Politik Nachrichten

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss. Mitarbeiterin am British Institute of Comparative and Public International Law (2005)" vermerkt, Monate später wurde daraus dann "Trainee British Institute of Comparative and Public International Law (2005)".

Valence | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einem Besuch im Südosten des Landes von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden.

Bielefeld | Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Sachsen-Anhalt unter anderem mit Perspektivangst.

Berlin | Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für "Glaubwürdigkeit", wenn Themen und Person zusammenpassen.

Berlin | Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert.

Magdeburg | Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine künftigen Koalitionspartner frei wählen. Rechnerisch und politisch möglich wäre eine Koalition allein mit der bislang schon mitregierenden SPD, die dann exakt einen Sitz mehr hätte als die Opposition. Eine komfortablere Mehrheit ergäbe sich, wenn noch FDP oder die ebenfalls derzeit noch mitregierenden Grünen hinzugezogen würden, oder sogar beide, und dafür die SPD in die Opposition geht. Das vorläufig amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021. Mit Stimmen aus der Bundespolitik

Brüssel | Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, Russland zu einem Treffen auf. "Der NATO-Russland-Rat (NRR) hat seit 19 Monaten nicht mehr getagt. Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", sagte Stoltenberg der "Welt".

Berlin | CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in Hans-Georg Maaßen eine "Belastung" für den Bundestagswahlkampf der Union. Blume sagte der "Bild" zu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Ich habe mit Hans-Georg Maaßen meine Schwierigkeiten." Blume begründete seinen Vorwurf damit, dass Maaßen "die Koordinaten immer ein bisschen verunklart".

Berlin | Patientenschützer sehen die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag kritisch und weisen darauf hin, dass viele besonders gefährdete Menschen noch immer nicht geimpft sind. Die Hausärzte dämpfen die Erwartungen an die Aufhebung der Impfpriorisierung.

Berlin/Moskau | Die Bundesregierung hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg kritisiert, laut der er die zukünftigen Gaslieferungen von Russland durch die Ukraine vom "guten Willen" und dem Entgegenkommen der Ukraine abhängig macht.

Berlin | Dass die gesetzliche Rente in Deutschland auf ernste Finanznöte zusteuert ist schon lange bekannt, nun zeigt die ganze Dramatik ein neues Gutachten. Würden die derzeit geltenden Garantien für Ruheständler und Beitragszahler fortgeführt, geriete der Bundeshaushalt demnach spätestens in den 2040er-Jahren in akute Schieflage. Der Bundesfinanzminister müsste dann etwa die Hälfte seines gesamten Etats an die Rentenversicherung überweisen.

Köln | Livebericht, wird ständig aktualisiert | Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt. Es ist der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September 2021. Die CDU ist der eindeutige Wahlsieger, gewinnt über 6 Prozent nach den ersten Hochrechnungen hinzu.

Berlin | Obdachlosenvertreter haben mit Empörung und Unverständnis auf Medienberichte reagiert, nach denen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeblich unzureichend getestete Masken an Obdachlose verteilen wollte.

Berlin | Wegen Unregelmäßigkeiten bei Schnelltests plant das Bundesgesundheitsministerium eine Neufassung der Testverordnung. Ein erster Entwurf soll bereits Anfang nächster Woche vorgelegt werden, berichtet die "Welt am Sonntag". Grundlage dafür ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein neues Eckpunktepapier, über das die "Welt am Sonntag" berichtet.