Politik Nachrichten
Politik Deutschland
Von der Leyen soll am 18. März mit Ministerpräsidenten beraten
Brüssel | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidente und Ministerpräsidentinnen sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen.
Politik Deutschland
Zuspruch für MIT-Vorschlag zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Berlin | Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig", sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.
Politik NRW
Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

Politik Deutschland
Merkel kündigt EU-Taskforce zu Impfstoffproduktion an
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt.
Politik Köln
Kölner Jusos fordern Rücktritt von Kardinal Woelki
Köln | Die Kölner Jusos fordern aber nicht nur den Rücktritt von Kardinal Woelki, sondern auch eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Vor dem Dom wurde der Düsseldorfer Karnevalswagen "Eichelbischof" aufgestellt aus Anlaß der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz.

Politik Deutschland
Bund richtet Taskforce für Impfstoffproduktion ein
Berlin | Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer Taskforce für die Impfstoffproduktion verständigt. Auf Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Finanzministeriums und in Abstimmung mit dem Kanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwochnachmittag mit.

Politik NRW
NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.
Politik Köln
Bundestagswahl 2021: Kölner Linke unterstützt Angela Bankert für Spitzenplatz auf Landesliste
Köln | Bei der Linken in NRW tobt ein Streit ob Sarah Wagenknecht den Spitzenplatz auf der Landesliste NRW für die Bundestagswahl 2021 erhalten soll. Der Kölner Kreisverband der Linken unterstützt Angela Bankert, die gegen Sarah Wagenknecht antreten will. Das beschlossen gestern Abend 125 Kölner Mitglieder virtuell.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".

Politik NRW
Bericht der Sonderinspektion: "Kein Netzwerk von (Rechts-)Extrimisten innerhalb der Polizei NRW"
Köln/Düsseldorf | "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Polizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW exisitiert nicht", stellt der Bericht des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) fest, den das Innenministerium NRW heute vorab zitiert und als Sonderinspektion vom Ministerium beauftragt war.
Politik Deutschland
Bundestagswahl wird so teuer wie nie
Berlin | Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt.
Politik Deutschland
FDP-Chef Lindner fordert Debatte über jüngsten Inzidenzwert
Berlin | Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat angesichts wieder steigender Infektionszahlen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des jüngst angestrebten Inzidenzwertes von unter 35 zur Lockerung des öffentlichen Lebens gefordert. "Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht", sagte Lindner dem "Spiegel". Je mehr Tests zur Verfügung stünden und je mehr Menschen mit hohem Risiko einer schweren Erkrankung geimpft seien, desto weniger sagten diese Zahlen alleine etwas aus.

Köln/Düsseldorf | Die Personen, die eine Impfung in NRW erhalten, wird ab dem 18. Februar erweitert, das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Wer sich jetzt zusätzlich impfen lassen kann.
Politik Welt
Biden mahnt zur Vorsicht gegenüber Russland
Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", warnte der US-Präsident.
Politik Deutschland
Merkel: Deutschland gibt 1,5 Milliarden Euro für globales Impfen
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland für die globale Covax-Impfinitiative 1,5 Milliarden zur Verfügung stellt. Damit sei man nun der größte Geber für die Covax-Initiative, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem virtuellen G7-Gipfel. Insgesamt konnten 10,3 Milliarden Dollar gesammelt werden, 7,5 davon von den G7-Staaten, verkündete die Kanzlerin.