Politik Nachrichten

Berlin | Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und den Luftverkehrsverbänden eine Strategie entwickeln, mit der sich der Luftverkehr zügig wieder erholt. Ziel sei es, mit anderen Staaten sogenannte "sichere Korridore" zu definieren, um Langstreckenflüge wieder zu ermöglichen und die Einreisebeschränkungen aufzuheben. Auch sollen die Quarantäneregeln zugunsten von Testkonzepten ersetzt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".

Köln | Morgen tagt der Hauptausschuss des Kölner Rates. Derzeit konstituiert sich der Kölner Rat nach der Kommunalwahl im September. Diese Internetzeitung fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien nach, wie sie sich in der Corona-Pandemie informiert und eingebunden fühlen und welche haushalterischen Fragen mit der Bewältigung der Pandemie einhergehen. Die Sprecherin und Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck antworten in der Form eines Gastbeitrages auf die Fragen der Redaktion.

Brüssel | Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten.

Köln | Die Kölner FDP will die Menschen in der Stadt privat böllern lassen und ist der Auffassung, dass ein Feuerwerksverbot zu weit gehe.

Köln/Münster | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) hat am gestrigen Freitag per Eilbeschluss wesentliche Teile der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, die seit dem 9. November gilt außer Kraft gesetzt. Das Land NRW äußerte sich zu dieser Entscheidung noch nicht.

Berlin | Die große Koalition hat sich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen geeinigt. "Manches dauert viel zu lange, aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht.

Berlin | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Berlin | Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat mehr Engagement gegen Verpackungsmüll gefordert. Die Deutschen fühlten sich oft als Recyclingweltmeister, aber seien noch immer eine Wegwerfgesellschaft, sagte Messner am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das Gesetz gelte seit 22 Monaten und habe einige Grundlagen geschaffen.

Berlin | Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, Thüringen stimmte aber für die neuen Regeln.

Washington | Die USA ziehen weitere Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan ab. Bis zum 15. Januar 2021 werde die Truppenstärke in beiden Ländern auf jeweils 2.500 Soldaten reduziert, sagte Chris Miller, der geschäftsführende US-Verteidigungsminister am Dienstag. Am Abend gab es in der irakischen Hauptstadt Bagdad einen Raketenangriff auf die US-Botschaft.

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt zurück. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen", schrieb Caffier in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Nicht der Erwerb sei aber ein Fehler gewesen, sondern sein Umgang damit.

Köln | Nach den Besprechungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog NRW-Ministerpräsident Stellung zu dem fünf Stunden dauernden Meeting. Laschet begrüßte die Vertagung einer Entscheidung auf den 25. November und verband damit die Hoffnung, dass die dann gefassten Beschlüsse bis Januar tragen. Er appellierte an die Bevölkerung Kontakte mit anderen möglichst auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Berlin | Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will gegen 20:15 Uhr ein Statement abgeben.

Berlin | Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik der Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Jugendorganisation lehnt das Bekenntnis der Grünen-Spitze zu Wirtschaftswachstum rundheraus ab, wie es aus Änderungsanträgen der Grünen Jugend für das Grundsatzprogramm hervorgeht, über das die Grünen am kommenden Wochenende auf ihrem virtuellen Parteitag abstimmen wollen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Programmentwurf heißt es: "Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon."