Politik Nachrichten

Köln | aktualisiert | Die Kälte setzt vor allem Menschen ohne Wohnung und Obdach zu. Schon lange fordert das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung eine Einzelunterbringung von Obdachlosen nicht nur wegen der Kälte, sondern aus humanitären Gründen und auch um sie in Zeiten der Pandemie besser zu schützen. Die SPD-Ratsfraktion fordert die städtische Verwaltung jetzt auf ein Bordell in der Hornstraße anzumieten oder notfalls zu beschlagnahmen, um Obdachlose unterzubringen.

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Köln | Ministerpräsident Armin Laschet erklärte nach der Videoschalte zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, dass die Schulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise in NRW geöffnet werden, beginnend mit den Grundschulen, die maximal 5 Tage pro Gruppe im Wechselunterricht in den Präsenzunterricht wechseln. Laschet will zudem, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in der Impfpriorität nach oben zu setzen.

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Berlin | Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine generelle Lockdown-Verlängerung zunächst bis 7. März geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Berlin | Bund und Länder haben sich laut Medienberichten darauf verständigt, dass Friseure ab 1. März wieder öffnen dürfen. Das gleiche gelte für "Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, wie Fußpflegestudios", berichtet das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf Insiderinformationen. Tattoo-Studios gehören dazu aber nicht.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Überlegungen für zweite Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten eine Absage erteilt. "Beratungen zu möglichen weiteren Impfzentren finden daher derzeit nicht statt", sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatskanzlei der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): Ein Impfzentrum pro Kreis und kreisfreier Stadt sei sinnvoll und effizient, "insbesondere vor dem Hintergrund der freien Kapazitäten der Impfzentren angesichts des derzeit nur begrenzt verfügbaren Impfstoffs", sagte die Sprecherin. Gleichwohl wolle das Land so dezentral wie möglich impfen.

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Berlin | Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Lockdown wohl bis 14. März verlängern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung vom Mittwochmorgen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will einen bundeseinheitlichen Stufenplan für Lockerungen und FDP-Mann Lindern will unbedingt Lockerungen.

Berlin | Der Bund hat seit der Finanzkrise 2008 im Haushalt dank Niedrigzinsen 210,8 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben ausgegeben als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. So plante der Bund in seiner Finanzplanung für die Jahr 2008 bis 2020 ursprünglich mit Zinsausgaben in Höhe von insgesamt 533,9 Milliarden Euro.

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Köln | In NRW sind die Impfzentren in Betrieb genommen worden, nachdem ein Lieferengpass bei den Impfstoffen, deren Start zunächst stoppte. In 53 Impfzentren werden seit gestern über 80-jährige, die zuhause leben, geimpft. Zu der aktuellen Lage der Impfungen in NRW hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geäußert.

Merkel kritisiert Altmaier

Berlin | Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, sie könne nicht verstehen, "warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen".

INSA: Union verliert deutlich

Berlin | Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr - nämlich auf 34,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) gibt einen Punkt ab, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.

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Berlin | Zwei Tage vor dem geplanten Corona-Gipfel von Bund und Ländern sind sich die Länder offenbar weitgehend einig, dass der Lockdown zunächst um zwei Wochen bis zum 28. Februar verlängert werden soll.

Berlin | Der Bundeswehrverband hat ein "Staatsversagen" im Umgang mit der Pandemie kritisiert und vor dem Verlust der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewarnt. "Es ist doch ein Wahnsinn, dass die Bundeswehr als nicht zuständige Organisation seit über einem Jahr ununterbrochen Dienst im Innern leistet, weil es andere schlichtweg nicht gebacken kriegen", sagte Bundeswehrverbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" (Montag).

Berlin | Das Bundesinnenministerium soll bei Wissenschaftlern gezielt passende Ergebnisse bestellt haben, auf dessen Basis "Maßnahmen präventiver und repressiver Natur" geplant werden können.

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Köln | Scharf kritisiert die Kölner FDP die "Sonderregelung" in Köln und die Verschärfung des Kontaktverbots. Sie spricht sogar von einem "Stubenarrest" der den Kölnerinnen und Kölnern zu Karneval auferlegt werde. Zudem sind die Liberalen darüber erbost, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Ratssitzung zwar eine Erklärung zur Corona-Situation in Köln am Donnerstag abgab, aber die Ratsfrauen und -herren nicht in ihre Pläne zur Verschärfung einband.

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Berlin | Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kritisiert den außenpolitischen Kurs der Grünen. "Ich habe mich schon gewundert, dass sich die Grünen kaum an der Debatte um die nukleare Teilhabe beteiligt haben, dafür aber stark an der um die Eindämmung Russlands - das ist eine Tendenz, die es bei den Grünen seit ein, zwei Jahren gibt", sagte er der "taz" (Montagsausgabe). Kritisch sieht Mützenich dabei vor allem die Rolle der Parteivorsitzenden.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

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