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Symbolfoto

Ab heute gilt in NRW „Kuttenverbot“ für verbotene Rockerclubs

Köln | Ab heute gilt ein rechtliches Verbot von Rocker-Symbolen. Landesweit sind davon laut Land NRW 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen betroffen. NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte an, das Gesetz konsequent umsetzen zu wollen. Möglich wurde das „Kuttenverbot“ durch eine beschlossene Verschärfung des Vereinsgesetzes durch den Deutschen Bundestag im Januar 2017.

„Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt“, sagte Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. „Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen“, sobJäger. „Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf.“ Das Landeskriminalamt prüfe zudem die Internetauftritte der verbotenen Gruppierungen, um gegebenenfalls die Entfernung verbotener Kennzeichen zu veranlassen oder die Seiten zu sperren. Auch Symbole an Gebäuden seien von dem Verbot erfasst.

Die Polizei in NRW forderte Jäger dazu auf, das heute in Kraft getretene Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durchzusetzen. Betroffen seien von der Neuregelung in NRW 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team. Insgesamt hätten die Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen rund 1.500 Mitglieder.

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