Politik Nachrichten

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Berlin | Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" (Freitagsausgabe) und Bayerischem Rundfunk schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern, heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung. Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen."

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Berlin | In Deutschland waren Straftaten gegen Juden und Muslime im vorigen Jahr rund 20 Mal häufiger als Straftaten gegen Christen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Demnach wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes 1.495 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, 1.069 mit islamfeindlichem Hintergrund und 127 mit christenfeindlichem Hintergrund.

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Berlin | Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab - auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären - zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA bereits das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, wonach die SPD auf 16,5 Prozent kommt - der Abwärtstrend dürfte damit bestätigt sein.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen "Schritt für Schritt" zu verbessern.

Johannisburg | Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Diese Entscheidung gelte "mit sofortiger Wirkung", sagte Zuma am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Zuletzt war der Druck wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker geworden.

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Köln | Starker politischer Aschermittwoch in der Wagenhallte der Comedia in der Kölner Südstadt. Annalena Baerbock, die neue grüne Bundesvorsitzende, nahm kein Blatt vor den Mund, erklärte grüne Werte, talkte munter aus den Sondierungsrunden mit der FDP und CDU und stellte fest, dass man vor Männern wie Lindner und Spahn keine Angst haben müsste, denn die liefen immer zu Mutti Merkel, bei politischen Kontroversen. Die Grünen schunkelten, sangen unter anderem „Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ und teilten gegen die politischen Gegner aus.

Passau | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorschlag, eine "christliche Prägung" in die bayerische Verfassung aufzunehmen, verteidigt. Die christlich-abendländische Prägung mit jüdischen, humanistischen Wurzeln zu erhalten sei ein "Zukunftsauftrag", sagte Söder dem Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. "Da geht es auch nicht darum, dass man ein Religionsdiktat macht", sagte Söder.

Köln | In der Wagenhalle der Comedia trafen sich heute die Grünen aus ganz Nordrhein-Westfalen zum politischen Aschermittwoch. Dabei äußerte sich Frank Jablonski von den Kölner Grünen auch zum Karneval und zur Thematik Pferde im Kölner Rosenmontagszug und forderte eine diffenzierte Debatte. Hierin unterstützte ihn Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Jablonski lud auch das Festkomitee Kölner Karneval zum Dialog ein und kritisierte NRW Innenminister Reul, CDU, scharf für seine Äußerung, dass Karnevalsumzüge ohne Pferde Mist seien. [Hinweis der Redaktion: Ein ausführlicher Beitrag zum politischen Aschermittwoch der NRW Grünen und zur Rede der Grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock folgt in Kürze]

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Köln | Die Bundesregierung hatte in einem Brief an die EU-Kommission vorgeschlagen, kostenlosen Personennahverkehr einzuführen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Unter den Modellversuchen sind in NRW die Städte Bonn und Essen vertreten. Die Linke Köln fordert das Bonner Modellversuch aus das gesamte VRS-Gebiet zu erweitern.

Magdeburg | André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, will den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der islamfeindlichen Pegida-Bewegung offiziell aufheben. Poggenburg habe für den nächsten Konvent (kleiner Parteitag) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen der bisherigen Regelung abzuschaffen, berichtet die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe. Bisher heißt es darin, dass "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen".

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit einer Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine. "Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

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Jerusalem | Die israelische Polizei empfiehlt eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es gebe genügend Beweise, dass Netanjahu in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und "gegen das öffentliche Interesse" gehandelt habe, hieß es am Dienstag. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" soll ein US-Unternehmer zugegeben haben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.

Merkel empfängt May

Berlin | Mit der britischen Premierministerin Theresa May hat sich kurzfristig ein weiteres Regierungsoberhaupt zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angemeldet.

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Berlin | Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so Klingbeil.

Johannesburg | Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat den wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma zum Rücktritt aufgefordert. Die Entscheidung habe man nach ausgiebigen Diskussionen getroffen, sagte Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag in Johannesburg. Südafrikas Vizepräsident Cyril Ramaphosa soll Zuma nach dem Willen des ANC ablösen.

Report-K Karnevalsplauderei

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Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

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