Panorama Panorama Deutschland

Nach Demo-Blockade: AfD will Polizeiführung anzeigen

Berlin | Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. "Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern", sagte Pazderski.

Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden. Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen unter dem Motto "Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik" in Berlin-Kreuzberg versammelt.

Auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie wurde der Zug von ebenfalls mehreren Hundert Gegendemonstranten gestoppt. "Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei" sei "nicht verhältnismäßig" gewesen, teilte die Polizei mit. Später kam es auf Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem weiteren Aufeinandertreffen zwischen den Kontrahenten, dabei kam es nach Angaben der Polizei "zu einer wechselseitigen Körperverletzung" zwischen zwei Personen.

Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt werden, so die Polizei, davon 21 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurden zudem 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet. Sieben Polizisten wurden verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.

Zurück zur Rubrik Panorama Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Panorama Deutschland

Karlsruhe | Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor Anschlägen mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. "Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen", sagte Frank am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen und bezog sich dabei auf den Rizin-Fund in Köln. Die Gefahr, dass Anschläge auf unterschiedliche Arten und Weisen begangen werden könnten, sähen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden schon seit längerer Zeit.

Ludwigshafen | In der Nähe von Ludwigshafen sind am Sonntagabend drei polnische Erntehelfer nach einem Badeunfall ums Leben gekommen.

Berlin | Das Bundesinnenministerium muss seine Darstellung der Rückführung des mutmaßlichen Mörders Ali B. durch den Chef der Bundespolizei erneut korrigieren. Das berichtet der "Spiegel". Anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, habe Polizeichef Dieter Romann in Erbil die Lufthansa-Maschine verlassen und in der Regierungslounge den kurdischen Regionalvertreter für Deutschland Dilshad Barzani und den Innenminister der kurdischen Regionalregierung zu einem Gespräch getroffen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS