Politik Nachrichten

Berlin | Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll.

Berlin | Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten."

Köln | Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps. Amirpur hat den Lehrstuhl für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt iran- und schia-bezogene Studien an der Uni Köln. "Vielleicht ist die Wirtschaft sogar schon komplett kollabiert, so genau kann man das ja gar nicht sagen", sagte die Deutsch-Iranerin am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Berlin | Union und SPD im Bundestag wollen künftige Corona-Beschränkungen offenbar nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln.

Berlin | Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollen offenbar weitere Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen, berichtet das Portal "Business Insider". Laut eines Beschlussentwurfs von Montagabend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs demnach bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt.

Köln | Der Kölner Rat hat jetzt einen Digitalisierungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das klingt erst einmal toll. Aber er tagt nicht, denn die gestrige erste Sitzung ist abgesagt worden. Man ahnt es, es liegt an den Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie. Aber halt: Sind wir nicht alle total digital jetzt auf Distanz, auch mit Tools, die den Datenschutz und Sicherheit garantieren ... Die öffentliche Sitzung war zwar abgesagt, aber die CDU schickt eine Mitteilung und spricht von einem Informationsaustausch?

Hannover | Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) tritt mitten in der Corona-Pandemie zurück.

Köln | Der Vorstand der CDU Köln schlägt Serap Güler als Kandidatin für die Bundestagswahl im September vor. Sie soll für die Kölner CDU den Wahlkreis Köln-Mülheim und Leverkusen, also Köln IV holen. Das Direktmandat gewann 2017 SPD-Medienstar Karl Lauterbach, MdB.

Paris | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Genf/Naypyidaw | Bei Protesten in Myanmar sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und über 30 verletzt worden. Das teilte das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen am Sonntag mit. An verschiedenen Orten im ganzen Land soll das Militär gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sein, so das UN-Büro.

Berlin | Der Politikberater Erik Flügge sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als jemanden, der politisch von der Pandemie profitiert hat. "Jens Spahn ist einer der größten Gewinner der Coronakrise", sagte Flügge dem Nachrichtenportal Watson. Dies zeige sich unter anderem an Spahns Kandidatur für den CDU-Vorsitz.

Berlin | Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Berlin | Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

Düsseldorf | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt ins Korn zu werfen. Das Konzept der Rhein-Ruhr-Städte ist überzeugend und nachhaltig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).