Politik Nachrichten

Wien | Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte die Ministerin der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den so genannten Westbalkan-Ländern.

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Berlin | Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und gegenseitiger Toleranz ab", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

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Berlin | Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

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Köln | Die Parkstadt-Süd gehört zu den städtebaulichen Schlüsselprojekten in Köln. Obwohl erst unlängst die Stadt in einem ersten Anlauf mit einer 2013 in Kraft getretenen Sanierungssatzung am Veto der Justiz gescheitert war, folgt nun ein weiterer Anlauf, diesmal mit den üblichen Mitteln des Städtebaus.

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Berlin | Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens "Nowitschok" geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR mit der "Zeit" beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. 

Den Haag | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat den Einsatz von Giftgas in Syrien bei einem Angriff im Februar bestätigt.

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Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, "auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" hin überprüft. Das berichtet die "taz" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

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Berlin | Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. Dies geht aus zwei konkurrierenden Rentenkonzepten hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet und über die beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg entschieden werden soll. Das eine stammt vom ostdeutschen Sozialflügel, federführend ist der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl.

Berlin | In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt", sagte Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). Selbstständige "würde eine solche Rentenversicherungspflicht finanziell schwer belasten, was den Effekt hätte, dass es kaum noch Existenzgründer gäbe".

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Düsseldorf | Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück. Damit ist es nach dem Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner vom Amt des Medienministers bereits der zweite prominente Rückzug aus der noch jungen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, die noch nicht einmal seit einem Jahr in Düsseldorf regiert.

Berlin | AfD-Chef Alexander Gauland hält die Menschen in Ostdeutschland für aufgeweckter als die Westdeutschen. "Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen, die im stärker vom Wohlstand geprägten Westdeutschland nicht so klar gesehen werden", sagte Gauland dem "Playboy". Die AfD war in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl auf 22,5 Prozent der Stimmen gekommen.

Jerusalem | Das israelische Militär ist am Montagnachmittag Luftangriffen auf Stellungen der Hamas im Gazastreifen geflogen. Es seien fünf Stellungen, darunter auch militärische Übungsplätze im Norden Gazas angegriffen worden, teilte die israelische Armee mit. "The strike was conducted in response to the violent acts carried out by Hamas over last few hours along the security fence", hieß es in einer Erklärung.

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Köln | Der Kölner Stadtrat wird sich noch in dieser Beratungsfolge mit drei weitreichenden Beschlussvorlagen auseinandersetzen. Bereits am morgigen Dienstag wird der Verkehrsausschuss als erstes Gremium darüber beraten.

DGB-Chef Hoffmann wiedergewählt

Berlin | Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als DGB-Chef wiedergewählt worden. 289 Delegierte stimmten am Montag für ihn, 90 lehnten ihn ab. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent.

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Düsseldorf | Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung.

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