Politik Nachrichten

bartels_DeutscherBundestagAchimMelde25052017

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen. "Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien", sagte Bartels der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf." Grund für die Durchsuchungen in Kasernen durch Verbandschefs und Kompanieführer waren Funde in Illkirch.

Berlin | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Bahrein gezeigt. Berichten zufolge kamen am Dienstag bei einem Polizeigroßeinsatz in der Stadt Diraz fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. "Deutschland unterstützt Bahrain in seinem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen rechtsstaatlicher Normen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.

Brasilia | In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia haben Demonstranten am Mittwoch Feuer im Landwirtschaftsministerium gelegt. Zuvor seien die Fenster des Gebäudes mit Steinen eingeworfen worden, dann hätten Demonstranten das Gebäude gestürmt, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Mehrere weitere Ministerien seien zur Sicherheit geräumt worden.

Warschau | Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Nato die Kommunikationskanäle mit Russland ausreichend öffnet, sich mit Moskau austauscht und über konkrete Probleme berät", sagte der Minister vor dem Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel der "Welt". "Die Sicherheit Polens basiert nicht nur auf militärischer Stärke und Abschreckung", fügte Waszczykowski hinzu.

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Berlin |  Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten.

Brüssel | Die Nato-Staaten wollen sich bei der Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben stärker in die Pflicht nehmen lassen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz an diesem Donnerstag in Brüssel wollen sie US-Präsident Donald Trump nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) in einem zentralen Punkt entgegenkommen: Ein für das Treffen vorbereitetes Papier zum Thema Lastenteilung sieht demnach die Einführung jährlicher Fortschrittsberichte vor. Diese waren von der US-Regierung angemahnt worden, um der Forderung Trumps nach höheren Militärbudgets Nachdruck zu verleihen.

Berlin | Der Terroranschlag von Manchester hat eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte aktueller Großveranstaltungen zur Folge: "Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter berücksichtigen in Absprache mit den zuständigen Behörden vor Ort auch terroristische Bedrohungslagen. Und die Konzepte wurden nach dem Anschlag von Manchester nochmals überprüft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild" (Mittwoch). "Dazu gehören natürlich vor allem Kontrollen im Umfeld von Großveranstaltungen."

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London | Nach dem Terroranschlag in Manchester ist die Terrorwarnstufe in Großbritannien heraufgesetzt worden: Es gelte die Gefährdungsstufe "kritisch", teilte Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Das bedeute, dass ein weiterer Anschlag unmittelbar bevorstehen könne. Es sei nicht auszuschließen, dass eine größere Gruppe mit dem Attentat in Manchester in Verbindung stehe.

Neumünster | Die Grünen in Schleswig-Holstein haben bei einem Landesparteitag in Neumünster am Dienstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP gestimmt. 112 Delegierte votierten am Abend dafür, 14 dagegen, drei enthielten sich. Das Bündnis ist bei den Grünen in Schleswig-Holstein umstritten.

Brüssel | Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel die Europäer dazu aufgefordert, klare Zusagen zur Erhöhung ihrer Militärbudgets zu machen: "Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. Bislang haben die Europäer die für gegeben hingenommen", sagte Rasmussen dem ARD-"Europastudio Brüssel". "Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren - politisch und finanziell."

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Köln | aktualisiert | Das weitere Vorgehen hinsichtlich der fahrradfreundlichen Umplanung der Ringe war am gestrigen Montag, 22. Mai, Thema eines Treffens des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik und des Ordnungsamtes. Mit dabei waren auch Vertreter des Verkehrsausschusses des Rates, der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Industrie- und Handelskammer zu Köln und der Polizei Köln.

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Berlin | In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. "Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden", sagte einer der Autoren dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Er wies aber darauf hin, dass "durch die einfache Bezeichnung von Herrn ... und Frau ... es ja auch offensichtlich ist, dass hier anonymisiert wurde".

Düsseldorf | Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: "Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf", schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Er verlangt von der neuen Landesregierung, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. "Ärmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig für die Republik, als dass wir uns mit Mittelmaß zufrieden geben dürfen."

Washington |  Bernie Sanders, unterlegener US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, freut sich über einen starken Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump: "Ich bin sehr zufrieden, dass sich im Land eine unglaublich starke Grassroots-Opposition formiert - gegen Trump", sagte Sanders der Wochenzeitung "Die Zeit".

Köln | Die FPD-Landtagsfraktion hat, nachdem Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und auch sein Stellvertreter Christof Rasche feststand, heute die weiteren Vorstände bekannt gegeben.

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