Politik Nachrichten

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen wird.

Köln | Mitte Februar hat die Kölner SPD Andreas Kossiski im Bürgerzentrum Chorweiler mit 71 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten zum OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September in Köln gewählt. Die Wahl muss nach dem Landeswahlgesetz in „geheimer Wahl“ erfolgen. Das Wahlamt der Stadt Köln prüft den Wahlvorgang bei der Kandidatenaufstellung der Köln SPD von Amts wegen und wird diese Prüfung dem Wahlausschuss des Rates der Stadt Köln vorlegen.

Berlin | Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar. "Es gibt Politiker, die können Krise, und solche, die keine Krise können. Laschet gehört zur zweiten Kategorie", sagte Spreng dem "Spiegel".

Berlin | In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren", sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem "Spiegel". Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen.

Kommunalwahl 2020: Ralph Sterck ist seit 21 Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP im Kölner Rat und tritt bei der Kommunalwahl 2020 als Spitzenkandidat an.

Kommunalwahl 2020: Charlotte Grieser kandidiert für die Klimafreunde für die Bezirksvertretung Ehrenfeld.

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht.

Berlin | Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang.

Kommunalwahl 2020: Isabell Ullrich kandidiert für die Wählergruppe Deine Klimafreunde auf Listenplatz 5 für den Kölner Stadtrat und als Direktkandidatin für den Wahlbezirk Rodenkirchen

Kommunalwahl 2020: Marlis Pöttgen ist Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbands Ehrenfeld und seit langem Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Bei der Wahl am 13. September kandidiert sie für den Rat der Stadt Köln in Bickendorf und Ossendorf sowie für die Bezirksvertretung Ehrenfeld.

Berlin | Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen.

Kommunalwahl 2020: Bettina Houben kandidiert für die Kölner FDP in den Wahlbezirken Weidenpesch und Niehl sowie auf Listenplatz 8.

Der Kölner DGB hat 9 kommunalpolitische Forderungen zur Kommunalwahl 2020 für Köln aufgestellt. Dr. Witich-Rossmann erklärt im Gespräch mit Andi Goral die Hintergründe und Fakten zu den Forderungen des Kölner DGB.

Kommunalwahl 2020: Klaus Uckrow kandidiert für die FDP Köln für den Rat der Stadt Köln in den Wahlbezirken Dünnwald und Höhenhaus.