Politik Nachrichten

Washington | US-Präsident Donald Trump will sich ein zweites Mal mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen. Die Zusammenkunft werde gegen Ende Februar stattfinden, teilte das Weiße Haus am Freitag überraschend mit. Angaben über den Ort des Treffens sollen zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden.

Köln | aktualisiert | US-Präsident Trump hat für Samstag eine wichtige Verlautbarung angekündigt. "I will be making a major announcement concerning the Humanitarian Crisis on our Southern Border, and the Shutdown, tomorrow afternoon at 3 P.M., live from the WhiteHouse", schrieb Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. Nach deutscher Zeit wird die Ansprache von Trump also um 21 Uhr erwartet.

Berlin | Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten am Freitag verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf in einer namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen gegenüber 138 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen am Freitagmorgen an. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Köln | Der Kölner SPD-Chef Jochen Ott hat zum Jahresbeginn die aus Sicht seiner Partei drängenden Kölner Politikfelder, wie Wohnungsbau, Verkehrswende, Gute-Kita-Gesetz angesprochen. Zudem informierte er über seinen Rückzug nach 18 Jahren von der Spitze der Partei in Köln und auf welchen Politikfeldern er sich nun als SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag und als Vorsitzender der SPD Mittelrhein engagieren will.

Athen | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage im Streit um den künftigen Namen Mazedoniens gestellt, nachdem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag zurückgetreten war.

London | Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum gewonnen. 325 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmten für May, 306 stimmten gegen sie, teilte der Unterhaus-Sprecher John Bercow am Mittwochabend mit. Am Dienstagabend war der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Deal mit einer deutlichen Mehrheit von 432 Nein-Stimmen gegenüber 202 Ja-Stimmen vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.

Berlin | Nach der Absage des britischen Parlaments an den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May spricht sich die große Mehrheit der Deutschen für ein neues Referendum aus.

Berlin | Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst und über den die "Rheinische Post" berichtet. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin Empfehlungen für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um Flughäfen aus.

London | Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen wolle.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei.

Magdeburg | Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst werde die Auflösung beantragen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück."

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben. Die AfD will rechtliche Schritte einleiten. SPD und Grüne äußerten sich positiv.

Köln | Die Kölner SPD teilte heute mit, dass ihr aktueller Parteivorsitzender Jochen Ott beim Parteitag im März nicht noch einmal für das Amt des Kölner Parteivorsitzenden kandidiere. Ott war dann 18 Jahre im Amt. Es gibt einen Vorschlag für die personelle Nachfolge: Christiane Jäger.

Danzig | Der Bürgermeister der polnischen Großstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist am Montag nach einem Messerangriff gestorben. Das wurde am Nachmittag über den Twitter-Account des Bürgermeisters mitgeteilt. Die polnischen Behörden bestätigten die Informationen.