Politik Nachrichten

München | Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. "Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein", schreibt er.

Berlin | Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt es, dass die SPD wieder über die Zukunft der Hartz-IV-Gesetze diskutiert. 75 Prozent finden es gut, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Bei den SPD-Anhängern stimmen 83 Prozent dieser Aussage zu.

Berlin | AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland geht nach den jüngsten Enthüllungen in der Spendenaffäre offenbar auf Distanz zu Alice Weidel. "Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen - und am Montag in der Fraktion", antwortete Gauland auf eine Anfrage der "Bild", ob Weidel jetzt noch als Co-Fraktionsvorsitzende zu halten sei. Für die Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am Montag gibt es nach Informationen der "Bild" Bestrebungen von Abgeordneten, einen Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes zu stellen.

Lübeck | Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, lieferten sich dabei einen ersten Schlagabtausch. "Diese Partei lebt und sie will diskutieren und sie will nach vorne gehen", sagte Kramp-Karrenbauer zum Auftakt der Veranstaltung.

Köln | In den linksrheinischen Stadtteilen Chorweiler, Blumenberg und Seeberg-Nord soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) fortgeschrieben werden. Dazu hat die Stadtverwaltung nun eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll sie beschlossen werden.

Münster | Die Richter des 7. Senats am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) haben den von der Stadt Bergheim beschlossenen Bebauungsplan für einen neuen Kraftwerksblock am Standort Niederaußem für unwirksam erklärt. Der Fall geht nun vor das Bundesverwaltungsgericht.

London | aktualisiert | Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Er könne die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung nicht mit gutem Gewissen mittragen, teilte er am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In einem Brief an Premierministerin Theresa May schrieb er, dass er ihre Beweggründe verstehe, warum sie dem Deal zugestimmt habe. Es gab einen weiteren Rücktritt und das britische Unterhaus diskutiert den Vorschlag von Theresa May. Deutsche Politiker äußern sich sorgenvoll über die Entwicklungen in London.

London | aktualisiert | Das britische Kabinett hat dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals zugestimmt. Das teilte May am Mittwoch mit. Es sei eine "leidenschaftliche" Debatte und eine schwierige Entscheidung gewesen, so May weiter.

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Landesregierung auf, die angespannte Lage rund um den Hambacher Forst zu beruhigen.

Berlin | AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerät wegen der möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz partei- und fraktionsintern unter Erklärungsdruck. Das berichtet die "Bild". Demnach soll Weidel schon am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat.

Jerusalem | Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem an, die Waffenruhe im Gazastreifen abzulehnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor einer unter anderem durch Vermittlung von Ägypten erreichten Waffenruhe mit militanten palästinensischen Gruppen zugestimmt.

Berlin | Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden, darunter auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, der bei der Kabinettsklausur in Potsdam beschlossen werden soll und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" sollen Fahrzeuge mit Stickstoffdioxidemission von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer im Realbetrieb von Fahrverboten ausgenommen werden, berichten die Zeitungen weiter.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat Frankreich und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. In einer Reihe von Tweets warf Trump Frankreich am Dienstagmorgen (Ortszeit) unfaire Handelspraktiken vor und attestierte Macron "sehr niedrige" Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Auch den Vorschlag Macrons, eine europäische Armee aufzubauen, kritisierte Trump erneut: "Emmanuel Macron suggests building its own army to protect Europe against the U.S., China and Russia", schrieb er.

Straßburg | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.