Politik Nachrichten

Berlin | Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union. "In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen. Sinnvoll wäre hingegen, die Probleme konstruktiv zu lösen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

London | Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei "Wunschdenken", sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel verständigt hätten, dauere bis zum 31. Dezember 2020. "Danach endet sie definitiv."

Berlin | Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das berichtet die "Bild" in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach wird Sarrazin im Ausschuss als Experte über die Kostenexplosion des Bahnprojekts Stuttgart 21 sprechen.

Berlin | Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: "Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern. Das sind billige Tricks", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Wien | Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte die Ministerin der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den so genannten Westbalkan-Ländern.

Berlin | Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und gegenseitiger Toleranz ab", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

Berlin | Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

Köln | Die Parkstadt-Süd gehört zu den städtebaulichen Schlüsselprojekten in Köln. Obwohl erst unlängst die Stadt in einem ersten Anlauf mit einer 2013 in Kraft getretenen Sanierungssatzung am Veto der Justiz gescheitert war, folgt nun ein weiterer Anlauf, diesmal mit den üblichen Mitteln des Städtebaus.

Berlin | Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens "Nowitschok" geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR mit der "Zeit" beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. 

Den Haag | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat den Einsatz von Giftgas in Syrien bei einem Angriff im Februar bestätigt.

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, "auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" hin überprüft. Das berichtet die "taz" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

Berlin | Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. Dies geht aus zwei konkurrierenden Rentenkonzepten hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet und über die beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg entschieden werden soll. Das eine stammt vom ostdeutschen Sozialflügel, federführend ist der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl.

Berlin | In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt", sagte Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). Selbstständige "würde eine solche Rentenversicherungspflicht finanziell schwer belasten, was den Effekt hätte, dass es kaum noch Existenzgründer gäbe".

Düsseldorf | Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück. Damit ist es nach dem Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner vom Amt des Medienministers bereits der zweite prominente Rückzug aus der noch jungen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, die noch nicht einmal seit einem Jahr in Düsseldorf regiert.