Politik Nachrichten

Köln | Jörg Frank, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion der Kölner Grünen, wehrt sich gegen Vorwürfe Mitglied im Ständigen Ausschuss, der auch der Mitbestimmungsausschuss, des Stadtwerke-Aufsichtsrats gewesen zu sein. Behauptungen die das Gegenteil vermittelten seien falsch. Am 30. April legte Frank sein Aufsichtsratsmandat nieder und wird im Herbst auch die Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Stadtrat abgeben.

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Berlin | Das Bundesverteidigungsministerium und die verschiedenen Verbände, in denen Soldaten organisiert sind, können sich seit Jahren nicht darauf einigen, wer in Deutschland als "Veteran" gilt. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe). Das Ministerium will nicht "über die Köpfe dieser großen Verbände hinweg" entscheiden, sagte ein Sprecher zu "Bild".

Berlin | Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes "vorbereitendes Treffen" vereinbart.

Berlin | Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, sieht in Anbetracht der sinkenden Zahl von neu ankommenden Schutzsuchenden keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa. "Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam. Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien", sagte er der "Bild".

Düsseldorf | Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte".

Düsseldorf | Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Dies ist ihm in Gladbeck und in den Stunden danach unter dramatischen Umständen nicht gelungen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Düsseldorf | Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach kommen die besonders gesicherten Fahrzeuge von Laschet und Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den zweithöchsten CO2-Wert der Gesamtumfrage.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg.

Berlin | Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht.

Berlin | Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt und die AfD überholt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern sie sich um zwei Prozentpunkte auf 15 Prozent. Unterdessen verliert die Union einen Prozentpunkt.

Seoul | Führende Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Montag ein weiteres Treffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vereinbart.

Berlin | Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), hat vor jeglicher Annäherung von Union und Linken gewarnt. Doch diese Sichtweise ist nicht die einzige