Panorama Panorama Deutschland

Nach Demo-Blockade: AfD will Polizeiführung anzeigen

Berlin | Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. "Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern", sagte Pazderski.

Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden. Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen unter dem Motto "Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik" in Berlin-Kreuzberg versammelt.

Auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie wurde der Zug von ebenfalls mehreren Hundert Gegendemonstranten gestoppt. "Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei" sei "nicht verhältnismäßig" gewesen, teilte die Polizei mit. Später kam es auf Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem weiteren Aufeinandertreffen zwischen den Kontrahenten, dabei kam es nach Angaben der Polizei "zu einer wechselseitigen Körperverletzung" zwischen zwei Personen.

Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt werden, so die Polizei, davon 21 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurden zudem 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet. Sieben Polizisten wurden verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.

Zurück zur Rubrik Panorama Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Panorama Deutschland

Saarbrücken | In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 8, 19, 30, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4760236. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 775694 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Karlsruhe | Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften "verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung", urteilten die Karlsruher Richter.

Chemnitz | Mehrere Wochen nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz kommt einer der Tatverdächtigen offenbar frei. Es handele sich um den 22-jährigen Iraker Yousif A., berichten NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung dessen Anwalt. Nach dem Tod eines 35-Jährigen auf dem Chemnitzer Stadtfest hatte die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt drei Männer Haftbefehle beantragt.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN