Politik Nachrichten

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Berlin | Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, "solange sie Gültigkeit besitzen", sagte Falter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands.

Berlin | DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die schwer angeschlagene SPD aufgefordert, künftig einen entschlossenen Kurs der Umverteilung zu verfolgen. "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt", sagte Hoffmann der "Welt" (Montagausgabe). In den kommenden 20 Jahren würden Billionenbeträge vererbt - Deutschland wandere in "eine regelrechte Erbendynastie".

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Köln | In Deutschland fehlen 296.108 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (U3-Plätze). Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die meisten U3-Plätze in absoluten Zahlen fehlen demnach in NRW (78.168), gefolgt von Bayern (53.628) und Baden-Württemberg (39.917).

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Berlin | Die Bundesregierung beschäftigte im vergangenen Jahr 15.690 Mitarbeiter mit befristeten Verträgen. Laut einer aktuellen Statistik des Bundes für das Jahr 2017, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hatte das Bundesinnenministerium mit 5.595 Arbeitsverträgen die meisten befristet Beschäftigten. 4.541 waren davon sogar "sachgrundlos".

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Berlin | André Poggenburg befürwortet eine Aufweichung des Kooperationsverbot mit der Identitären Bewegung (IB). "Die IB befürwortet die Wahrung der nationalen Identität und die Remigration illegaler Migranten – das kann ich nicht anstößig finden", sagte der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt dem "Spiegel". "Wo sich die Positionen von AfD und IB überschneiden, sollten wir uns solidarisch mit den jungen Leuten erklären."

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Berlin | SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", ließ sich Schulz zitieren.

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Berlin | CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen.

Berlin | Der Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, war in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zuletzt offenbar wieder umstritten.

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Berlin/Malé | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage auf den Malediven gezeigt und einen Appell an den Inselstaat gerichtet. Der Ausnahmezustand solle aufgehoben, die Anordnung des Obersten Gerichts respektiert und die Versammlungsfreiheit garantiert werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag. Am Montag war auf den Malediven der Ausnahmezustands durch Präsident Yameen ausgerufen worden.

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Köln | LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutiert in seiner 35. Sitzung der laufenden Wahlperiode unter anderem wie Städtepartnerschaften sichtbarer werden können oder die Verwaltung interkulturell geöffnet werden kann. Ein zentraler Punkt der Ratssitzung ist die Diskussion und Verabschiedung des Luftreinhalteplans vor dem Hintergrund der am 22. Februar anstehenden Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Dieselfahrverbote. Bereits im Vorfeld der heutigen Ratsentscheidung entwickelte sich eine intensive stadtgesellschaftliche Debatte.

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Berlin | Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erhobene Forderung nach Cannabis-Legalisierung abgelehnt. "Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen", sagte Mortler der "Welt". Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene könne der Konsum von Cannabis gefährlich sein.

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Berlin | Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen erneut in die Verlängerung. Die Gespräche sollen am Dienstag in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, wurde am Montagabend kurz nach 19 Uhr bekannt. Am Dienstag brauche man noch den ganzen Tag, sagte Daniel Günther, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.

Berlin | Die Grünen haben im Januar einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. "1.000 neue Mitglieder seit Jahresanfang, das ist großartig", sagte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, der Funke-Mediengruppe.

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Berlin | Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Normalerweise sind parlamentarische Staatssekretäre, die in einem Ministerium arbeiten, gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages.

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Kassel | Der Kasseler Politikwissenschaftler Kenan Engin hat sich für die Abschaffung eines Verbots von Symbolen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland ausgesprochen. "Gerade bei den frustrierten jüngeren Teilnehmern führt das Verbot eher zu Aggressionen und trägt damit zu einer Eskalation der Lage bei", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die in Deutschland lebenden Kurden seien häufig wegen der Angriffe der Türkei in Nordsyrien extrem betroffen.

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Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

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