Politik Nachrichten

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Köln | Der Kreiswahlausschuss teilte heute die amtlichen Wahlergebnisse der Landtagswahl 2012 für die Stadt Köln mit. Dabei wurde auch Stellung zu den 98 Stimmen bezogen, die im Wahlkreis 15 als ungültig erklärt werden mussten. Die ungültigen Stimmen hatten, nach Angaben von Bernd Streitberger, keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis des Wahlkreises. Insgesamt konnten weitere Vorkommnisse durch verbesserte Kontrollen und Arbeitsabläufe weitestgehend verhindert und damit eine positive Bilanz gezogen werden.

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Düsseldorf | Der Wähler hat entschieden: Linke raus, Piraten rein und Rot-Grün an die Macht. Bis das Votum der nordrhein-westfälischen Wähler in die Praxis umgesetzt wird, vergehen allerdings noch ein paar Tage. Es herrscht reges Treiben im Düsseldorfer Landtag. Enttäuschte Wahlverlierer packen ihre Kisten, während frisch gebackene Neu-Parlamentarier ihre künftige Wirkungsstätte erkunden.

Washington | Der Internationale Währungsfonds hat seinen Kontakt zu Griechenland bis zur Neuwahl am 17. Juni unterbrochen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet worden ist", sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag in Washington. Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hoch verschuldeten Landes.

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Berlin | Der Terminhinweis an die Presse ist kurz und knapp : "Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 16.05.2012, 16:30 Uhr". Da ist es 15.19 Uhr am Mittwoch. Bis dahin ist der Tag vor Christi Himmelfahrt politisch betrachtet eher ruhig verlaufen in der Bundeshauptstadt - quasi ein erstes Durchatmen nach der Hektik um die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

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Aachen | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Karlspreis-Verleihung in Aachen zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein stärkeres Europa genutzt. Der CDU-Politiker schlug am Donnerstag die Direktwahl des europäischen Kommissionspräsidenten durch das Volk vor. "Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legitime Macht repräsentieren", sagte Schäuble in seiner Dankesrede in Aachen. Der 69-Jährige erhielt den Karlspreis für seine Verdienste um die Stabilisierung der Währungsunion und seinen Einsatz zur europäischen Einigung.

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Bielefeld | Nach dem Rückzug von Norbert Röttgen vom nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitz warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Partei vor übereilten Personalentscheidungen. "Das Risiko der jetzigen Personaldebatte besteht darin, dass einmal mehr eine neue personelle Aufstellung anstelle der Aufarbeitung der Ursachen dieses deklassierenden Ergebnisses stattfindet", sagte der CDU-Politiker dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe). Es sei zu früh, bereits auf dem am 30. Juni stattfindenden Sonderparteitag die Personalfrage zu regeln. Erforderlich sei vielmehr eine strategische Neuorientierung.

Dortmund | Die umstrittene Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss tatsächlich wiederholt werden. Zwei SPD-Ratsherren sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Beschwerde gescheitert, mit der sie eine gerichtlich angeordnete Wiederholung verhindern wollten. Das teilte ein Gerichtssprecher heute in Leipzig mit.

Düsseldorf | Am Dienstag kommender Woche sollen die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen beginnen.

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Köln | Wahlforscher Ralf Romotzky hat das Ergebnis der Landtagswahl 2012 analysiert. Herausgekommen ist dabei, dass Wähler-Wanderungen zwischen den Parteien die Wahl letztlich entschieden haben. Während die CDU Stimmen vor allem an die SPD verlor, konnte die Partei von Hannelore Kraft Wähler von allen anderen Parteien dazu gewinnen.

Aachen | Ein Aachener Polizist mit Leitungsfunktionen in der als rechtsextrem geltenden Splitterpartei "Pro NRW" ist vom Dienst suspendiert worden.

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Athen | In Griechenland wird am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Das beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien heute in Athen.

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Berlin | aktualisiert 16:29 Uhr, 17:12 Uhr, 18:05 Uhr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem verheerenden Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ihren Umweltminister Norbert Röttgen gefeuert. Sein Nachfolger wird Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, wie die CDU-Chefin heute in Berlin bekannt gab.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staatspräsident mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in dem südeuropäischen Land.

Antrittsbesuch: Merkel empfängt Hollande

Berlin | Der neue französische Präsident François Hollande ist am Dienstagabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Antrittsbesuch in Berlin ist Hollandes erste Amtsreise. Bei dem ersten persönlichen Treffen mit Merkel wird es im Anschluss an den Empfang einen Meinungsaustausch und eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

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Köln | In der heutigen Ratssitzung wählt der Kölner Stadtrat einen neuen Wirtschaftsdezernenten und debattiert über folgende Themen: Aktuelle Stunde zur Lage der Kölner Bühnen, Beitragsfreiheit an Kitas. Reportk.de berichtete in einem Liveticker über die Debatten und Entscheidungen des Rates und fasst die Entscheidungen in Kürze zusammen.

Die Debatten und Entscheidungen aus der Kölner Ratssitzung am 15.5.2012. Diskutieren und kommentieren Sie die Entscheidungen auf Facebook mit >

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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