Politik Nachrichten

Berlin | Stunden nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin hat es um ihre Nachfolge im Verteidigungsministerium am Dienstagabend wilde Spekulationen gegeben. Nachdem die "Rheinische Post" zunächst berichtet hatte, Jens Spahn (CDU) solle neuer Verteidigungsminister werden, machten kurz darauf Berichte die Runde, wonach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten übernehmen soll. Manche Medien beriefen sich bei letzterer Information auf CDU-Vize Thomas Strobl.

Straßburg | aktualisiert |  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worde

Straßburg | aktualisiert | Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 gesetzlich verankert sein werde.

Berlin | Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert.

München | Bayerns Gesundheitsministerin, Melanie Huml (CSU), hält an einer flächendeckenden Krankenhausversorgung fest. Im ARD Mittagsmagazin hat Huml am Montag einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung widersprochen: "Sich von vornherein auf eine bestimmte Anzahl von Krankenhäusern festzulegen, halte ich nicht für zielführend." Je mehr Krankenhäuser, desto schlechter die medizinische Versorgung - das ist das Ergebnis der Studie.

Berlin | Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. Das teilte sie über ihren Twitter-Account mit.

Berlin | AfD-Chef Jörg Meuthen ist laut eines Medienberichts am Sonntag von seinem Ortsverband nicht zum Delegierten für den AfD-Bundesparteitag gewählt worden. Er dürfe als Co-Chef der AfD am Parteitag Ende November zwar teilnehmen und auch sprechen, wählen dürfe er den neuen Bundesvorstand selbst dann aber nicht, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Im AfD-Kreisverband Ortenau soll Meuthen demnach sogar mehr Gegenstimmen als Zustimmung bekommen haben.

Berlin | Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das werde er sich nicht länger bieten lassen.

Berlin | Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Kritik am Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" geübt.

Berlin | In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf einen Angriff Höckes auf die jetzige Parteiführung während des sogenannten Kyffhäuser-Treffens des "Flügels" Anfang Juli.

Berlin | Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa.

Stuttgart | Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag".

Berlin | Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In "Bild am Sonntag" kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz.

Berlin | Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren".