Politik Nachrichten

Köln | Mehr als fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale stabilisieren sich die Ergebnisse in den vier Kölner Stimmbezirken, auch wenn noch nicht alle Stimmbezirke ausgezählt sind. Eines ist klar: Die Kölner CDU muss erneut nach der Niederlage bei der Kommunalwahl 2020 eine herbe Schlappe hinnehmen und wird aller Voraussicht nach ihre Direktmandate verlieren.
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Hinweis der Redaktion: Um 0:45 Uhr waren 927 von 945 Kölner Stimmbezirken ausgezählt. Zu den in diesem Artikel dargestellten Zahlen sind die Verschiebungen minimal und die große Tendenz setzt sich fort. Es ist damit zu rechnen, dass heute Früh auch alle Ergebnisse vorliegen. Dann werden die Zahlen noch einmal aktualisiert.
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Berlin | In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen.

Köln, Berlin | LIVETICKER | Deutschland wählt einen neuen Deutschen Bundestag. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen einen neuen Landtag. Alle Fakten und Informationen zur Bundestagswahl in Köln und Deutschland.
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Die Linke rutscht in ARD/Infratest Hochrechnung unter die 5 Prozent
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#btw 2021: Hochrechnung 22:24 Uhr, ARD/Infratest
CDU: 24,1 Prozent
SPD: 25,9 Prozent
FDP: 11,5 Prozent
Grüne: 14,7 Prozent
Linke: 5,0 Prozent
AfD: 10,4 Prozent
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#btw 2021: Hochrechnung 22:52 Uhr, ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
CDU: 24,5 Prozent
SPD: 26 Prozent
FDP: 11,7 Prozent
Grüne: 13,9 Prozent
Linke: 5,0 Prozent
AfD: 10,5 Prozent
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Freiburg | Der Freiburger Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat die Pläne der Parteien zur künftigen Rentenpolitik als "hasenfüßig bis absurd" bezeichnet und ein höheres Renteneintrittsalter gefordert.

Köln | Bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln ließ Lindner den Bundestagswahlkampf 2021 – vor allem den des medialen TV-Wahlkampfs, etwa der Trielle – Revue passieren und spickte seine Rede mit Antworten auf Fragen der Moderator*innen und Aussagen der politischen Gegner*innen. Die Kölner*innen die auf den Rudolfplatz kamen spendeten nicht nur minutenlangen Applaus, sondern waren auch an der ein oder anderen Stelle ob des Rhetorik-Talents Christian Lindner mehr als amüsiert. Die komplette Rede Linders auf dem Kölner Rudolfplatz sehen Sie bei report-K.de

Köln | Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021 sieht vor eine gesetzliche Aktienrente einzuführen. Diese Form der kapitalgedeckten Alterssicherung soll Rentner*innen von einer wachsenden Volkswirtschaft profitieren lassen. Welche Risiken damit einhergehen und was das für die deutsche Rentenversicherung bedeutet erläutert Remi Maier-Rigaud, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, gegenüber Report-K.

Köln | Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine gesetzliche Aktienrente. Ist das die Reform, die das deutsche Rentensystem braucht oder wird die Rente damit zum Spekulationsobjekt?
Das umlagefinanzierte Rentensystem kommt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr an seine Grenzen. 2019 musste der Staat die Rente bereits mit 72,3 Milliarden Euro bezuschussen. Tendenz steigend. Um den Bundeshaushalt dahingehend zu entlasten bedarf es Reformen. Der FDP-Vorschlag einer kapitalgedeckten Alterssicherung durch Aktien sieht vor, dass 2 Prozent des Rentenbeitrags in die gesetzliche Aktienrente fließen sollen. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung würde dann von 18,6 auf 16,6 Prozent schrumpfen. Für die Beitragszahler*innen würde der abzugebende Betrag gleich bleiben. Orientiert am schwedischen Modell soll ein staatlicher Non-Profit-Fonds das Geld verwalten. Was sagen die anderen Parteien zur Aktienrente?

Berlin | Franziska Giffey, die am Sonntag als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt, ist klar gegen den gleichzeitig laufenden Volksentscheid über eine Enteignung von Großvermietern.

Köln | 2017 zog der Kölner Unternehmer Reinhard Houben zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein und bekleidet seitdem das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion. Politik sei eine Art Droge, sagt Houben, der Direktkandidat der Kölner FDP im Bundestagswahlkreis Köln I.

New York | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität.

Berlin | Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Spitzenreiter ist demnach das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) mit 42 neuen Stellen, die jeweils mit einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 8.600 Euro dotiert sind.

Köln | Die SPD rief heute zum Abschluss der "Scholz packt das an"-Tour zur Wahlkampfkundgebung auf den Kölner Heumarkt. Ein Jubelnachmittag für Sozialdemokraten mit prominenten Gästen und der gesamten SPD-Führungscrew. Zwei Tage bevor die Wähler*innen zur Urnenwahl gehen werden.

Allensbach | Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die SPD in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiter knapp vor der Union. Forsa sieht wenig Veränderung

Köln | In Köln gingen heute Tausende auf die Straße und beteiligten sich am Klimastreik. Auch hoher Wahlkampfbesuch war gekommen, so die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die am Aachener Weiher mit Klimaaktivist*innen sprach. An der Pipinstraße klatschten die Klimaaktivist*innen für Stadtbahnen der KVB und buhten Autos aus. Deutschlandweit protestierte die Fridays for Future Bewegung an mehr als 470 Orten.
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Der Videobeitrag von report-K zeigt einen Ausschnitt aus dem heutigen Klimaprotest in Köln von Fridays for Future.