Politik Nachrichten

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). "Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums demnach mit.

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Köln | Die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ will die Angelegenheit rund um die so genannte „Börschel-Affäre“ nicht auf sich ruhen lassen. Mit einer Strafanzeige soll nun der Frage nachgegangen werden, ob Gelder des Stadtwerke-Konzerns für einen Personalberater rechtmäßig verwendet wurden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Berlin | Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich selbst politisch leicht links der Mitte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Gefragt, wie sie sich auf einer Skala von 1 für "links" bis 10 für "rechts" selbst einordnen, verortet sich die Mehrheit der Deutschen demnach bei 4,7. Die Anhänger der Linken bezeichnen sich selbst mit 3,1 als links, gefolgt von Grünen (3,8) und SPD (4,1).

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Berlin | Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten "Petry-Affäre" zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): "Ich habe die große Befürchtung, dass Herr Maaßen sich selbst beschädigt und – viel schlimmer – am Ende auch sein Amt". Es sei jetzt an der Zeit, "die Karten auf den Tisch zu legen".

Berlin | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngste Konfrontation zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel gezeigt. "Die alarmierende Eskalation der Gewalt vergangene Nacht, bei der mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, gibt uns Anlass zu größter Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt haben, er habe Petry Ende 2015 zwar getroffen, aber sie in keiner Weise beraten oder sie gar vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt.

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Brüssel | Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen.

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Berlin | Die Bundesregierung hat unterschiedliche Auffassungen zur Tragweite des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Bundespolizei und zur vermeintlich gängigen Polizei-Praxis des sogenannten "Racial Profiling" bei Personenkontrollen durch Polizeibeamte.

Washington | Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Grund sei der Fall Skripal, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. So sei es angeblich erwiesen, dass Russland versucht habe, den russischen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien zu töten.

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Berlin | Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Meeresspiegel an Nord- und Ostsee deutlich höher und schneller steigt als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin schreibt Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) unter Berufung auf Forschung zu dem Thema: "Neue Arbeiten in diesem Zusammenhang lassen es möglich erscheinen, dass es zu einem höheren und beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels kommen kann, als bislang [...] angenommen worden war."

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Berlin | Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sexroboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Künstlichen Intelligenz, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. "Es ist nicht ersichtlich, wie sogenannte Sexroboter zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung beitragen könnten."

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem renommierten Kulturfestival "Ruhrtriennale" in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe vor einiger Zeit entschieden, weder am offiziellen Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp noch an einer Aufführung teilnehmen zu wollen, teilte die Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit. Laschet wolle mit seiner Absage auch ein Zeichen in der seit Wochen andauernden Antisemitismus-Debatte rund um die Ruhrtriennale setzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung an die Handelspartner des Iran in scharfer Form erneuert. "Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States", schrieb Trump am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. "I am asking for WORLD PEACE, nothing less!", ergänzte der US-Präsident.

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Brüssel | Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an.

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