Politik Nachrichten

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Hamburg/Berlin | Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konzentriert sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig auf die Außenpolitik. Er werde im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zunächst einen Platz als stellvertretendes Mitglied erhalten, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) vorab. Bei der nächsten frei werdenden Stelle im Unions-Kontingent solle Röttgen demnach zum Vollmitglied aufrücken. Röttgens Büro war am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Röttgen war nach dem Wahldebakel in NRW von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bundesminister entlassen worden.

Berlin | Die Feinplanung für die Bundeswehrreform bringt für Nordrhein-Westfalen keine großen Überraschungen. Es bleibt bis auf zwei kleine Änderungen bei den bereits angekündigten Schließungen, wie aus am Dienstag bekannt gewordenen Detailplanungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Neu ist die Schließung des Facharztzentrums Detmold und der Funksendestelle Billiger Wald in Euskirchen.

Düsseldorf | Der rot-grüne Koalitionsvertrag stößt bei der CDU auf scharfe Ablehnung. Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem "Wohlfühlvertrag", der mit der wirklichen Lage in NRW nicht viel zu tun habe. Das Programm enthalte weder Zukunftsvisionen noch packe es etwas Neues an.

Berlin | Mit dem künftigen Fonds für DDR-Heimkinder soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) endlich das Leid der Opfer anerkannt werden. Die CDU-Politikerin sagte der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), sie habe viele Briefe mit erschütternden Schicksalen von DDR-Heimkindern gelesen. Sie wandte sich jedoch gegen pauschale Urteile etwa gegen frühere Erzieher:

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Moskau | Mehr als zehntausend Menschen haben am Dienstag in Moskau gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. Nach Angaben der Opposition demonstrieren die Teilnehmer des Protestmarsches gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts, das Putin in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte. Mehrere tausend Polizisten waren während der Proteste im Einsatz.

Kiel | In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 37 Stimmen. Die sogenannte "Dänen-Ampel" von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verfügt im Kieler Landtag zusammen über 35 der 69 Sitze und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

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Düsseldorf | Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem "Dokument der Enttäuschung".

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Düsseldorf |aktualisiert 14:18, 15:02 Uhr| Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor. Vier Wochen nach der Landtagswahl steht einer rot-grünen Regierung in NRW damit nichts mehr im Wege.

Das sagt die Opposition zum Rot-Grünen Koalitionsvertrag:

CDU_NRW: "Visionslos"

FDP-NRW: "Dokument der Enttäuschung"

Piraten-NRW sehen Licht und Schatten

Berlin | SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte heute in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am heutigen Abend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weiter.

Düsseldorf| Die Opposition dringt auf eine Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen FDP und CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte FDP-Umweltexperte Kai Abruszat am Montag in Düsseldorf an. Demnach soll es eine Dichtheitsprüfung nur noch dann geben, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt besteht. "Das Hauseigentum muss für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben", sagte Abruszat.

Münster | Der Umweltverband BUND zieht am Dienstag gegen das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) vor das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Die Klage richtet sich gegen den Vorbescheid des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. "Das ist die Grundlagengenehmigung für die Errichtung des Kraftwerks", erklärte Gerichtssprecher Ulrich Lau am Montag. "Wenn der BUND gewinnt, ist die Grundlage für den Bau entzogen." Ob es Dienstag zu einem Urteil kommt, ist noch nicht sicher.

Berlin | Herfried Münkler, Politologe an der Humboldt Universität Berlin, hat vor einem drohenden Verlust der europäischen Bindekraft gewarnt. Man könne in den Krisen-Staaten ein Erstarken der politischen Rechten und politischen Linken erkennen, die "nie besonders starke Sympathien für Europa entwickelt haben", sagte Münkler im Deutschlandfunk. "Die Unterstützung für Europa ist deutlich erodiert", so der Politikwissenschaftler weiter.

Berlin | Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken, fühlt sich durch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestätigt. "Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante `Herdprämie` nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, sondern die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund erschwert", erklärte Lay heute in Berlin.

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Düsseldorf | Die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind auf der Zielgeraden. Bevor am Dienstag ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll, feilen SPD und Grüne noch an Kompromissen. Bis in die späten Abendstunden sollen am Montag die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt werden. Läuft alles nach Plan, wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der kommenden Woche wiedergewählt.

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München/Köln | Ein öffentlicher Auftritt von "Lindenstraßen"-Schauspieler Willi Herren mit dem umstrittenen Salafisten-Prediger Pierre Vogel sorgt für Empörung: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Montag vom WDR Konsequenzen. "Es darf im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht der Eindruck entstehen, dass der Salafismus verharmlost oder gar gesellschaftsfähig gemacht wird", mahnte Dobrindt in München. "Der WDR muss sich umgehend und eindeutig von dieser Sympathiebekundung distanzieren."

Lesen Sie hier den Bericht zum von Pierre Vogel ausgerufenen Friedenskongress bei report-k.de >

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