Panorama Panorama Deutschland

AfD-"Richter" setzen hohe Hürden für Höcke-Ausschluss

Erfurt | Die Schiedsrichter des thüringischen Landesschiedsgerichts der AfD haben hohe Hürden für einen Parteiausschluss ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke definiert, bevor sie dessen Ausschluss ablehnten. Das geht aus der internen schriftlichen Urteilsbegründung hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei liegt vor, wenn sich (...) aus öffentlichen Reden und dem Verhalten eines Mitglieds eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ergibt", heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine geringere Form von Radikalität als die des Nationalsozialismus, etwa durch Anlehnungen an Antidemokraten der Weimarer Republik, erscheine den Richtern folglich nicht als Verstoß gegen die Parteigrundsätze. Auch Ähnlichkeiten in der Wortwahl zwischen Höcke und Nationalsozialisten wollten die Richter nicht als Beleg für eine Wesensverwandtschaft bewerten. "Der alleinige Nachweis einer identischen Wortwahl durch eine Persönlichkeit oder Organisation des Nationalsozialismus oder eine gehäufte Verwendung zur Zeit des Nationalsozialismus, ist rechtlich nicht ausreichend", heißt es in der Urteilsbegründung.

Den gegen Höcke vorgebrachten Rassismusvorwurf, nachdem dieser das Reproduktionsverhalten von Afrikanern implizit mit dem von Tieren verglichen haben soll, lehnten die Richter ab. Schließlich habe Höcke Afrikaner als "lebensbejahenden Ausbreitungstyp" bezeichnet. "Eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus würde sich ergeben, wenn mit den Ausführungen eine Abwertung von Afrikanern verbunden wäre. Dies ist aber mit der Beschreibung als `lebensbejahender Ausbreitungstyp` nicht gegeben." Vorwürfe, die sich auf die Zeit vor Gründung der AfD beziehen, wurden von den Richtern nicht berücksichtigt, weil sie zu der Zeit "weder die Grundsätze der AfD, noch ihre Ordnung" verletzt haben könnten. Der Bundesvorstand der AfD wird in seiner nächsten Präsenzsitzung über die Frage beraten, ob eine Überprüfung des Urteils beim Bundesschiedsgericht angestrebt werden soll.

In der Vergangenheit hatte vor dem Bundesschiedsgericht der AfD eine geringere Schwelle als die der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus für einen Parteiausschluss ausgereicht. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat ein Berufungsverfahren vor dem Bundesschiedsgericht gleichwohl derzeit keine Mehrheit im Bundesvorstand der AfD.

Zurück zur Rubrik Panorama Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Panorama Deutschland

h_pol_Jannis_Tobias_Werner_shutterstock_12072017

Wiesbaden | Der Einsatz von zwei hessischen Polizeibeamten, die eine junge Frau am Rande der G20-Proteste im Juni 2017 in Hamburg mit Hilfe von Pfefferspray von einem Polizeifahrzeug vertrieben hatten, bleibt laut eines Berichts der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) ohne Konsequenzen. Die Bilder von dem Einsatz der Frau, die aus der Nähe im Gesicht und am Oberkörper mit Pfefferspray besprüht worden war, hatten seinerzeit große Beachtung gefunden. Damals hatte das hessische Innenministerium in Wiesbaden angekündigt, die hessische Bereitschaftspolizei werde das Einschreiten der Beamten nachbereiten und "gegebenenfalls dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen durchführen".

Wiesbaden | Im Jahr 2017 sind rund 416.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland abgewandert. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 1,551 Millionen Zuzüge und 1,135 Millionen Fortzüge über die Grenzen Deutschlands, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Jahr 2016 hatte der Wanderungsüberschuss noch 500.000 Personen betragen.

pol_2932011a

Fulda | Auf einem Flugplatz im hessischen Landkreis Fulda sind am Sonntagnachmittag mehrere Menschen bei einem Flugunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Das Unglück hatte sich demnach gegen 15:45 Uhr auf der Wasserkuppe ereignet.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN