Politik Nachrichten

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Berlin | Die deutschen Städte appellieren an Bund und Länder, mehr für die öffentliche Sicherheit zu tun. In einem Positionspapier des Deutschen Städtetags, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z. Donnerstagsausgabe) zitiert, beklagen sie unter anderem, dass immer mehr Aufgaben der Polizei an den Kommunen hängen blieben. "Bund und Länder sind in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte zu sorgen, damit dies den bestehenden und neu entstandenen Herausforderungen an die innere Sicherheit gerecht werden können", heißt es in dem Papier, das an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll.

Berlin | Der sogenannte "Hauptausschuss" hat sich am Mittwochabend konstituiert. Den Vorsitz übernahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Ausschuss gehören 47 ordentliche und 47 stellvertretende Mitglieder an, von denen CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, die FDP fünf, die Linke fünf und Bündnis 90/Die Grünen vier Mitglieder stellen.

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Köln | Der Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln traf sich am heutigen Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung. Beauftragt wurde die Sondersitzung von der SPD Köln. Auf der Tagesordnung: „Weisung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH“.

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet durch die verzögerte Regierungsbildung negative Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. "Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen", sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). "Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshaushalt gibt."

Berlin | Die deutschen Kommunen sind besorgt, weil durch Fahrverbote für Dieselautos ein Stillstand in den Städten droht. "Mit den drohenden Fahrverboten ziehen wir dem kommunalen Leben den Stecker", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dem "Spiegel" (Donnerstagsausgabe). So warnt Ebling vor dem Fall, dass keine Notdienstfahrzeuge der Apotheken, Taxis oder Müllfahrzeuge mehr fahren können.

Nürnberg | Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft.

Harare | Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe ist nach Angaben von Parlamentssprecher Jacob Mudenda zurückgetreten. Zuvor war ihm durch seine eigene Partei Zanu-PF eine Frist von 24 Stunden gesetzt worden, diesen Schritt zu gehen. Der 93-Jährige stand seit 1980 an der Spitze des afrikanischen Landes, in den ersten Jahren als Ministerpräsident, später als Präsident.

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Münster | aktualisiert | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt – soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien den NRW-Verfassungsgerichtshof angerufen.

Berlin | Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP von ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen profitieren kann. "Unsere ersten Zahlen zeigen, dass sich die Präferenzen gar nicht so sehr verschieben - und dass die FDP von ihrem Ausstieg nicht profitiert, sondern im Vergleich zur Vorwoche sogar zwei Prozentpunkte verliert", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Welt" (Dienstagausgabe). "Die FDP-Wähler haben die Partei gewählt, damit sie etwas tut - nicht, damit sie in der Opposition herumsitzt."

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten. Das sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der Sendung "ARD-Brennpunkt", die am späten Montagnachmittag teilweise aufgezeichnet wurde. Sie habe den Wählern versprochen, für mindestens vier Jahre im Amt zu bleiben, da könne sie nun nicht nach zwei Monaten schon wieder aufgeben.

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Brüssel | Nach dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris verlegt - die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Einigung wurde am Montag auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" erzielt.

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Berlin | Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann." Die SPD lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition weiter ab, die AfD sieht sich bei Neuwahlen großen Herausforderungen gegenüber und die Linke Wagenknecht ruft zu einem linken Bündnis auf, während Claudia Roth eine schwarz-grüne Annäherung erkennt.

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Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant für heute Nachmittag ein öffentliches Statement im Schloss Bellevue. Der Termin soll um 14 Uhr stattfinden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise. Steinmeier soll dabei an alle Parteien appellieren, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Report-K sammelte die Reaktionen nach der Nacht als die FDP aus den Sondierungsgesprächen ausstieg.

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Berlin | Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen. "Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht", sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes - "und auch keine Vertrauensbasis", so Lindner.

Harare | Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe hat in einer Fernsehansprache am Sonntag seinen Rücktritt verweigert. Die Rede wurde live übertragen.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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