Panorama NRW Nachrichten

Polizei darf sich bei Versammlungen nur selbst zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit fotografieren.
NRW Nachrichten
NRW-Polizei handelt rechtswidrig auf Facebook und Twitter
Köln | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, dass die Polizei in NRW nicht auf Versammlungen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit fotografieren und diese Fotos auf ihren – ebenfalls rechtswidrigen nach Urteilen dcs EUGH und des Bundesverwaltungsgerichts – Facebook-Fanseiten oder Twitterseiten veröffentlichen darf. Das OVG NRW hat wegen der Grundsätzlichkeit Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Was war passiert?
Das Social Media Team der Polizei Essen fotografierte Teilnehmer einer Demonstration in Essen-Steele. Auch die Kölner Polizei unterhält Social Media Teams. Zwei Teilnehmer der Demonstration erkannten sich später auf den Facebook und Twitter-Accounts der Polizei Essen wieder und klagten dagegen. Neben den Gerichtsentscheidungen ist interessant, dass die Polizei NRW damit alle Rechte an den Bildern, an den amerikanischen Konzern Facebook übertragen hat.
Das stellt das Gericht fest
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschied, dass die Polizeibeamten mit ihren Fotoaufnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit in das Versammlungsgrundrecht aus Art 8 Abs. 1 Grundgesetz eingegriffen haben. Das Gericht stellte fest: „. Polizeiliche Foto-und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film-und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr.“ Die Richter stellten fest, dass die Polizei ohne diese Fotos auskommen müsse und etwa sich selbst oder den leeren Veranstaltungsort fotografieren könne, wenn sie denn Fotos zeigen will.
Aktenzeichen: 15 A 4753/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen-14 K 3543/18-)
Zurück zur Rubrik NRW Nachrichten
Weitere Nachrichten aus NRW Nachrichten
NRW Nachrichten
LKA: Drogenmüll belastet Umwelt in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf | Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Es gebe bereits mehrere Fälle der illegalen Entsorgung von Chemikalien in hohen Tonnenmengen, bei denen nachgewiesen werden konnte, dass es sich um Abfallprodukte aus niederländischen Rauschgiftlaboren handelte, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" mit. "Das ist im grenznahmen Raum zu den Niederlanden ein bedeutendes Problem, das sich in teils erheblichen Verschmutzungen, Verunreinigungen und Belastungen für die Umwelt äußert", sagte ein LKA-Sprecher.

NRW Nachrichten
Oberbergisches Land wird Wolfsverdachtsgebiet
Köln | Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ist nach Auswertung von Spuren zur Überzeugung gelangt, dass ein Wolf im Oberbergischen Land „ortstreu“ geworden ist. Es soll sich um ein weibliches Tier mit der Kennung GW1433f handeln.
NRW Nachrichten
NRW: 37-Jähriger in Wohnung tot aufgefunden
Hagen | In der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen wurde am Sonntagmorgen ein 37 Jahre alter Mann tot in einer Wohnung aufgefunden. Ein 36-jähriger Mann aus Hagen hatte am Sonntag gegen 6:40 Uhr bei einem Notruf gemeldet, dass in seiner Wohnung eine leblose Person liegen würde, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. In der Wohnung wurde der 37 Jahre alte Mann tot aufgefunden, so die Beamten weiter.