Politik Nachrichten

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Berlin | Die große Mehrheit der Deutschen hat das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr offenbar inzwischen weitgehend akzeptiert. Das ist das Ergebnis einer Erhebung von Kantar, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach finden 85 Prozent, die Maske sollte in solchen Situationen verpflichtend sein, ein Zuwachs von 28 Prozentpunkten gegenüber April.

Frankfurt/Main | Die Bundesbank hat offenbar im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Währungsbehörden geprüft, ob sie eine Anleihe des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard ankaufen kann. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach bestätigte Bundesbankchef Jens Weidmann die Information kürzlich dem Finanzausschuss des Bundestags.

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Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Defizit nur knapp 0,3 Milliarden Euro betragen.

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Brüssel | Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Mit diesem Schritt beginne ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren.

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Köln | Die SPD-Fraktion bestätigte Christian Joisten im Amt des Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend. Elf von 19 Fraktionsmitgliedern stimmten für Joisten bei einer Enthaltung. Sein Gegenkandidat: OB-Bewerber Andreas Kossiski, der Joisten gratulierte.

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Berlin | Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem "Tagesspiegel". Ihr fehle jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiere, "dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", so Kramp-Karrenbauer.

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Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen.

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Wiesbaden | Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2020 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres mit 2.108,9 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Dies war der höchste jemals ermittelte Stand in der Schuldenstatistik.

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Düsseldorf | Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. Die Landesregierung in NRW will heute Abend über die Beratungen mit der Bundeskanzlerin informieren.

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Berlin | Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager sind insgesamt 90 sogenannte Teilgebiete in der engeren Auswahl gelandet. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, der am Montagvormittag von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht wurde. Demnach wurden Teilgebiete mit einer Gesamtfläche von circa 240.874 Quadratkilometern ermittelt, welche günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen.

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Berlin | Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen.

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Köln | Die amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Stichwahl gegen ihren Herausforderer Andreas Kossiski von der SPD hoch gewonnen. 8 von 9 Stadtbezirken konnte sie für sich gewinnen und in Porz gab es ein Patt von 50 zu 50, allerdings hat Reker dort eine Stimme mehr. Der Gewinn der Stichwahl dürfte auch ein Signal für Grün-Schwarz – also einer Fortsetzung von Teilen des ehemaligen Rekerbündnisses – im Rat sein, denn Bündnis 90/Die Grünen und CDU unterstützten Henriette Reker.

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Köln | Andreas Kossiski, der SPD-Herausforderer von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, spricht von einem guten Ergebnis für die SPD. Er will jetzt für das Amt des Fraktionsvorsitzenden in der Stadtratsfraktion kandidieren.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet mit wachsenden Corona-Fallzahlen in den kommenden Wochen.

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Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Das berichtet die "Neue Westfälische" am Sonntag auf ihrer Internetseite. Clement wurde 80 Jahre alt.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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