Politik Nachrichten

wahlomat_2005019

Köln | aktualisiert | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Der "Wahl-o-mat" ist aktuell noch online. Das Tool wird von 29 Medienhäusern, darunter der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Medienpartnerschaft beworben. Die Bundeszentrale für politische Bildung nimmt den "Wahl-O-Mat" vom Netz: "Wir werden den Wahl-O-Mat mit sofortiger Wirkung aus dem Netz nehmen."

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Kiew | Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. In einer feierlichen Sitzung des Parlaments legte er am Vormittag den Amtseid ab. Knapp einen Monat nach der Stichwahl um das Präsidentenamt tritt Selenskyj damit offiziell die Nachfolge von Petro Poroschenko an.

Köln | Die Kölnerin Inga Beißwänger engagiert sich seit Herbst 2018 bei der monothematischen Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE). Ziel der Partei ist es ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Inga Beißwänger, die auf Listenplatz 6 ihrer Parteit zu Europwahl antritt, erklärt im Gespräch mit Andi Goral warum das Grundeinkommen eine Lösung für die digitalisierte Arbeitswelt sein könnte.

Berlin | Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde."

Washington | US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der US-Präsident ergänzte: "Never threaten the United States again!".

Wien | Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. "Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat", schreibt Kickl auf Facebook.

Wien | Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. "Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn", sagte Kern der "Welt" (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler.

oestereich_pixabay_19052019

Wien | Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden. Er plädiere für Neuwahlen im September, "wenn möglich zu Beginn des Septembers", sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagmittag in Wien. Er habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren und sei sich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Notwendigkeit von Neuwahlen einig.

Hamburg | "Spiegel"-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. "Wir haben das öffentliche Interesse an den Ausschnitten, die wir gezeigt haben, als sehr hoch bewertet", sagte Wiedmann-Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Da werde unverhohlen angeboten, wenn man der FPÖ auf Platz eins verhelfe, dann gebe es öffentliche Aufträge.

Teheran | Im Nahen Osten werden Sorgen vor einer militärischen Eskalation der aktuellen Spannungen immer größer. Der mit den USA verbündete Kleinstaat Bahrain rief seine Bürger auf, den Irak und den Iran "sofort" zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur BNA.

Brüssel | Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen.

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Berlin | Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt sich optimistisch, dass sich ihr nach dem Wechsel nach Brüssel neue berufliche Optionen eröffnen.

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Berlin/Wien | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.
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Zur aktuellen politischen Lage in Österreich und dem Rücktritt des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von seinen Regierungsämtern in der Koalition finden Sie hier einen Liveticker >
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Köln | Inessa Kober, MLPD, ist Erzieherin und kandidiert für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 am 26. Mai. Mit Inessa Kober sprach Andi Goral über die Ziele der MLPD, wie einer kämpferischen Frauenbewegung und der Position der Partei, dass die Lösung der sozialen Frage an die Lösung der Umweltfrage gekoppelt sei.

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Wien | aktualisiert | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Aktualisiert: In Österreich tritt der Chef der an der dortigen Regierung beteiligten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Vizekanzler und als FPÖ-Chef zurück. "Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe", entschuldigte Strache seine heimlich auf Video aufgenommenen Äußerungen, die am Freitagabend veröffentlicht worden waren. Strache war ab 2008 Oppositionsführer im Parlament, ehe er im Dezember 2017 Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst der Bundesregierung Kurz wurde. Österreich steht vor Neuwahlen - Termin noch offen

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