Politik Nachrichten

Berlin | FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein werden.

Berlin | Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen geben.

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Berlin | Angesichts der Forderungen der Industrie nach einer Vereinfachung des Urheberrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern angekündigt.

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Berlin | Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen.

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Köln | Der Düsseldorfer Landtag diskutiert morgen über die Einzelheiten der Zerschlagung der WestLB. Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.

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Köln | Die FDP Köln kritisiert die Arbeit der Stadtverwaltung. Elf Jahre bräuchte sie nun schon, um beleuchtete Laufstrecken in Köln zu eröffnen. Und nun verzögerten Fledermäuse und Umweltbelastungen die Eröffnung.

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Brüssel | aktualisiert 16:31 Uhr | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor "einer weiteren Militarisierung" des Konflikts in Syrien gewarnt. Es sein ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht, sagte sie nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. "Nach 15 Monaten des Blutvergießens muss alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen", betonte die EU-Außenbeauftragte.

Kiel | Die Verhandlungen über das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sind am Sonntag abgeschlossen worden. Vier Wochen nach der Wahl zum Kieler Landtag billigten die Verhandlungskommissionen der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende müssen Parteitage dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, ehe am 12. Juni der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt werden soll.

Tel Aviv | Die Bundesrepublik hilft Israel beim Ausbau seiner Atomwaffenstreitkräfte. Das haben Recherchen des "Spiegel" ergeben. Danach stattet Jerusalem U-Boote, die in Kiel gebaut und weitgehend von Berlin bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus.

Berlin | Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) planen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine gemeinsame Aktion, um den schleppenden Krippenausbau zu fördern. Rund 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter fehlen. Deshalb bat die Ministerin BA-Vorstand Hans-Jürgen Weise zu prüfen, ob rund "5000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III", also größtenteils Hartz-IV-Bezieher, zu Erzieherinnen weitergebildet werden könnten.

Berlin | Die SPD will nach einem Wahlsieg die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken. "Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit kämen beim Subventionsabbau zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

Göttingen | Die Linkspartei hat Katja Kipping mit 67,1 % zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich damit gegen ihre Konkurrentin Dora Heyenn durch, der im Vorfeld des Parteitages in Göttingen ebenfalls gute Chancen eingeräumt wurden. Später wird noch ein zweiter Parteivorsitzender gewählt.

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Düsseldorf | In den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf erste greifbare Ergebnisse geeinigt. So soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Hürden für Volksbegehren verringert werden. Eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verfassungskommission soll sich um die Änderungen kümmern. In der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grüne am Samstag außerdem darauf verständigt, sämtliche Förderprogramme des Landes unter die Lupe zu nehmen.

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Köln | Die Kölner CDU hat heute die Stadt aufgefordert, ein Symosium zum Brüsseler Platz zu veranstalten. Dazu will die Fraktion in der kommenden Ratssitzung einen Antrag einreichen. Das Mediationsverfahren erklärte die Fraktion für gescheitert.

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Düsseldorf | aktualisiert 16:21 Uhr | Die Spitzen von SPD und Grünen kommen am Samstag (2. Juni, 13.00 Uhr) zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Nachdem beim Auftakttreffen organisatorische Dinge besprochen wurden, beginnen nun die inhaltlichen Klärungen.

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