Politik Nachrichten

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Köln | Die Kölner CDU hatte gestern vorgeschlagen, die neun Kölner Stadtbezirke auf fünf zu reduzieren [report-k.de berichtete]. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Stadt dadurch Geld sparen könne. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten heute die Kölner Bezirksbürgermeister diese Idee.

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Washington | Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die USA vor einer Gefährdung des Demokratisierungsprozesses in dem Land gewarnt. Man erwarte eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Eine Rücknahme des demokratischen Übergangs sei nicht möglich, so die US-Außenministerin.

Köln | Die Kölner Grünen haben sich bei ihrer gestrigen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD im Land ausgesprochen und geben damit ihren Delegierten für die heute in Duisburg stattfindende Landesdelegiertenkonferenz ein klares Votum mit. Nur zwei Mitglieder waren noch unentschieden. Eine Kröte mussten die Grünen allerdings schlucken, es wird in der zukünftigen Landesregierung keine Crossover-Besetzungen also etwa grüner Staatssekretär und roter Minister wie im Bereich Verkehr mehr geben.

Berlin | Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe. "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).

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Köln | aktualisiert 17:57 Uhr | Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. Aktualisiert: Die FDP kritisiert diese Pläne.

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Berlin | Deutsche Presseverlage sollen für ihre journalistischen Erzeugnisse künftig von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können, wenn diese Zeitungstexte verwerten. Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten und schon im Vorfeld hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe).

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Köln | Der Haushalts-Entwurf von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters reicht der Kölner CDU nicht aus. Das Papier sei unvollständig und konzeptlos. Die Kölner Fraktion hat daher heute ein eigenes Maßnahmen-Paket vorgestellt. Allein 25 Millionen Euro sollen noch 2012 eingespart werden – etwa bei Großprojekten der Stadtentwicklung, den Kita-Beiträgen und Stadt-Verschönerungen.

Kölner Bezirksbürgermeister kritisieren CDU und wollen 9 Stadtbezirke erhalten >>>

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gewarnt.

Genf | Die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist zu einem Besuch in der Schweiz eingetroffen. Es ist ihr erster Besuch in Europa seit 24 Jahren.

Berlin | Im Streit um den europäischen Fiskalpakt wollen Koalition und Opposition in einem ganztägigen Treffen am 21. Juni zu einer endgültigen Einigung kommen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

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Düsseldorf | Die Fraktion der Piraten NRW begrüßt einige Aspekte des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne. Dazu gehören etwa die Erklärungen zu mehr Transparenz und direkter Demokratie. Zugleich kritisieren die Piraten, es gebe zu wenige konkrete Aussagen und  einen zu großen Einfluss der Bertelsmannstiftung.

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Köln | Die Stadt will nun aufgrund zu hoher Kosten den südlichen Abschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn wohl doch nicht vorzeitig in Betrieb nehmen. Das geht aus einer Vorlage für den Stadtrat hervor. Die Kölner FDP kritisiert die Verzögerungen.

Berlin | Mit dem künftigen Fonds für DDR-Heimkinder soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) endlich das Leid der Opfer anerkannt werden.

Bundesinnenminister

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält es kaum noch in Deutschland: "Jetzt steht der Fußball und die Europameisterschaft im Vordergrund", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) unter Hinweis auf die vorausgegangenen Proteste gegen die politischen Zustände in der Ukraine. "Die Politik hat im Vorfeld eindeutig protestiert. Sobald die Vorrunde vorbei ist, und wir weiter im Spiel sind, was ich hoffe, reise ich zu jedem Spiel der DFB-Mannschaft", kündigte Friedrich an.

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New York | Der Konflikt in Syrien hat sich nach Ansicht des Chefs der UNO-Friedensmissionen, Herve Ladsous, zum Bürgerkrieg ausgeweitet.

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Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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