Politik Nachrichten

Köln | GASTKOMMENTAR | Jörg Frank in einem Gastkommentator bei report-K zum Rückzug von Niklas Kienitz als Dezernent für Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit, der Entwicklung die zu diesem neuen Dezernatszuschnitt führten, der Entwicklung der vergangenen Woche und dem Blick auf einen politischen Neuanfang.

Köln | Mit der Kommunalwahl 2020 zog eine neue politische Kraft in den Rat: Volt. Die Bürger*innen Kölns vertrauten Volt und schenkten der jungen Partei viele Stimmen und den Fraktionsstatus. Die Vertreter*innen von Volt im Rat nutzten die Machtoption, die sich ihnen bot, und sind jetzt Teil des Ratsbündnisses mit Grünen und CDU und damit an der Stadtregierung. Aber wissen die Ratsleute von Volt wirklich was sie tun? Eine Pressemitteilung lässt daran zweifeln.

Berlin | Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, will vorerst niemanden mehr nach Afghanistan abschieben. "Angesichts der Sicherheitslage bleibt uns keine andere Wahl, als die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen", sagte er dem "Spiegel". Zuvor hatte die afghanische Regierung darum gebeten.

Berlin | Angesichts steigender Corona-Zahlen in Deutschland hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag".

Berlin | Die Union hat in der Woche nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz leicht in der Wählergunst eingebüßt.

Köln | aktualisiert | Am Montag hätte die Bezirksregierung Köln ihre Entscheidung wegen Fristablauf bekannt geben müssen, ob bei der Findung und Wahl der drei neuen Beigeordneten alles rechtlich korrekt ablief und die Regeln der Gemeindeordnung eingehalten wurden, die der Rat am 24. Juni wählte. Heute teilt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit, dass Niklas Kienitz ihr gegenüber mitgeteilt habe aus persönlichen Gründen sein Amt nicht mehr antreten zu wollen. Der gab schriftlich eine persönliche Erklärung ab, die die Redaktion im Wortlaut zitiert. Die Linke kommentiert den Rückzug von Niklas Kienitz und fordert von den Grünen, Volt und CDU Konsequenzen.

Berlin | Trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform dürfte der Bundestag nach Ansicht von Experten weiter wachsen.

Berlin | Die Grünen sind uneinig, ob sie die Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall einer Regierungsbeteiligung aktiv stoppen wollen.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einführung von Bevölkerungswarnungen über sogenanntes "Cell Broadcast" bereits am Mittwoch in Auftrag gegeben. Das sagte er am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Warnsystem ermöglicht das Verschicken von Text-Nachrichten an alle in einer Funkzelle eingewählten Handys.

Berlin | Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind laut eines Medienberichts im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland und China. Die Partei sei "das Hauptziel russischer und chinesischer Einmischungsversuche", sagte der Geschäftsführer des Thinktanks "European Values" Jakub Janda dem "Spiegel". Sie sei im Visier der Geheimdienste beider Länder.

Erfurt | Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen der 90 Abgeordneten im Landtag, 46 stimmten gegen ihn, es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete.

Berlin | Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer will speziell die Union zu mehr konkreten Maßnahmen im Klimaschutz drängen. Neubauer hält es für wahrscheinlich, dass CDU und CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden. "Es gibt in der Union keine Mehrheit für notwendigen Klimaschutz", sagte Neubauer der FAZ. Das zeige das Wahlprogramm.

Berlin | CDU und CSU können in der von Infratest gemessenen "Sonntagsfrage" zulegen, die Grünen verlieren.

Berlin | Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem vielfach geforderten Warnsystem Cell Broadcast arbeiten können. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. "Cell Broadcast wird bis Mitte nächsten Jahres einsatzbar sein", hieß es dazu am Donnerstag. NRW will Warn-SMS notfalls im Alleingang einführen