Politik Nachrichten

Berlin | Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent. Vor ihr liegen die Unionsparteien mit unveränderten 26 Prozent, die Grünen mit unveränderten 21 Prozent und die AfD mit 15 Prozent (+ein Prozentpunkt).

Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht "befriedigend gelöst", die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht.

Köln | Die Kölner Grünen haben heute ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Die Grünen Kölns erklären, dass sie für eine ökologisch, nachhaltig wirtschaftende und soziale Stadt einstehen wollen.

Hamburg | Die Grünen in Hamburg rücken vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl von einer Forderung aus ihrem Wahlprogramm ab, nach der die Vermummung bei Demonstrationen künftig kein Straftatbestand mehr darstellen soll. "Ich streite dafür, dass die zentralen Themen für Hamburgs Zukunft mit Nachdruck vorangebracht werden: eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte. Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Warschau | Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Forderungen seines Landes nach Kriegs-Reparationen bekräftigt.

Brüssel | Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe.

Berlin | aktualisiert | Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" zum Parteiausschluss geführt haben.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" (Kampfgruppe Adolf Hitler) verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. In Köln verübte die Gruppe 19 Straftaten in 9 Jahren, wie Recherchen dieser Internetzeitung ergaben. Ein Tatverdächtiger, der für einen Großteil der Kölner Straftaten verantwortlich sein soll, lebt in Köln. Ob er Teil der Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot ist, ist noch offen.

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Rechtsterror-Netzwerk „Combat 18“ beging in Köln 19 Straftaten in 9 Jahren

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Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe "Combat 18"

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Magdeburg | Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert.

Berlin | Youtube-Kanäle, die esoterische Lebenshilfe und antisemitische Verschwörungstheorien vermischen, erreichen in Deutschland Hunderttausende Zuschauer. Das schreibt "Zeit-Online". Mit der Reichweite seien sie laut Experten in der Lage, ein breites Publikum für rechtsradikales Gedankengut zu gewinnen.

Düsseldorf | aktualisiert | Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. In Köln führt dies zu massiver Kritik aus Reihen der Linken und der SPD. Die Kölner Linke fordert das Thema in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln.

Berlin | In Berlin hat am Sonntag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer am frühen Nachmittag im Bundeskanzleramt. Sie hatte in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu der Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Berlin | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben." Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht."

Berlin | Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.