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GdP in NRW will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Düsseldorf/Berlin | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.

Die GdP reagiere damit auf ein am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Demnach müssen Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.
"Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

Das sei nach dem gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so nicht mehr möglich. Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgingen, liefen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft werde, obwohl sie sich "absolut korrekt" verhalten hätten. Dieser Vorwurf könne auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt würden.

"Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken", so Maatz. Von Innenminister Reul erwartet die GdP, dass er das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen wird. "Das Gesetz muss umgehend gekippt werden", so die GdP. "Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich."

Das habe mit der Realität nichts zu tun.

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