Politik Nachrichten

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Brüssel | Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Baroso zusammengekommen und hat ein uneingeschränktes Ja zu Europa gefordert. 

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Tokio | Die japanische Regierung hat im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) kräftig aufgestockt.

Washington | Der US-amerikanische Mediziner Jim Yong Kim wird neuer Präsident der Weltbank. Das entschied der Exekutivrat der Weltbank am Montag. Kim war von US-Präsident Barack Obama nominiert worden und der Favorit für den Posten.

NRW: Kraft empfängt Soldaten

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei Soldaten empfangen, die aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt sind.

Düsseldorf | Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

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Berlin | Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Berlin | Aktualisierung 16.40 Uhr | In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, "Handelsblatt-Online". "Der Bundesaußenminister bringt Urheberrecht und Patent- und Markenrechte durcheinander und zieht daraus die falschen Schlüsse."

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Berlin | Aktualisierung 16.15, 16.25 Uhr, 16.30 Uhr | Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im Interview mit dem Nachrichtensender "Phoenix".

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Berlin | Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", (Montag-Ausgabe) bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem Wegfall der Praxisgebühr. "Im Augenblick will der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen sanieren", kritisierte sie.

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Damaskus | In Syrien sollen Regierungstruppen trotz der geltenden Waffenruhe nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Homs angegriffen haben.

Berlin | Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition.

Kabul | Im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es am Sonntag zu mehreren Explosionen gekommen.

Islamabad | Im Nordwesten Pakistans haben Kämpfer der radikal-islamischen Taliban Hunderte Häftlinge aus einem Gefängnis befreit.

New York | Der UN-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig für die Entsendung von Beobachtern nach Syrien gestimmt. Der überarbeitete Resolutionsentwurf wurde auch von Russland unterstützt. Die Beobachtermission soll in Syrien die Einhaltung der Waffenruhe durch Truppen der Regierung und Rebellen überwachen.

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Köln | Die Kulisse grandios mit Blick auf den Kölner Dom im Hotel Pullman. Dort stellte sich der FDP Spitzenkandidat Christian Lindner den Fragen den Mitgliedern der DEHOGA und machte eine gute Figur. Themen waren Bettensteuer, verringerter Mehrwertsteuersatz, das Rauchverbot und die Hygienebarometer für die Gastronomie. Lindner machte klar, dass er für den selbst entscheidenden mündigen Bürger beim Rauchverbot eintritt und erklärte dass er heute nicht mehr in dieser Form den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers einführen würde.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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