Politik Nachrichten

Köln | Die Kölner CDU will in der morgigen Ratssitzung über den Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn diskutieren. Dazu hat man eine aktuelle Stunde beantragt.

Berlin | Der designierte FDP-Generalsekretär Partick Döring hat klargestellt, dass er auch in Zukunft anonyme Diskussionen im Internet ermöglichen will und damit eine Äußerung in der ARD-Sendung "Berliner Runde" vom Sonntag relativiert.

Zu der von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 forderte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da diese gegen die Menschenrechte verstieße. Deutschland und Europa müssten deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Köln |  In Köln-Müngersdorf, direkt neben dem S-Bahnhof Technologiepark trafen sich die Kölner Piraten zur Wahl ihrer Direktkandidaten. Der Saal in einer OT in der Vitalis-Straße gut gefüllt. Zur Stärkung gab es Nudelsalat, Frikadellen oder Butterkekse. Wer glaubt, dass die Piraten in Kandidatennot sind, der liegt falsch. Für die meisten Wahlkreise bewarben sich mehrere Bewerber. Und noch ein Vorurteil stimmt nicht: Bei den Piraten sind nicht nur Männer aktiv, sondern auch Frauen. Daniela Kahrau, wird als Direktkandidatin für die Piraten in Ehrenfeld und Nippes antreten.

Warschau | Der neue Bundespräsident Joachim Gauck wird am Montag zu seiner ersten Auslandsreise in Polen erwartet. Gauck wird am Montagabend von Polens Präsident Bronislaw Komorowski in Warschau empfangen. Die zweitägige Reise soll unter anderem die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstreichen.

In Hessen wurden gestern in Mainz und in Frankfurt die Oberbürgermeister neu gewählt. In Frankfurt löst SPD-Mann Peter Feldmann eine 17-jährige Oberbürgmeisterschaft der CDU von Petra Roth ab.

Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Köln | Am gestrigen Sonntag hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition mit der SPD (30,6 Prozent) bilden. Die Linken kommen auf 16,3 Prozent und sind somit drittstärkste Partei. Für die größte Überraschung sorgt die Piratenpartei mit 7,4 Prozent, während die FDP mit 1,2 Prozent ein Desaster erlebt. Die Grünen schaffen haarscharf mit 5,0 Prozent den Sprung in den Landtag. Report-k.de sammelt hier die Stimmen zu der Wahl für Sie.

Seoul | US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea davor gewarnt, den für Mitte April angekündigten Start einer Langstreckenrakete durchzuführen. Obama sagte auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Myung Bak am Sonntag, dass Nordkorea mit "Drohungen und Provokationen" nichts erreichen werde.

Saarbrücken, 25.3.2012, 10:45 Uhr [Liveticker ab 18, beendet 20:45 Uhr] | Die CDU ist Wahlsieger im Saarland. Die SPD hat ihr Wahlziel stärkste politische Kraft im Saarland zu werden nicht geschafft. Die Grünen müssen nicht mehr zittern, die FDP ist pulverisiert und die Piraten sind fulminant in den Landtag gestartet. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine verliert fast so viel, wie die SPD hinzugewinnt. Optionen zur Regierungsbildung gibt es jetzt für eine Große Koalition aus CDU und SPD, aber auch SPD und Linke hätten derzeit noch einen hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme.

Köln [ Liveticker beendet 25.3., 10:23 Uhr] | „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel“ prangt in weißen Lettern über dem Himmel des Kölner Doms der das Plakat hinter Norbert Röttgen  schmückt. Röttgen hält eine kämpferische Rede und verspricht am Ende „eine Politik mit dienender Funktion und praktizierte Verantwortung“ für Nordrhein-Westfalen statt politischem Egoismus, der nur auf Ämter schiele. Die Kölner CDU traf sich zum Kreisparteitag im Congress Saal der Kölnmesse und wählte einen neuen Vorstand. Erst nach acht Stunden stand der Vorstand fest und auch die Wahl der Stellvertreter geriet zur Kampfabstimmung.

Über 50 Brücker Bürger sind in den Gastsaal des Wirtshauses „Em Hänche“ gekommen. Die CDU in Brück hatte zur Diskussion über die Pläne der Stadt, ein 4.100 Quadratmeter großes Grundstück zu bebauen, geladen. Das dort Baurecht herrscht, liegt an einer Schlamperei der städtischen Verwaltung vor über zehn Jahren, die heute vor dem Hintergrund des leeren Stadtsäckels nichts mehr davon hören will und den Grund mit 1,3 Millionen Euro versilbern möchte.

Heute (15. März) traf sich der Kölner Stadtvorstand zu einer Beratung über den Kölner Haushalt. Unklar ist derzeit noch, welche Auswirkungen die Neuwahlen in NRW auf den städtischen Haushalt haben werden. Da das Land keinen Haushaptsplan beschlossen hat, fehlen nun auch in Köln Gelder.

Die Forderung der FDP nach einem dritten Frauenhaus in Köln ist gescheitert. Gestern (8. März 2012) stimmte der Sozialausschuss gegen den Antrag. Selbst Katja Hoyer von der FDP, die sich bis zuletzt vehement für das Frauenhaus eingesetzt hatte, stimmte schließlich „im Sinne der Frauen“ dem Gegenantrag zu. Vor dem Historischen Rathaus demonstrierten derweil rund zwanzig Frauen, um auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.