Politik Nachrichten

Berlin | Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie zwölf Enthaltungen.

Brüssel | Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt.

Köln | Die Linke im Kölner Rat kritisiert das Ratsbündis Grün/CDU/Volt für ihre Entscheidung zum Bebauungsplan für das belgische Viertel. Michael Weisenstein spricht von einem "Bärendienst" für die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Die Grünen Kölns sprechen von einer urbanen Mischung.

Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich in dem gegen ihn beantragten Parteiausschlussverfahren verteidigen. "Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann", schreibt Palmer in der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren".

Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) muss einen Parteiausschluss fürchten. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz stimmten 76 Prozent am Samstag für einen Initiativantrag, ein "Parteiordnungsverfahren" gegen Palmer einzuleiten. 21 Prozent stimmten dagegen, vier Prozent enthielten sich.

Berlin/Düsseldorf | Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet auf die Frage nach einem "Rückfahrticket" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Berlin | Die dritte Corona-Welle "scheint" laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebrochen.

Berlin | Im Fall des mutmaßlichen Urhebers der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohbrief-Serie d werden neue Details bekannt. Laut "Spiegel"-Bericht war der mehrfach vorbestrafte Verdächtige Alexander M. bereits 2017 wegen rechtsextremer Bedrohungen ins Visier der Fahnder geraten. Trotz belastender Indizien kam M. damals ohne Prozess davon.

Berlin | Politiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur "Neuaufstellung der Polizei", in dem die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit "menschenfeindlichen Ideologien" gebracht wird.

Köln | Den Namen "Querdenker" haben sie sich selbst gegeben. Jetzt beobachtet der NRW-Verfassungsschutz die Corona-Skeptiker, die sich zu Demokratie-Feinden entwickelten.

Berlin | Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht überall "vollständig" aufgehoben. Am Mittwochabend hatte er im WDR noch gesagt: "Wir werden generell bei Astrazeneca eineindeutig sagen, für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt." Nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Donnerstag war von Impfzentren plötzlich gar keine Rede mehr, Spahn nannte ausschließlich die Arztpraxen, in denen die Ärzte flexibel entscheiden könnten, wer geimpft wird.

Berlin | Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent.

Berlin | Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen.

Düsseldorf | Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Winkel äußerte sich auch zu den Personalquerelen auf Bundesebene.