Politik Nachrichten

Essen | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).

Berlin | Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerdem gelebte europäische Solidarität. Wenn sie Deutsch können, sollen sie kommen."

Berlin | Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer Steinbrück hat recht: Wir sollten offensiv für das Steuerkonzept werben, das der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

Berlin | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im Iran.

Berlin | Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning empfiehlt, dass die EU die Sanktionen für Myanmar lockert.

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Berlin | Außenminister Guido Westerwelle hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Mali die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlungen im Norden des Landes gefordert.

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt.

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Merkel bleibt bei Betreuungsgeld

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest.

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Berlin | Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben.

Kiew | Die Ukraine erlaubt der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses.

Budapest | Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt hat angesichts der Plagiatsaffäre seinen Rücktritt verkündet.

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Berlin | Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert.

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Istanbul | Mehrere Golfstaaten haben den aufständischen Kämpfern in Syrien offenbar finanzielle Hilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar zugesagt. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Oppositionelle. Mit dem Geld solle in den kommenden drei Monaten der Sold für die Kämpfer gezahlt werden, sagte das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Molham al-Drobi, der Zeitung am Rande des Kontaktgruppentreffens in Istanbul.

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Köln | Heute ist ein strahlender Sonntag. Viele Menschen sind nach Ehrenfeld gekommen und betrachten neugierig die Ditib-Moschee, die an der Inneren Kanalstraße entstanden ist. Noch ist nicht alles fertig und Bekir Alboga von der Ditib geht wegen der aufwendigen Innenausbauten davon aus, dass man den eigentlichen Eröffnungstermin im Juni diesen Jahres nicht halten kann. Es gab im Vorfeld des Baus viele Konflikte, vor allem mit der extremen Rechten. Diese Konflikte, nicht nur in Köln beleuchtet jetzt eine Broschüre der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dok der Stadt Köln.

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Duisburg | Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

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