Politik Nachrichten

Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. "Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung", sagte Nahles im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut neu angegangen werden.

Paris | Bei den Gedenkfeiern anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Friedensbemühungen gemahnt. "Wir schauen heute 100 Jahre später zurück auf diesen Krieg und gedenken der Opfer", sagte Merkel am Sonntagnachmittag in ihrer Eröffnungsrede zum ersten Pariser Friedensforum. "Dabei können wir aber nicht stehen bleiben."

Leipzig | Grünen-Chef Robert Habeck hat Union und SPD eine "zu schwache Bindekraft" in der Gesellschaft attestiert. "Die Volksparteien haben einen großen Verdienst für die Stabilität dieser Republik gehabt", sagte Habeck am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags der Grünen in Leipzig. "Sie haben über Jahrzehnte hinlang dafür gesorgt, dass Deutschland mit allen seinen Problemen und Herausforderungen ein Wohlstandsland ist und sich gut entwickeln konnte."

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die Große Koalition habe zwar "die aktuelle Parlamentsmehrheit", "aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet und den das Gremium am Freitagabend gefasst hat. "Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen", fordert der Landesvorstand der SPD.

Berlin | Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte der FAZ noch am Mittwoch gesagt, bislang sei beim KBA kein Antrag auf Genehmigung nachrüstbarer Bauteile eingegangen.

London | Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel ermuntert, um beim Wähler wieder punkten zu können. "Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig", sagte Corbyn dem "Spiegel". Er halte "den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Deutschland für sehr verstörend".

Karlsruhe | Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Berlin | Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. "Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungenschaften von 1918 prägten heute das Land.

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Gastbeitrag des Kölner DGB-Chefs Witich Rossmann: Revolution bringen bornierte Eliten auf Trab

Revolution bringen bornierte Eliten auf Trab

Der 9. November muss bundesdeutscher Feiertag werden! fordert der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Rossmann in einem Gastbeitrag für report-K | Internetzeitung Köln
Zum ersten Mal überhaupt in der deutschen Geschichte wurde im Bundestag vom Bundespräsidenten Steinmeier die Revolution vom 9. November 1918 gefeiert. Ebenso denk-würdig wie der Anlass selbst, die hundertjährige Wiederkehr dieser eruptiven Revolutionswelle, die von den meuternden Matrosen in Kiel ausgeht, denen sich in allen Großstädten Deutschlands die Arbeiter aus den Fabriken anschließen. Ihrem Ansturm fallen Kaiser- und Königskronen, das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Ausgrenzung der Frauen aus dem Wahlrecht ebenso zum Opfer wie überlange Arbeitszeiten, das Alleinherrschaftsprinzip des Kapitals in den Betrieben.

Köln | In seiner heutigen Sitzung wählte der Kölner Stadtrat Prof. Dr. Dörte Diemert, 44, zur Kämmerin der Stadt Köln. Sie folgt Gabriele C. Klug, die am 7. Dezember aus dem Amt scheidet. Diemert kommt aus Duisburg, wo sie als Stadtdirektorin und Kämmerin wirkte. Diemert ist parteilos.

Berlin | Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt.

Köln | Nach monatelangen Vorbereitungen hat die Kölner Stadtverwaltung für die bevorstehende Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht. Demnach soll die neue Wirtschaftsförderungs-GmbH bereits zum Anfang des neuen Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Köln | Die Planungen für das neue Stadtquartier „Parkstadt Süd“ laufen weiter. Mitte November will die Stadt und ihre Verantwortlichen die neuen Planungen auf einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen und erläutern. Erstmals wird auch der neue Kölner Baudezernent Markus Greitemann den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Washington | Nach den sogenannten "Midterm Elections" in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. "Tremendous success tonight. Thank you to all!", schrieb Trump in seiner ersten Mitteilung nach Schließen der Wahllokale am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.