Politik Nachrichten

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens designierter Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat in Ostdeutschland viel für sein künftiges Ministeramt gelernt: "Man kann vom Osten lernen, dass sich Ausdauer auszahlt. Dass man nicht verzagen sollte", sagte Pinkwart der Wochenzeitung "Die Zeit". "Man kann vom Osten lernen, wie schnell sich Dinge entwickeln können, wenn nur alle wollen."

Krasnodar | Die Türkei hat laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine offizielle Anfrage für einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gestellt.

Düsseldorf | Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, die Linkspartei trage in sozialen Fragen "stark national beschränkte Züge". Statt globale Menschenrechte zu verteidigen, spiele sie Flüchtlinge gegen Deutsche aus. In der Partei gebe es Kräfte wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die gestalten wollten.

Berli | Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen. "Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können - und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin | Im Streit um die sogenannte "Ehe für alle" werden die Rufe lauter, wonach das geplante Gesetz verfassungswidrig sein könnte. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes, so Krings weiter. Deutliche Mehrheit will "Ehe für Alle", so eine Umfrage.

Berlin | Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will angeblich unmittelbar nach dem G20-Gipfel eine Großkundgebung in Deutschland abhalten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Demnach suche Erdogan derzeit über verschiedene Agenturen nach einer Halle oder einem Stadion, wo er nach dem Hamburger Gipfel auftreten könne.

Köln | Die Linke will mehr öffentliche Diskussion um den fehlenden preiswerten Wohnraum in Köln und dass nun endlich nach der Diskussion Taten folgen und tausende Wohnungen jedes Jahr in Köln neu gebaut werden. Die Linke hat einen mächtigen Unterstützer mit Franz-Xaver Corneth, den Vorsitzenden des Kölner Mietervereins. Der spricht von hausgemachten Problemen in Köln und zeigt seine Einschätzung anhand des historischen Tiefstandes an Einleitungsverfahren für Baugenehmigungen. Am 24. Juni waren dies, so Corneth, gerade einmal 200 - also Anträge auf Baugenehmigungen. Linke und Corneth fordern, dass der Wohnungsbau in Köln endlich Chefsache – also Angelegenheit der Oberbürgermeisterin - werden müsse.

Karlsruhe | aktualisiert | Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden. Damit hat das Protestcamp deutlich bessere Chancen, zu starten. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch noch beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden könnte. Mittlerweile hat sich die Hamburger Polizei zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert und will das G20-Protestcamp weiterhin verhindern.

Ankara | Die Zahl der #Flüchtlinge in der #Türkei ist auf 3,2 Millionen gestiegen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission vom Stand April 2017 hervor. In der vorherigen Erhebung Stand Januar war von 3 Millionen Flüchtlingen die Rede.

Berlin | Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. "Italien wird allein gelassen", kritisierte Sea Watch-Sprecher Ruben Neugebauer im Gespräch mit der "Welt". "Es ist Aufgabe der EU zu helfen und eine Lösung zu finden, stattdessen macht man die Grenzen zu Italien zu und nimmt kaum Flüchtlinge ab."

Berlin | CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab jetzt ist klar: Es gibt Rot-Rot-Grün im Bund", sagte Scheuer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die linke Mehrheit im Bundestag werde von der SPD schamlos gegen die Stimmen der Union ausgenutzt.

Köln | Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Den Kölner Sozialdemokraten sei es wichtig, dass die Mieten nicht steigen. Dazu wolle die SPD einen Antrag in die Ratssitzung einbringen.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne auch in den Jahren bis 2021 verzichtet werden, so der Bundesfinanzminister. Tatsächlich ergebe sich durch höhere Einnahmen in den Jahren von 2019 bis 2021 ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro.

Berlin | Der Werbeprofi Jean-Remy von Matt, der aktuell den CDU-Bundestagswahlkampf unter Angela Merkel mitbetreut, hält die Kanzlerin für überaus reklametauglich: "Ich durfte in meiner Laufbahn die besten Biermarken und schnellsten Sportwagen betreuen", sagte von Matt der Wochenzeitung "Die Zeit", "aber noch nie ein dem Wettbewerb so überlegenes Produkt wie Frau Merkel."