht", sagte Rettinghaus der "Rheinischen Post".

Duisburg | Der sogenannte Loveparade-Prozess ist gegen sieben Angeklagte ohne Strafe eingestellt. Das teilte das Landgericht Duisburg am Mittwoch mit. Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft einem entsprechenden Vorschlag des Gerichtes zugestimmt.

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Duisburg | Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt einer Einstellung des sogenannten Loveparade-Prozesses zu. Das wurde am Dienstag im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Duisburg hatte am 16. Januar einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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