Politik Nachrichten

Berlin | Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise.

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Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr und 16.40 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert. "Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen", sagte das Mitglied im Bundestags-Sportausschuss "Handelsblatt-Online". Aktualisierung: Bundespräsident Joachim Gauck erntet parteiübergreifendes Lob für seine Absage der Ukraine-Reise.

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Berlin | aktualisiert: 10.40 Uhr | Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise", mahnte Steinmeier. Aktualisierung: Die Bundesländer fühlen sich von der Regierung nur unzureichend informiert.

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Berlin | Die Bundesländer wollen eine Initiative zur Steuervereinfachung starten. "Wir haben uns in einer Gruppe von vier Ländern auf elf Vorschläge zur Steuervereinfachung und Entlastung der Steuerverwaltung geeinigt", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". Am heutigen Donnerstag treffen sich die Finanzminister der 16 Bundesländer in Berlin und beraten über die Vorschläge, an denen noch Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen mitgearbeitet haben.

Berlin | Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt".

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Berlin | Zum ersten Mal sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, an einem geplanten neuen Bundesgesetz mitzuwirken. Wie "bild.de" berichtet, stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die umstrittene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 1. Mai drei Wochen lang im Internet zur Diskussion. Sachliche Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge seien ausdrücklich erwünscht.

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Berlin | In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen abziehen können.

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Berlin | Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten.

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Düsseldorf | aktualisiert 10.20 Uhr | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Mit dem Geld könnten zusätzlich 25.000 Betreuungsangebote geschaffen werden.

Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr | Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. Aktualisierung: NGG-Chef sieht in Mindestlohn-Konzept Einfallstor für Scheingewerkschaften

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Berlin | Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

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Köln | Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand für die „zweite Halbzeit“ der laufenden Wahlperiode 2009/2014 gewählt. Dabei wurde Winrich Granitzka als Fraktionsvorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt.

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Köln | aktualisiert 09:30 Uhr | Das NRW-Verkehrsministerium spricht sich für eine Kernruhezeit von 00.00 bis 05 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/ Bonn aus. Dazu hat das Land dem Bundesverkehrsminister nun einen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.  Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU, moniert, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Änderung des Nachtflugverbots für den Köln-Bonn Airport trotz öffentlicher Bekundungen noch nicht beim Bundesverkehrsministerium beantragt habe. Die Anfrage wertete er als „feiges Ablenkungsmanöver“.

Berlin | Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin, die in der Haft erkrankt und in Hungerstreik getreten ist.

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Brüssel | Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. "Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig deutlich mehr Geld verlangt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Tageszeitung "Die Welt" (26.April).

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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