Berlin | Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach verzeichneten die Gerichte zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres insgesamt mehr als 320.000 Verfahren.
Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000. Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, sprach von einer „dramatischen Zunahme“ der Asylklagen. Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes sagte der Zeitung: „Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt. Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung beim Personal wird dafür nicht reichen.“
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, dass Gerichte die zweifelhafte Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten: „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen.“
Autor: dts
