Politik Nachrichten

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen: Sie nehme am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag teil, um den Vertriebenen und ihren Nachkommen ein Dankeschön zu sagen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie wolle dafür danken, "was sie für unser Land geleistet haben, und für das, was sie auch in der ehemaligen Heimat heute noch leisten". Die Zukunft könne "nur dann" gut gestaltet werden, "wenn wir uns auch unserer Geschichte bewusst sind", so die Bundeskanzlerin.

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Schulz: "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer." Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in der nächsten Woche verabschieden werde sei ein wichtiger erster Schritt.

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Köln | Exakt 50 Tage bevor NRW am 14. Mai einen neuen Landtag wählen wird, starten die Kölner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung im Raum 13 in Köln-Mülheim in den Landtagswahlkampf. Die sieben Direktkandidaten präsentierten sich und der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann hielt ein flammendes Plädoyer, warum Grüne für das Land wichtig seien. Aktuelle Prognosen sehen die Grünen im Land bei rund 7 Prozent. Ein Videobericht zum Auftakt der Kölner Grünen in den Landtagswahlkampf finden Sie hier in Kölns Internetzeitung.

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Köln | In 50 Tagen am 14. Mai 2017 wird NRW einen neuen Landtag wählen. In sieben Wahlkreisen stellen die Parteien Direktkandidaten. Report-K bat die grünen Kandidaten, sechs Männer, eine Frau zum Kurzinterview und Vorstellung Ihrer Person, Ihrer politischen Schwerpunkte und was Sie für Köln in Düsseldorf erreichen wollen. Die grünen Direktkandidaten sind: Robert Schallehn, Frank Jablonski, Arndt Klocke, Michael Kaiser, Jörg Hancke, Berivan Aymaz und Max Derichsweiler.

Washington | Wenige Minuten vor der Abstimmung über die von der Trump-Administration angestrebte Gesundheitsreform haben die Republikaner am Freitag den Wahlgang platzen lassen. Grund seien die mangelhaften Erfolgsaussichten über den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf, hieß es in Washington. Es seien nicht die erforderlichen 216 Stimmen zusammengekommen.

Berlin | Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

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Brüssel | Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. "Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen", sagte Oettinger dem "Spiegel". Oettinger will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Kalkulation am Montag präsentieren.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Ölpipeline "Keystone XL" genehmigt. Das rund acht Milliarden US-Dollar teure Projekt war von der Obama-Administration wegen möglicher Umweltschäden gestoppt worden. Das US-Außenministerium erteilte dem kanadischen Unternehmen TransCanada am Freitag die Baugenehmigung.

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Düsseldorf | Mit dem Polit-Talk „It’s Your Choice“ – „Es ist Deine Wahl“ tourt die Landeszentrale für politische Bildung ab 27. März 2017 durch Nordrhein-Westfalen (NRW), um junge Wählerinnen und Wähler für Politik zu begeistern. Das teilt die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Bis zum 8. Mai diskutieren dabei Politiker aus NRW mit Schülern von Berufskollegs. Anlass sei die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017, bei der knapp 840.000 der Stimmberechtigten erstmals wählen dürfen, informiert das Ministerium.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen: Sie sei überzeugt, dass man "eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung" brauche, sagte Merkel vor dem gemeinsamen Gespräch. Es gebe keine vernünftige Alternative dazu. Keine der anderen Optionen könne die Sicherheit der Menschen in den Palästinensergebieten glaubhaft garantieren.

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Bundestag beschließt Pkw-Maut

Berlin | Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und der Städte und Gemeinden."

Berlin | Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für "sozial unerwünscht", sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die "Welt". Dass die Partei "in der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter nach rechts gerückt und damit `sozial unerwünscht‘" sei, könne "eine plausible Erklärung für das Antwortverhalten der Wähler" sein, heißt es in der Studie.

Berlin | Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Gerade jetzt, da die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "überall auf dem Rückzug" sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen den IS nicht nachlassen, forderte Gabriel anlässlich des Treffens der Anti-IS-Koalition in Washington.

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London | aktualisiert | Bei dem Anschlag am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London am Mittwochnachmittag sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch der Angreifer: Man gehe von einem Einzeltäter aus, "der vom internationalen Terrorismus inspiriert wurde", sagte ein Sprecher von Scotland Yard. Etwa 40 Menschen seien verletzt worden. Bei den Opfern des Anschlags handele es sich um einen 48-jährigen Polizisten und drei Passanten.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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