Politik Nachrichten

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Berlin | Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht.

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Forsa: Grüne überholen AfD

Berlin | Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt und die AfD überholt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern sie sich um zwei Prozentpunkte auf 15 Prozent. Unterdessen verliert die Union einen Prozentpunkt.

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Seoul | Führende Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Montag ein weiteres Treffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vereinbart.

Berlin | Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), hat vor jeglicher Annäherung von Union und Linken gewarnt. Doch diese Sichtweise ist nicht die einzige

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Berlin | Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden am Montag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen und die Förderprogramme der Länder bewertet seien, könne der Bund seine Hilfe "aufsetzen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "So war es auch bei der Dürre im Jahr 2003."

Berlin | Neun Monate nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition bemühen sich FDP und Grüne um eine Annäherung. "Noch gibt es große Unterschiede, etwa bei der finanziellen Entlastung, der Freiheit am Arbeitsmarkt oder der Flüchtlingspolitik. Dennoch sollte man öfter über Gemeinsamkeiten sprechen", sagte Lindner der "Welt" in einem Doppelinterview mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Brüssel/Bukarest | Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz."

Berlin | Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt. Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat."

Berlin | Die Grünen pochen auf die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems in Deutschland: Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab dem 1. März 2019 gestoppt werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Stephan Kühn, und beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. "Das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeigt, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens zur erneuten Privatisierung von Toll Collect rechtlich möglich ist", sagte Kühn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dem Bund und den Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen, so Kühn.

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Berlin | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt kommende Woche einen Aktionsplan vor, mit dem der Ausbau der Stromnetze und damit die Energiewende beschleunigt werden soll. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, konzentriert sich Altmaier dabei auf die Ertüchtigung bestehender Leitungen. Unter anderem sollen alte Kabel durch neue, besonders hitzebeständige Kabel ersetzt werden, um an Engpässen im Netz mehr Stromtransport zu ermöglichen.

Berlin | In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht.

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). "Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums demnach mit.

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Köln | Die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ will die Angelegenheit rund um die so genannte „Börschel-Affäre“ nicht auf sich ruhen lassen. Mit einer Strafanzeige soll nun der Frage nachgegangen werden, ob Gelder des Stadtwerke-Konzerns für einen Personalberater rechtmäßig verwendet wurden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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