Politik Nachrichten

Berlin | Das Bundesverkehrsministerium will sich nicht darauf festlegen, dass der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld noch in diesem Jahr eröffnet wird. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit indessen den Rücktritt nahegelegt.

Saarbrücken | Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Die CDU-Landeschefin erhielt bei der Wahl im Saarbrücker Landtag 37 von 51 abgegebenen Stimmen.

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Athen | aktualisiert 16:05 Uhr | In Griechenland hat der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, die Sondierungsgespräche zu Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt.

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Kiew | aktualisiert 16:06 Uhr | Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko ist heute aus ihrer Gefängniszelle in Charkow in ein Krankenhaus verlegt worden. Aktualisiert: Dort beendete sie heute ihren Hungerstreik.

Berlin | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Gerüchte dementiert, wonach er noch im Mai von seinem Amt zurücktreten wolle.

Berlin | Die Umsetzung des Fiskalpakts könnte Deutschland nach Einschätzung der Bundesländer zusätzliche Sparmaßnahmen und eine Verschärfung der nationalen Schuldenbremse abverlangen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegen.

Berlin | Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark.

Athen | Der Parteichef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat angekündigt, dass "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Geldgebern Griechenlands kippen zu wollen.

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Berlin | Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für ausgeschlossen. "Das brauche ich nicht zu versprechen, wir haben das Gegenteil ja gerade beschlossen", sagte er auf Nachfrage der Sendung "Panorama - die Reporter" im NDR Fernsehen. Namhafte Ökostromproduzenten und Experten verschiedener Organisationen bezweifeln dagegen, dass sich der Zeitplan der Bundesregierung bei der Umstellung auf Ökostrom durchhalten lässt.

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Köln | Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens müssen nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen.

Brüssel | Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 23. Mai zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das teilten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit.

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Köln | Die Kölner Politik berät derzeit darüber, ob künftig ausländischer Müll in der Restmüllverbrennungsanlage Köln angeliefert und verbrannt werden darf. Andernfalls droht laut der Kölner Stadtverwaltung eine Erhöhung der Gebühren für die Bürger. Die Freien Wähler lehnen Müllimporte ab.

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Jerusalem | Nach bereits angekündigten vorgezogenen Neuwahlen hat sich die Kadima-Partei in Israel überraschend der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen. Das gab das Büro von Präsident Peres bekannt. Damit bildet Netanjahu die größte Koalition in Israels Geschichte.

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Berlin/Kiew | aktualisiert 13:36 Uhr, 17:35 Uhr | Der deutsche Neurologe Lutz Harms hat heute in der ostukrainischen Stadt Charkow Ärzte des dortigen Eisenbahner-Krankenhauses getroffen. Aktualisiert: Angesichts des wachsenden Drucks auf die Ukraine hat die Regierung des Landes die geplante Konferenz europäischer Staatschefs in Jalta abgesagt. Aktualisiert: Timoschenko will morgen ihren Hungerstreik beenden.

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Peking | China hat eine ausländische Journalistin ausgewiesen. Wie der Auslandskorrespondentenclub (FCCC) in Peking am Dienstag mitteilte, habe sie das Land bereits verlassen müssen.

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Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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