Politik Nachrichten

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

ukraine_2012_04_03

Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aktualisierung: Auch Außenminister Westerwelle hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln.

piratenpartei2009

Berlin | Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung.

thailand_2012_04_04

Bangkok | In Thailand sorgt derzeit eine Transgender-Politikerin mit ihrer Kandidatur bei den Wahlen in der Provinz Nan für Aufsehen. Die Frau namens Yonlada Suanyos registrierte sich am Dienstag als Kandidatin für die Wahlen, berichtet die Zeitung "The Nation". Es wäre das erste Mal, dass in Thailand ein Transgender-Politiker ein Amt besetzt.

usa_2012_04_03

Washington | aktualisiert 17.10 Uhr | Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Delaware deutlich vor den noch verbliebenen Kandidaten Newt Gingrich und Ron Paul. Aktualisierung:  Derweil will offenbar Newt Gingrich das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben.

Köln | Auf der Sitzung am 19. April wurde Jutta Kaiser erneut im Amt der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde Peter Zaun als Stellvertreter wiedergewählt.

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Köln | Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, besuchte heute im Rahmen des Landtagswahlkampfs von Andrea Asch und Arif Ünal, Köln. Darunter auch zum wiederholten Male die Kölner Keupstraße. Özdemir zeigte sich erstaunt, dass an der Stelle, wo die Täter der NSU das Fahrrad abgestellt haben keine Tafel oder Plakette an den Anschlag erinnert: „Eine Plakette wäre ein Symbol für die Opfer, dass sie mit ihrem Schmerz nicht alleine gelassen werden“.

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online".
"Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden."

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Peking | Der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit hat dem Sudan nach den Luftangriffen im Grenzgebiet vorgeworfen, seinem Land den Krieg erklärt zu haben. Die Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir habe "der Republik Südsudan den Krieg erklärt", sagte Kiir bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Dienstag in Peking.

piratenpartei2009

CSU geht auf Piraten zu

Berlin |  Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine weitere Senkung der Rentenbeiträge für möglich.

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Berlin | Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll.

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Kiew | Die in der Ukraine inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten. Als Grund gab ihr Anwalt an, sie sei von drei Männern im Gefängnis geschlagen worden.

Los Angeles | Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Volksentscheid für die Abschaffung der Todesstrafe für den November 2012 angesetzt worden.

Köln | Die CDU will für Köln mehr Polizeibeamte gewinnen. Derzeit sei die Polizei Köln unterbesetzt, erklärte der CDU-Parteivorsitzende Bernd Petelkau.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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