Politik Nachrichten

Berlin | Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) bislang Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Blatt vorliegt.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind".

Berlin | Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber der Ukraine heute deutlich verschärft. Erstmals hat sich nun auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Wort gemeldet und eine Freilassung weiterer Oppositionspolitiker gefordert.

Peking | In China ist dem blinden Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Chen Guangcheng die Flucht aus seinem streng bewachten Haus gelungen.

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Dnjepropetrowsk | In der ukrainischen Industriestadt Dnjepropetrowsk sind heute mehrere Bomben explodiert. Wie das Ministerium für Zivilschutz mitteilte, seien dabei mindestens zwölf Menschen verletzt worden.

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Damaskus | In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Angaben von Regimegegnern eine Autobombe detoniert. Berichten zufolge hätten Bewohner am Freitag eine laute Explosion gehört. Aktivisten sprachen davon, dass sich der Vorfall im Stadtviertel Al-Sinaa abgespielt habe.

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Bukarest | Ein Misstrauensvotum der Opposition hat die rumänische Regierung am Freitag nach kaum elf Wochen Amtszeit zu Fall gebracht.

Islamabad | Pakistan hat heute drei Witwen und zehn Kinder des einstigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden abgeschoben. Am frühen Morgen seien sie mit einer Sondermaschine auf eigenen Wunsch hin nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben. "Ich fände es gut, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und einstweilen zurückstellt", schlug Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" vor.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen.

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Berlin | Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande.

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Berlin | Die Führungskräfte in Deutschland plädieren dafür, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 621 Top-Managern in Deutschland, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" durchgeführt hat.

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Berlin | aktualisiert 09.25 Uhr, 09.30 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew: Die ukrainische Regierung müsse noch vor der Anfang Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden. "Aus meiner Sicht kann das nur bedeuten, dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen und sie zumindest aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), "Handelsblatt-Online". Von einem Boykott des Fußballturniers hält Löning wenig.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.

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Brüssel | Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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