Politik Nachrichten

Berlin | Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an.

Berlin/Nürnberg | Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des "Spiegel" ausgetauscht werden.

Berlin | Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen.

Frankfurt/Main | Eine Falschmeldung über ein angebliches Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU hat am Freitagmittag in Online-Medien die Runde gemacht.

Berlin | Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich.

Berlin | Kurz vor den Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts ab 2020 macht das Bundesbildungsministerium klar, dass es nicht gewillt ist, sich an Kostensteigerungen in den Hochschulen und der Verbesserung der Lehre mit einer dynamischen Finanzierung zu beteiligen.

Brüssel | Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte.

Berlin | Die SPD könnte bei einer künftigen Bundestagswahl theoretisch bis zu 38 Prozent der Stimmen erreichen.

Berlin | Die Mehrheit der Deutschen hat nach dem Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ihren Blick auf Trump nicht verändert.

Berlin | Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Merkel dies harmloser dar: Man sei sein Stück vorangekommen aber "noch nicht am Ende der Diskussion", so die Kanzlerin.

Berlin | Der AfD-Bundesvorstand sorgt sich um mögliche Folgen der Radikalisierung seiner Nachwuchs-Organisation Junge Alternative (JA). "Wir dürfen nicht riskieren, dass die JA ein Fall für den Verfassungsschutz wird", heißt es in AfD-Vorstandskreisen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der AfD-Vorstand beauftragte zwei Mitglieder, bis zum 22. Juni über die Lage in der JA Bericht zu erstatten.

Köln | Am 23. Juni wollen sich die Mitglieder der Kölner Grünen zu ihrer Mitgliederversammlung treffen. Die grünen Mitglieder Diana Siebert, Matthias Welpmann, Sabine Müller und Marc Kersten haben einen Antrag an die Mitgliederversammlung formuliert, den auch viele andere, darunter auch prominente Kölner Grüne mittragen. Sie fordern ihre eigene Ratsfraktion erneut, nach der Mitgliederversammlung am 5. Mai auf, die Frage nach dem Wie und Warum zur Schaffung eines hauptamtlichen Geschäftsführers beim Kölner Stadtwerkekonzern und die geplante Besetzung der geplanten Stelle mit Martin Börschel zu klären.

Berlin | Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dafür brauche es eine umfassende Lösung, so die Justizministerin.

Düsseldorf | NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. "Die Messstellen müssen in Bereichen mit hohen Belastungen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt werden", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Es gebe immer wieder Diskussionen über die Standorte.