Politik Nachrichten

Glasgow | Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die Termine für die auf das Jahr 2021 vertagte Klimakonferenz in Glasgow würden "zu gegebener Zeit" nach weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten bekannt gegeben, hieß es weiter.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass sich der Bund und Bayern bei Bedarf im großen Stil an Unternehmen beteiligen werden. "Wir müssen verhindern, dass deutsche Unternehmen zu Übernahmekandidaten werden. Dazu könnten staatliche Beteiligungen ein wirksames Instrument sein", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Köln | Interview mit Rüdiger-René Keune, OB-Kandidat der ÖDP für Köln, nicht wie üblich am Roten Fass von report-K, sondern via Internet, über die Corona-Pandemie in Köln und die Schwierigkeiten für Kandidatinnen und Kandidaten in der Vorbereitung zur Kommunalwahl 2020.

Köln | Im Herbst 2020 wählt Köln einen neuen Stadtrat, sofern dies in Anbetracht der Corona-Krise möglich ist. Report-K hat anlässlich der Kommunalwahlen NRW das Thema „Frauenpolitik in Köln“ aufgegriffen. Die im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien und Gruppierungen, waren aufgefordert ihre frauenpolitischen Forderungen und Themen vorzustellen.

Düsseldorf | Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Staatsrechtler der "Rheinischen Post".

Berlin | Auch der dritte Coronavirus-Tests von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte die Bundesregierung am Montag mit. Die Kanzlerin werde aber "auch in den nächsten Tagen die Dienstgeschäfte aus ihrer häuslichen Quarantäne wahrnehmen", hieß es.

Köln | CARTOON | NRW Ministerpräsident Armin Laschet, der auch um das Amt des CDU-Vorsitzenden kämpft, präsentierte seine "Exit"-Nachdenkstrategie und konnte damit zum ersten Mal vor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder punkten, der sich als Macher in der Corona-Krise etabliert.

Berlin | In der Coronakrise dringt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft, um den Ausfall von Saisonarbeitern auszugleichen.

Köln | Die "Seebrücke" demonstriert heute um 16 Uhr online im Rahmen ihrer Kampagne "#LeaveNoOneBehind!". Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager. Grünen-Chef Robert Habeck fordert heute in der "Welt am Sonntag" eine schnelle Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager.

Berlin | Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der "Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe", die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der "Welt am Sonntag". Er habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung, aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht werde, gebe die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch", schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Jetzt sei die Zeit, "Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt".

Berlin | Politiker aus mehreren Parteien fordern, die Produktion von ärztlichem Gerät und medizinischer Ausrüstung in Deutschland unter staatlicher Regie hochzufahren. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will entsprechende Anstrengungen "im Sinne einer Pandemiewirtschaft" bündeln, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Hersteller von Beatmungsgeräten zum Beispiel seien "bereit, die Produktion bis ans Maximum hochzufahren".

Berlin | Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen", sagte Braun dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen", betonte Braun.

Berlin | Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. "Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben", schreibt Quinville in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Die Tatsache, dass das Virus in Wuhan in der Provinz Hubei ausbrach - und dass die chinesische Regierung von Anfang an darüber Bescheid wusste -, ist unbestreitbar", führt die derzeit ranghöchste US-Diplomatin in Deutschland weiter aus.