Münster | Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist eingestellt worden. Das Landgericht Münster folgte damit nach eigenen Angaben am Montag einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Demnach wäre eine mögliche Strafe auch mit Blick auf eine frühere Verurteilung gegen den 62-Jährigen nicht mehr ins Gewicht gefallen.

Kemna, der die NPD inzwischen verlassen hat, musste sich wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Zwischen 2002 und 2006 sollte er die Einnahmen der NPD zu hoch angegeben und dadurch rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben.

Nach der bisherigen Beweisaufnahme kam das Gericht allerdings zu der Auffassung, dass der tatsächliche Umfang der erschlichenen Zuschüsse „ganz erheblich“ hinter den Vorwürfen zurückbleibt. So seien unter anderem wesentliche Belege für Spendeneinnahmen der Partei unberücksichtigt geblieben.

Bereits 2008 war Kemna wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten.

Autor: dapd