Politik Nachrichten

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Berlin | Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

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Köln | Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand für die „zweite Halbzeit“ der laufenden Wahlperiode 2009/2014 gewählt. Dabei wurde Winrich Granitzka als Fraktionsvorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt.

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Köln | aktualisiert 09:30 Uhr | Das NRW-Verkehrsministerium spricht sich für eine Kernruhezeit von 00.00 bis 05 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/ Bonn aus. Dazu hat das Land dem Bundesverkehrsminister nun einen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.  Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU, moniert, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Änderung des Nachtflugverbots für den Köln-Bonn Airport trotz öffentlicher Bekundungen noch nicht beim Bundesverkehrsministerium beantragt habe. Die Anfrage wertete er als „feiges Ablenkungsmanöver“.

Berlin | Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin, die in der Haft erkrankt und in Hungerstreik getreten ist.

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Brüssel | Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. "Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig deutlich mehr Geld verlangt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Tageszeitung "Die Welt" (26.April).

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Berlin | aktualisiert 17.25 Uhr und 17.55 Uhr | Die Unionsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns geeinigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. "Es wird eine tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt", heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe. Aktualisierung: Derweil ist das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen.

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Brüssel | Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge.

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Berlin | Verbindliche Energieeinsparziele sind nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys.

Straßburg | Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Berlin | Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung.

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Straßburg | aktualisiert 11.50 Uhr | Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen - wie bisher - in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen

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Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie.

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Berlin | Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen Post".

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Berlin | aktualisiert 11.15 Uhr und 11.55 Uhr | Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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