Politik Nachrichten

Köln | Die steigende Inanspruchnahme von Brief- und auch Direktwahl setzte sich weiter fort. Das teilt die Stadt Köln am heutigen Nachmittag mit. Bisher sollen über 20.000 Stimmzettel direkt in den Bezirksrathäusern abgegeben worden sein. Zudem sollen über 200.000 Briefwahlanträgen eingegangen sein. Allerdings läuft bei der Briefwahl der Endspurt: Letzter Zeitpunkt für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, 22. September 2017, 18 Uhr.

Köln | Die SPD spricht nicht von einem Wahlprogramm, sondern gleich von einem Regierungsprogramm 2017-2021. Der Leitsatz lautet „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Die SPD setzt dabei auf klar formulierte Botschaften. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Das Programm verspricht viel: Ein besseres Zusammenleben, Chancengleichheit und ein gerechtes Miteinander in einer offenen und inklusive Gesellschaft. Eine Kurzzusammenfassung.

Berlin | Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dadurch steigt die Summe der von Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf 314,6 Millionen Euro.

Wien | Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: "Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei weiter in Richtung Norden zu ziehen", sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der "Welt" (Mittwoch). Polizei und Militär in Österreich hätten darum jetzt damit begonnen, "verdeckte Schwerpunktkontrollen" im Hinterland an der Grenze zur Slowakei durchzuführen.

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am Wahl-Sonntag seine Stimme gegen 10 Uhr abgeben, die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) erst um 14:30 Uhr. Das teilten die SPD und das Bundespresseamt mit. Schulz wählt im Rathaus Würselen, Merkel wie immer in einem Wahllokal nahe ihrer Wohnung in Berlin-Mitte.

Berlin | AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält es nicht für "die Aufgabe der Deutschen, sich auf die Flüchtlinge zuzubewegen". Es sei vielmehr "die Aufgabe derer, die kommen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte Gauland dem Sender n-tv. "Wenn jemand ein Asylrecht hat und hier Asyl beantragt und auch bekommen hat, dann ist es seine Aufgabe, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen. Es ist seine Aufgabe, unsere Traditionen, unsere Kultur, unsere Sprache zu erlernen", so der AfD-Politiker. "Wir haben deutsche Gesetze, wir haben das deutsche Grundgesetz. Und wer sich danach richtet und Asyl bekommen hat, ist herzlich willkommen. Und wer nicht unter dem deutschen Grundgesetz leben will, der ist hier in der Tat falsch."

Köln | Demokratie in Bewegung wurde im April in Berlin gegründet und bekam von Medien schon den Titel Politik-Start-up. 100.000 Unterstützer suchten die Gründer Anfang des Jahres im Netz unter dem Titel "2017: Ein Neuanfang für Demokratie und Gerechtigkeit". Als diese gefunden waren starteten sie die Partei, die ihr Programm als Prozess sieht und bei dem Alle mitmachen können sollten. Die Worte "gerechter", "ehrlicher" und "transparenter" sind als Leitmaxime bestimmt. Im Interview mit report-K die bundesvorsitzende Julia Beerhold.

Köln | Ein Ziel hat das Kölner Wahlamt zu Wochenbeginn erreicht: Mit 6.718 ehrenamtlichen Wahlhelfern ist die Durchführung der Bundestagswahl 2017 am kommenden Sonntag gesichert. Für alle, die nicht an der Urne, sonder per Briefwahl abstimmen wollen, wird es dagegen knapp.

New York | US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea erneut gedroht: Wenn sich die USA gezwungen sähen, ihre Verbündeten zu verteidigen, hätten sie keine Alternative als Nordkorea "völlig zu zerstören", sagte Trump bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag. "Aber ich hoffe, das wird nicht notwendig sein", erklärte der US-Präsident. Die nordkoreanische Regierung verurteilte er als "verkommenes Regime".

Berlin | Der Vorsitzende der Satirepartei "Die Partei", Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Fünf Tage vor dem Urnengang am Sonntag hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausgang der Bundestagswahl für offen. Ihre Partei habe deshalb keine Stimme zu verschenken, sagte die Kanzlerin am Dienstag im RTL-"Sommerinterview": "Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist. Ich glaube, dass die Kraft unserer Gesellschaft in der Mitte liegt und dass CDU-Politik diese Mitte symbolisiert. Und jetzt hoffe ich auf eine hohe Wahlbeteiligung und auf ein deutliches Votum dafür, dass die Politik der Mitte gestärkt wird."

Berlin | Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. "Aber selbstverständlich!", antwortete Altmaier am Dienstag in der "Bild"-Sendung "Lilly live" auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert.

Berlin | Der nächste Bundestag könnte laut einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Yougov 686 Sitze haben und damit 56 Sitze mehr als bislang. Die AfD wird demnach deutlich die drittstärkste Kraft. Im Gegensatz zu den meisten anderen Instituten hat Yougov dafür nicht nur die Wahlabsicht für die Zweitstimme, sondern auch für die Erststimme in den jeweiligen Wahlkreisen berücksichtigt.

Düsseldorf | Mit 48 Jahren liegen die Direkt- und Listenkandidaten in Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 46,9 Jahren. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Bundeswahlleiters für die Initiative „7 Jahre länger“. Die ältesten Wahlkreise in NRW sind Borken II und Olpe – Märkischer Kreis I mit jeweils 56,2 Jahren. Von den sieben größten Parteien stellt die AfD die ältesten Anwärter auf – mit 51,6 Jahren. Wie sieht es in den Kölner Wahlkreisen I bis IV aus?