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„WDR“ berichtet über Vertragsentwurf zum „Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler“

Köln | Der „WDR“ berichtet seit heute Morgen über den Entwurf eines Vertrages zum „Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler“ zwischen dem Energiekonzern RWE und den Gemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz, die dem Verband angehören sollen. Der „WDR“ spricht von einem "Geheimvertrag".

RWE soll laut „WDR“ beratendes Mitglied in dem Zweckverband werden, aber sich bei wichtigen Themen wie etwa der Öffentlichkeitsarbeit weitreichende Einflussmöglichkeiten sichern wollen. Am 8. Dezember soll die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes stattfinden, auf der auch der Vertragsentwurf im nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll.

Der Entwurf sehe auch die Einhaltung des „RWE-Verhaltenscodex“ vor, so der Sender, der auch Zahlen nennt. So soll RWE dem zu gründenden Zweckverband in dem Entwurf des Vertrages eine jährliche Zuwendung von 200.000 Euro in Sach- und Geldmitteln anbieten. Der „WDR“ befragte zum Vertragsentwurf Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn, einen Experten in Sachen Bergbau, der dem Sender gegenüber Zweifel an der Rechtsgültigkeit eines solchen Vertrages hegte. Der „WDR“ zitiert aus einer schriftlichen Erklärung von RWE zum Sachverhalt: „Aktuell existieren nur Diskussionsstände, die sich bis zur Finalisierung des Vertrages noch ändern können“.

Zur Online-Berichterstattung des "WDR" zum "Geheimvertrag zwischen RWE und den Tagebau-Kommunen" >

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