Politik Nachrichten

Berlin | In der AfD wird der Aufstieg der rechtsgerichteten Lega in das Regierungsbündnis in Italien mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gefeiert. "Es ist sehr erfreulich, dass sich in Italien zwei Anti-Establishment-Parteien durchgesetzt haben", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen dem "Spiegel". Meuthen lobte die ablehnende Haltung der Lega zu den Russland-Sanktionen, die Versprechen der künftigen italienischen Regierung von Steuersenkungen und vor allem die harte Linie der Lega in der Flüchtlingspolitik.

Berlin | In der Diskussion über eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau erneuerbarer Energien gewarnt.

Den Haag | Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder zahlreiche Straßenbauvorhaben in den Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 114 Millionen Euro bezuschussen. Das teilte das zuständige Landesverkehrsministerium am heutigen Freitag mit.

Peking | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - trotz des Ausstiegs der Vereinigten Staaten.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen Donnerstagmittag in Düsseldorf die Nachfolgerin im Amt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt. Es ist die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser.

Kiel | Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. "Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Berlin | Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen.

Washington | aktualisiert | US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni geplante Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un abgesagt. Ein solches Treffen sei zurzeit nicht angemessen, schreibt der US-Präsident in einem am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Brief an Kim. Als Grund für die Absage nannte Trump die "enorme Wut" und die "offene Feinseligkeit" der nordkoreanischen Führung.

Köln | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf eine aktuelle Umfrage der EU-Kommission hingewiesen. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu ihren Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen befragt. Die Befragung wird online durchgeführt.

Berlin | Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt: "Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher. Was wir für uns erkämpft haben, steht wieder auf dem Spiel", sagte Roth der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Repräsentanz von Frauen im Parlament sei rückläufig, im Bundestag seien frauenfeindliche Bemerkungen zu hören, selbst Minister setzten Frauen verbal herab. 

Köln | Am heutigen Mittwoch hat Landessozialminister Karl-Josef Laumann ein neues Projekt gegen Wohnungslosigkeit vorgestellt. Mit dabei ist auch der Kölner Ehrenbürger und Maler Gerhard Richter.

Wien | Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. "Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt". Die Sanktionsandrohungen der US-Amerikaner gegen europäische Unternehmen, die nach dem Ausstieg Washingtons aus dem Nuklearabkommen weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen wollen, könnten "nicht einfach hingenommen werden", so Kneissl weiter.

Ankara | Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert.