Panorama Panorama NRW

hells_angels872010a

Symbolfoto

Ab heute gilt in NRW „Kuttenverbot“ für verbotene Rockerclubs

Köln | Ab heute gilt ein rechtliches Verbot von Rocker-Symbolen. Landesweit sind davon laut Land NRW 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen betroffen. NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte an, das Gesetz konsequent umsetzen zu wollen. Möglich wurde das „Kuttenverbot“ durch eine beschlossene Verschärfung des Vereinsgesetzes durch den Deutschen Bundestag im Januar 2017.

„Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt“, sagte Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. „Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen“, sobJäger. „Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf.“ Das Landeskriminalamt prüfe zudem die Internetauftritte der verbotenen Gruppierungen, um gegebenenfalls die Entfernung verbotener Kennzeichen zu veranlassen oder die Seiten zu sperren. Auch Symbole an Gebäuden seien von dem Verbot erfasst.

Die Polizei in NRW forderte Jäger dazu auf, das heute in Kraft getretene Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durchzusetzen. Betroffen seien von der Neuregelung in NRW 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team. Insgesamt hätten die Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen rund 1.500 Mitglieder.

Zurück zur Rubrik Panorama NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Panorama NRW

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) kritisiert. Man sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert gewesen, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen den Berliner Attentäter Anis Amri eingestellt habe, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Sender RBB zufolge am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein", sagte Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

internetkriminalitat2010

Düsseldorf | Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität auf: 36 IT-Fachleute werden das Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt mit zusätzlichem Knowhow verstärken. Das teilt das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Jede der landesweit 16 Kriminalhauptstellen erhalte eine zusätzliche Stelle für IT-Experten. „Zudem wird die organisatorische Struktur gestrafft und die hochspezialisierten Ermittler dadurch schlagkräftiger“, so Innenminister Ralf Jäger.

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets