Politik Nachrichten

cemoezdemir_asch2442012

Köln | Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, besuchte heute im Rahmen des Landtagswahlkampfs von Andrea Asch und Arif Ünal, Köln. Darunter auch zum wiederholten Male die Kölner Keupstraße. Özdemir zeigte sich erstaunt, dass an der Stelle, wo die Täter der NSU das Fahrrad abgestellt haben keine Tafel oder Plakette an den Anschlag erinnert: „Eine Plakette wäre ein Symbol für die Opfer, dass sie mit ihrem Schmerz nicht alleine gelassen werden“.

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online".
"Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden."

sudan_2012_04_03

Peking | Der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit hat dem Sudan nach den Luftangriffen im Grenzgebiet vorgeworfen, seinem Land den Krieg erklärt zu haben. Die Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir habe "der Republik Südsudan den Krieg erklärt", sagte Kiir bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Dienstag in Peking.

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CSU geht auf Piraten zu

Berlin |  Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine weitere Senkung der Rentenbeiträge für möglich.

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Berlin | Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll.

ukraine_2012_04_03

Kiew | Die in der Ukraine inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten. Als Grund gab ihr Anwalt an, sie sei von drei Männern im Gefängnis geschlagen worden.

Los Angeles | Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Volksentscheid für die Abschaffung der Todesstrafe für den November 2012 angesetzt worden.

Köln | Die CDU will für Köln mehr Polizeibeamte gewinnen. Derzeit sei die Polizei Köln unterbesetzt, erklärte der CDU-Parteivorsitzende Bernd Petelkau.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Umsetzung der Energiewende zur Chefsache. Am 2. Mai hat die Regierungschefin die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertreter des Kraftwerksbauers Siemens und der Stromnetzbetreiber zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die zuständigen Ressortminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) seien nicht dabei.

Den Haag | Aktualisiert 17:00 Uhr | In den Niederlanden steht das Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern eines Sparhaushalts vor dem Rücktritt. Aktualisiert: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten.

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Pjöngjang | Nordkorea hat mit drastischen Drohungen auf die südkoreanische Kritik am umstrittenen Test einer Langstreckenrakete reagiert.

Luxemburg | sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Ausgesetzt werden demnach Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen.

Köln | Frauen wenden sich mit einem offenen Brief an die Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder. Harte Kritik üben sie an deren Politik. Die Probleme der Frauen wären nicht individuell, sondern lägen an den Rahmenbedingungen in Deutschland. Gemeinsam rufen sie weitere Menschen dazu auf, den Brief zu unterschreiben.

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Düsseldorf | Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1).

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

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