Politik Nachrichten

Berlin | Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig", sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.

Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt.

Köln | Die Kölner Jusos fordern aber nicht nur den Rücktritt von Kardinal Woelki, sondern auch eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Vor dem Dom wurde der Düsseldorfer Karnevalswagen "Eichelbischof" aufgestellt aus Anlaß der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz.

Berlin | Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer Taskforce für die Impfstoffproduktion verständigt. Auf Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Finanzministeriums und in Abstimmung mit dem Kanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwochnachmittag mit.

Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Köln | Bei der Linken in NRW tobt ein Streit ob Sarah Wagenknecht den Spitzenplatz auf der Landesliste NRW für die Bundestagswahl 2021 erhalten soll. Der Kölner Kreisverband der Linken unterstützt Angela Bankert, die gegen Sarah Wagenknecht antreten will. Das beschlossen gestern Abend 125 Kölner Mitglieder virtuell.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".

Köln/Düsseldorf | "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Polizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW exisitiert nicht", stellt der Bericht des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) fest, den das Innenministerium NRW heute vorab zitiert und als Sonderinspektion vom Ministerium beauftragt war.

Berlin | Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt.

Berlin | Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat angesichts wieder steigender Infektionszahlen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des jüngst angestrebten Inzidenzwertes von unter 35 zur Lockerung des öffentlichen Lebens gefordert. "Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht", sagte Lindner dem "Spiegel". Je mehr Tests zur Verfügung stünden und je mehr Menschen mit hohem Risiko einer schweren Erkrankung geimpft seien, desto weniger sagten diese Zahlen alleine etwas aus.

Köln/Düsseldorf | Die Personen, die eine Impfung in NRW erhalten, wird ab dem 18. Februar erweitert, das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Wer sich jetzt zusätzlich impfen lassen kann.

Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", warnte der US-Präsident.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland für die globale Covax-Impfinitiative 1,5 Milliarden zur Verfügung stellt. Damit sei man nun der größte Geber für die Covax-Initiative, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem virtuellen G7-Gipfel. Insgesamt konnten 10,3 Milliarden Dollar gesammelt werden, 7,5 davon von den G7-Staaten, verkündete die Kanzlerin.