Politik Nachrichten

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Berlin | Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der "Welt" derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt.

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Berlin | Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. 2016 waren es 101 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 63 Millionen Euro (165 Prozent). Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die "Bild" in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

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Düsseldorf | CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet erhielt am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag im ersten Wahlgang 100 von 180 gültigen Stimmen. 78 Abgeordnete stimmten gegen Laschet, zwei enthielten sich.

Den Haag | Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem europäischen Land gefordert. "Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen", sagte Wainwright der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Bei dem Anschlag auf ein Konzert im November 2015 hatten Terroristen mit Sturmgewehren ins Publikum geschossen und Handgranaten geworfen.

Kiel | In Schleswig-Holstein haben Spitzenvertreter von CDU, Grünen und FDP am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hatten nach CDU und Grünen auch die Freien Demokraten auf einem Kleinen Parteitag der "Jamaika-Koalition" zugestimmt. Das Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.

Berlin | Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz" zeigen und im Herbst starten: Dafür habe das Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung bereitgestellt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antworten des Verteidigungsministeriums auf zwei schriftliche Anfragen des Linken-Abgeordneten Norbert Müller. "Die Haushaltsmittel decken die geplanten Ausgaben sowohl für die Produktion als auch die Bewerbung der Webserie ab", heißt es darin.

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Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe erzwingen: Noch in dieser Woche werde man eine Abstimmung über die "Ehe für alle" im Deutschen Bundestag durchsetzen, teilte die Fraktion am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erklärte bei einer Pressekonferenz in Berlin, er wolle dafür sorgen, dass es zu einer Abstimmung im Bundestag komme. Einen genauen Termin nannte er jedoch noch nicht.

Brüssel | Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten "Flüchtlings-Deal" mit Ankara eigentlich vereinbart waren - wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die "Bild" berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte "Homo-Ehe" im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben berichten, sprach die Kanzlerin am Montag vor dem CDU-Vorstand von einer "Gewissensentscheidung". Darüber sollten nach der Bundestagswahl aus der Mitte des Bundestags "Gruppenanträge" gestellt werden.

Berlin | Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorstellen. Das wurde am Montag aus Parteikreisen bekannt, ebenso wie Details aus dem Steuerkonzept. So soll der Kinderfreibetrag an den von Erwachsenen angeglichen werden.

Berlin| Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei "richtig, völlig richtig", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg ausgesprochen.

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Washington | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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Köln | Die Rechtspopulisten der Bürgerbewegung „Pro Köln“ betreiben seit Mai 2017 den Blog „Köln Unzensiert“, nennen sich selbst aber auch gerne einmal „Lokalmedium“. An die politische Organisation erinnert auf den ersten Blick nur eine Zeichnung, der stilisierte Dom. Der vollständige Name „Bürgerbewegung Pro Köln“ fehlt. Nur zwei Rubriken tragen den Namensbestandteil „Pro Köln“ oder „Pro Köln TV“. Der Untertitel diffamiert die lokalen Kölner Medienangebote: „Hier kostenlos lesen, was die Lügenpresse für teures Geld verschweigt“. Dazu versendet man einen gleichnamigen Newsletter „Köln Unzensiert“. Report-K hat den so bezeichneten „regionalen politischen Nachrichtenblog“ unter die Lupe genommen und den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall um eine Einordnung gebeten. Pro Köln spricht auf Nachfrage von report-K von „völliger Transparenz.“

Berlin | Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einmalig von der Grunderwerbssteuer befreien. Das sieht nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) der Entwurf für CDU-Wahlprogramm vor. Außerdem sollen Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

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