Politik Nachrichten

Berlin | Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise. Barley soll demnach noch in dieser Woche in Berlin vorgestellt werden.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll trotz des schwachen Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag im Amt bleiben. "Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wieder der Fraktion und damit dem Bayerischen Landtag zur Wiederwahl vorzuschlagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montagnachmittag in München. Söders Entscheidung, Thomas Kreuzer zur Wiederwahl als Fraktionschef und Ilse Aigner als Landtagspräsidenten vorzuschlagen, sei positiv aufgenommen worden, fügte Seehofer hinzu.

Luxemburg | Die Grünen sind die Gewinner bei der Kammerwahl in Luxemburg - die Liberaldemokraten (DP) von Regierungschef Xavier Bettel und die Sozialdemokraten (LSAP) jeweils etwas schwächer. Das Regierungstrio aus diesen drei Parteien könnte aber wohl weitermachen. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) wird laut Hochrechnungen vom Sonntag mit rund 28 Prozent zwar erneut die stärkste Kraft, hat aber wohl über fünf Prozent verloren.

München | aktualisiert| In Bayern war Landtagswahl 2018. Knapp 9,5 Millionen Menschen sind stimmberechtigt, darunter knapp 600.000 Erstwähler. Insgesamt treten 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.923 Bewerbern an, davon sind 31 Prozent weiblich, teilte der Landeswahlleiter mit. Bayerns amtierender Ministerpräsident Markus Söder hat in Nürnberg seine Stimme abgegeben. Die CSU verliert die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Markus Söder sieht die Regierungsverantwortung bei seiner Partei. Die SPD stürzt ab und die Grünen werden zweitstärkste Kraft in Bayern.

Berlin | An der Berliner "Unteilbar"-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. "Wir haben nachgezählt: 242.000", hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen.

Düsseldorf | Nach dem tödlichen Unfall des freien Bloggers Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Meyn stürzte am 19. September von einer rund 15 Meter hohen Holzbrücke und starb an seinen Verletzungen.

Hohenheim | Die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl in Bayern sind nur schwer verständlich

Düsseldorf | Als Reaktion auf neue Bedrohungslagen wird die Polizei NRW mit neuen Spezialhelmen ausgestattet.

Berlin | Das 2014 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Rentenpaket hat bislang bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Union und SPD hatten in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt sowie die Mütterrente ausgeweitet.

New York | Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, tritt zurück. Das berichteten US-Medien am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach habe Trump das Rücktrittsgesuch bereits akzeptiert.

Münster | Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom November 2017 zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Umweltorganisation hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt.

Berlin | Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) will die Partei in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen ein vergleichbares Angebot online stellen.

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Kölner Frank Überall, hat die EU nach mehreren Journalisten-Morden in Europa aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Pressevertretern einzusetzen.

Düsseldorf | Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen soll in erheblichem Maße entschärft werden. Das bestätitgten am heutigen Dienstagmittag der amtierende Innenminister Heribert Reul sowie die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP, Bodo Lötgen und Christof Rasche in einem gemeinsamen Statement. Die "drohende Gefahr" als Grundlage für die Befugnisausweitung ist zwar gestrichen, andere kritische Eckpunkte aber sollen bleiben.