Politik Nachrichten

Kleinmachnow | Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis gestimmt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstagnachmittag in Kleinmachnow mit 46 von 54 Stimmen dafür. Dies ergibt 85,2 Prozent.

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Berlin | Von dem Klimapaket der Bundesregierung profitieren viele Pendler, selbst wenn sie Auto fahren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine Modellrechnung von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese zeige, dass die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleiche.

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Köln | Die Kölner Grünen und die Kölner CDU gehen in die Kommunalwahl 2020 mit Henriette Reker als ihre OB-Kandidatin. Das bisherige Rekerbündnis zu dem auch Deine Freunde, die freien Wähler und die FDP bleibt nicht bestehen. Reker kann sich in diesem Wahlkampf – zumindest nach der aktuellen Lage – nur auf zwei Parteien verlassen.

Berlin | Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Für 2020 sind dem Haushaltsentwurf für das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) zufolge noch einmal rund 2.000 zusätzliche Stellen eingeplant.

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Berlin | Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Dabei soll es hauptsächlich um Ölheizungen gehen, aber auch andere veraltete Systeme sollen ausgetauscht werden.

Berlin | Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Berlin | Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt", heißt es demnach in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht.

Jerusalem | Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Man habe keine andere Wahl, als eine möglichst breite Einheitsregierung zu bilden, sagte Netanjahu am Donnerstag. Im Wahlkampf habe er sich zwar für eine rechtsgerichtete Regierung ausgesprochen, diese sei aber nach den Wahlergebnissen nicht möglich.

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Berlin | Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier im Frühjahr 2022 noch einmal antreten würde.

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Berlin | Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. "Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern", sagte Kemfert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Die vorgelegten Maßnahmen seien gut gemeint, reichten aber nicht aus.

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Berlin | Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen.

Jerusalem | Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz.

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen legt Revision gegen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ein. Es geht um Dieselfahrverbote und den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen, den das Gericht für rechtswidrig erklärte.

Köln | In einer schriftlichen Mitteilung kritisiert die Kölner SPD den von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut angekündigten Ausstieg aus dem Projekt Ausbau des Godorfer Hafens.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Erwartet würden Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Ägyptens, Russlands, Chinas, der Türkei sowie von Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.

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