Politik Nachrichten

Berlin | Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: "Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten."

Ramallah | Aus Protest gegen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalem hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Beziehungen zu Israel eingefroren.

Washington | Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Es sei "eine Ehre und ein Privileg" gewesen, US-Präsident Donald Trump und "diesem tollen Land" zu dienen, teilte Spicer am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sein Amt werde er noch bis Ende August weiterführen.

Köln | Es ist ein wundervoller Sommermorgen in Köln. Am Theo-Burauen-Platz bereitet sich eine Hochzeitsgesellschaft vor, die AWB reinigt das Trottoir und Touristen streifen umher. Im Consilium spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einem Medienfrühstück über den Kölner Haushalt, ihre langfristigen Ziele und ihre persönlichen Ziele. Und die sind klar: Henriette Reker will eine zweite Amtszeit als Kölner Oberbürgermeisterin. Sie wirkt nach mehr als anderthalb Jahren im Amt frisch und mehr denn je voller Tatendrang.

Berlin | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. "Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden", sagte Stamp, der stellvertretender Ministerpräsident ist, der "Welt" (Freitagausgabe). Es sei notwendig, dass die EU den "Marshall-Plan" für Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setze.

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet.

Berlin | Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" trotz Verbot noch sehr aktiv sei.

Warschau | Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU für das Gesetz.

Berlin | Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien "offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, "als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen".

Köln | Die Kölner SPD schickt vier Direktkandidat ins Rennen um die Bundestagswahl 2017. Report-K spricht mit Dr. Rolf Mützenich, Direktkandidat der Bundestagsfraktion SPD im Wahlkreis Köln III – also die Stadtbezirke Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler. Seit 14 Jahren ist Dr. Mützenich Bundestagsabgeordneter. Seine politischen Schwerpunkte sind Themen der Abrüstung und Friedenssicherung. Im Bundestag war der 57-Jährige von Januar 2006 bis September 2009 Leiter des Gesprächskreises "Naher und Mittlerer Osten". Von November 2009 bis Dezember 2013 war Dr. Mützenich außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit Dezember 2013 ist er zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Menschenrechte gewählt worden. Im Interview spricht Dr. Mützenich über seine politischen Zielen für Köln im Bundestag.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ministerpräsidenten des Irak, Haidar al-Abadi, zur Befreiung der Stadt Mossul durch die irakischen Streitkräfte gratuliert. Dies sei "ein großer Schritt im Kampf gegen die Terrormiliz IS", sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat am Mittwoch. Sie sprach zudem "ihre Anerkennung und ihr persönliches Beileid für die Opfer in diesem Kampf" aus.

Berlin | Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt.

Berlin | Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht ein Problem des SPD-Wahlkampfs im fehlenden Amt von Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Schulz hat beträchtliche europäische Erfahrung. Er hat allerdings den Nachteil, dass er zurzeit ein König ohne Reich ist", sagte Köcher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).