Politik Nachrichten

Wiesbaden | Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren.

Duisburg | aktualisiert | Auch vier Monate nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steht ein neuer Rathauschef noch nicht fest. SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der OB-Wahl am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Zweitbester Kandidat wurde Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent. Bei der OB-Wahl konnten mehr als 365.000 Duisburger ab 16 Jahren unter 13 Kandidaten wählen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 32,84 Prozent jedoch niedrig aus. Wer den Vorsitz der Stadt übernimmt, wird nun am 1. Juli in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und CDU entschieden.

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Athen | Der Artikel wird laufend aktualisiert | Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) um Parteichef Antonis Samaras laut neuesten Prognosen knapp vor der linken Syriza-Partei. Wie griechische Medien am Sonntag berichten, kommt die ND auf 28,6 bis 30 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei erreicht demnach 27 bis 28,4 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kommt auf 11 bis 12,5 Prozent.

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Düsseldorf | Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift "Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags" schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen. Bei aller "individuellen Freiheit" erwarte sie ein "Mindestmaß an Seriosität" von den 237 Abgeordneten.

Berlin | Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde.

Rom | In der italienischen Hauptstadt Rom haben am Samstag nach Angaben der Organisatoren circa 200.000 Menschen gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Mario Monti protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung angesichts einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent dazu auf, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ministerpräsident Monti erklärte seinerseits, dass Italien erneut in wirtschaftlichen Problemen stecke.

Damaskus | Die UN-Beobachter setzen ihre Mission in Syrien vorerst aus. Das teilte der Leiter des Einsatzes, der norwegische General Robert Mood, am Samstag mit. Grund für die Entscheidung sei die eskalierende Gewalt im Land in den vergangenen zehn Tagen.

Washington | US-Präsident Barack Obama hat die Einwanderungspolitik des Landes gelockert, wonach junge illegale Immigranten nicht mehr abgeschoben werden. Er verteidigte die zunächst auf zwei Jahre befristete Regelung als "gerecht, fair und effizient". In den Augen des Demokrats seinen Immigranten, die von Kindesbeinen an in den USA lebten, im Kern Amerikaner in allen Punkten, "nur nicht auf dem Papier".

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Duisburg | aktualisiert | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihre Führungsspitze mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auf dem Landesparteitag in Duisburg erhielt die bisherige Parteivorsitzende Monika Düker 81,43 Prozent der Stimmen. Für den Co-Vorsitzenden Sven Lehmann votierten am Samstag 90,98 Prozent der Delegierten. Die Doppelspitze ist seit zwei Jahren im Amt und hatte keine Gegenkandidaten. Die Grünen konnten selbst nach 13 Wahlgängen einen Vorstandsposten nicht besetzen.

Hagen/Duisburg | Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

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Köln | Gemeinsam mit der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dok (ibs) laden Vereine aus Köln-Esch am 20. Juni 2012 zu einer Informationsveranstaltung ein. Im Fokus stehen die jüngsten Aktivitäten der neonazistischen Gruppierung "Autonome Nationalisten Pulheim" im Veedel. Dort sind derzeit rechte Graffitis und Aufkleber auf der Straße zu sehen, zudem kam es vereinzelt schon zu Übergriffen gegen Jugendliche. Im Interview mit report-k.de erklärt Hendrik Puls von der ibs vorab, was das für eine Gruppe ist und wie sich die Bürger gemeinsam dagegen wehren können.

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Berlin | aktualisiert 15:47 Uhr | Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung heute vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem "Hammelsprung" nicht festgestellt werden konnte. Debattiert werden sollte unter anderem über das Betreuungsgeld. Das soll nun im September verabschiedet werden.

Düsseldorf | Die Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Ende 2011 erhielten gut 40.800 Menschen vom Staat Asylbewerberleistungen, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Jahr zuvor war das ein Plus von 13 Prozent. Damit stieg die Zahl das zweite Jahr in Folge. Zuvor war sie seit 1997 kontinuierlich zurückgegangen.

SPD und Grüne wollen ab 2014 eine Rauchmelderpflicht für alle Gebäude und Wohnungen einführen. Das haben beide Fraktionen in irem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Feuerwehr Köln begrüßt diese Pläne. Laut Schätzungen könnten mindestens die Hälfte der jährlich etwa 500 Brandopfer in Deutschland durch Rauchmelder gerettet werden.

Düsseldorf | SPD und Grüne haben ihren frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag an einem zentralen Punkt überarbeitet. In der Ursprungsfassung fehlten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag angekündigten strukturellen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der "Rheinischen Post".

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