Politik Nachrichten

Berlin | Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hält den Friedensplan von Kofi Annan in Syrien für gescheitert.

Berlin | Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt Günter Grass aufgrund seines umstrittenen Gedichts als Antisemiten abzustempeln.

Düsseldorf | Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag.

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Peking | Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis.

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Damaskus | In Syrien gibt es wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe nach Angaben der Opposition bisher keine Anzeichen auf einen Rückzug der Assad-Truppen aus den Städten. Nach einer Vereinbarung des Regimes in Damaskus mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan sollte der Abzug am Dienstagmorgen um 5 Uhr MEZ beginnen. Die Kämpfe sollten bis Donnerstag endgültig eingestellt werden.

Köln | Bereits am 27.3.2012 hat die SPD im Kölner Norden einen neuen Vorstand gewählt und damit den alten bestätigt, denn alle gehörten diesem bereits an. Der Vorsitzende ist Jan Harbach, zu seinen Stellvertreterinnen wurden Dr. Regina Börschel und Claudia Jansen gewählt. Als Kassierer wird Rudolf Reiferscheid und als Schriftführer: Dominik Sack fungieren.

Damaskus | Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien ist angesichts einer neuen Bedingung der Regierung um Präsident Baschar al-Assad geschwunden. Das syrische Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, dass es eine schriftliche Garantie von den Oppositionsgruppen verlange, in denen auch sie sich dazu verpflichten, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Riad al-Assaad, lehnte dies Medienberichten zufolge unter dem Hinweis ab, dass seine Organisation das Assad-Regime nicht anerkenne und deshalb keine Garantien abgeben werde.

Tel Aviv | Angesichts seines israelkritischen Gedichts hat die Regierung in Israel Günter Grass zur Persona non grata, also unerwünschte Person, erklärt und gegen ihn in diesen Zusammenhang ein Einreiseverbot verhängt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Eli Jischai am Sonntag. Nach Angaben des Sprechers verurteile Jischai das Gedicht.

Berlin | Sparkassen-Mandate sind laut eines Berichts für Oberbürgermeister und Landräte dank landesrechtlicher Sonderregelungen offenbar besonders lukrativ: Während andere Nebeneinkünfte größtenteils an die Kommunen abgetreten werden müssen, dürfen die Amtsträger ihre Bezüge als Sparkassen-Verwaltungsräte in den meisten Bundesländern behalten. Das ergaben Recherchen der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Osterausgabe) in den neun Ländern, in denen große kommunale Sparkassen sitzen. Die Sonderbehandlung gegenüber Mandaten bei örtlichen Stadtwerken oder Messegesellschaften nähre den häufigen Vorwurf, dass Sparkassen nach wie vor zahlreiche Privilegien genießen und zu eng mit der Politik verbandelt seien, heißt es in dem Bericht weiter.

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Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sieht die Piraten vor allem als Protestpartei. "Die Piraten speisen sich aus unterschiedlichen Quellen. Als Negativpartei, als Partei der pauschalen Ablehnung wenden sie sich vor allem an Protestwähler", sagte der Bundesumweltminister der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Ostern).

Washington | US-Präsident Barack Obama hat dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im schwelenden Konflikt um das Atomprogramm des Landes ein Angebot gemacht. Wie die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, signalisierte Obama in einer Botschaft an das geistliche Oberhaupt, dass die USA ein ziviles iranisches Atomprogramm akzeptieren könnten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Chamenei seine Aussage, der Iran strebe in keinem Fall den Besitz von Atomwaffen an, belegen müsse.

Berlin | In mehr als 40 Städten erreichen die Ostermärsche gegen Krieg und Gewalt am Samstag ihren Höhepunkt. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative, finden allein am Samstag nahezu die Hälfte der zu Ostern geplanten Aktionen statt. In ganz Deutschland sind Demonstrationen, Kundgebungen, ökumenische Friedensgottesdienste, Radtouren, Wanderungen und Friedensfeste geplant.

Düsseldorf | Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will verstärkt Seitenstreifen auf Autobahnen freigeben, um Staus zu bekämpfen. "Dadurch werden unsere Autobahnen noch leistungsfähiger und sicherer", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auf neuen Anzeigetafeln soll Autofahrern während der Hauptreisezeiten und des Berufsverkehrs angezeigt werden, dass sie die Zusatzspur für ein paar Stunden nutzen dürfen.

Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz beschäftigt haben.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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