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Bundesinnenminister verbietet „Osmanen Germania“

Köln | aktualisiert | Bundesinnenminister Horst Seehofer verbot heute Morgen die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“. Dem Verein wurde jegliche Tätigkeit in Deutschland untersagt. Der Innenminister des Landes NRW Herbert Reul begrüßte die Entscheidung seines Amtskollegen und sprach davon, dass dieses Verbot auf der „Null-Toleranz-Linie“ der NRW-Landesregierung liege.

Durchsuchungen im Frühjahr 2018

Zweck und Tätigkeit des Vereins verstoße nach Ansicht des Bundes- und der Landesministerien gegen Strafgesetze. Am 13. März durchsuchten alleine in NRW 800 Beamte mehr als 40 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins in 20 Städten. Die Erkenntnisse aus diesen Razzien flossen in die Verbotsentscheidung ein. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. „Die Osmanen haben versucht, ihre Gebietsansprüche gegenüber anderen Rockerbanden auf kriminelle Art durchzusetzen“, so Reul.

Verein erst 2015 gegründet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Gleichzeitig mit dem Verbot gab es am Dienstag Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung aus, teilte das Innenministerium mit. Die Mitglieder verübten schwere Straftaten. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", ließ sich Seehofer am Dienstag zitieren. Der Verein war erst 2015 gegründet worden.

Angeblich soll er finanziell von der türkischen Regierungspartei AKP unterstützt werden. Ermittler deutscher Sicherheitsbehörden werfen den Osmanen Germania Übergriffe und gewalttätige Einschüchterungen gegen linksextreme Türken, kurdische Erdogan-Kritiker und die Gülen-Bewegung vor.

In NRW Verbotsverfügung persönlich überstellt

Uniformierte Polizeibeamte der nordrhein-westfälischen Polizei hatten die Verbotsverfügungen und Sicherstellungsbescheide des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden persönlich an Vertreter der Teilorganisationen der „Osmanen Germania BC“ in Nordrhein-Westfalen übergeben.

Insgesamt hat der Verein im gesamten Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, davon sieben in Nordrhein-Westfalen. Im Gebiet der Kölner Polizei, so ein Sprecher der Behörde, habe sich lediglich ein kleiner und eher unbedeutender Club der "Osmanen Germania" befunden.

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