Politik Nachrichten

Karlsruhe | Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

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Berlin | Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. "Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungenschaften von 1918 prägten heute das Land.

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Gastbeitrag des Kölner DGB-Chefs Witich Rossmann: Revolution bringen bornierte Eliten auf Trab

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Revolution bringen bornierte Eliten auf Trab

Der 9. November muss bundesdeutscher Feiertag werden! fordert der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Rossmann in einem Gastbeitrag für report-K | Internetzeitung Köln
Zum ersten Mal überhaupt in der deutschen Geschichte wurde im Bundestag vom Bundespräsidenten Steinmeier die Revolution vom 9. November 1918 gefeiert. Ebenso denk-würdig wie der Anlass selbst, die hundertjährige Wiederkehr dieser eruptiven Revolutionswelle, die von den meuternden Matrosen in Kiel ausgeht, denen sich in allen Großstädten Deutschlands die Arbeiter aus den Fabriken anschließen. Ihrem Ansturm fallen Kaiser- und Königskronen, das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Ausgrenzung der Frauen aus dem Wahlrecht ebenso zum Opfer wie überlange Arbeitszeiten, das Alleinherrschaftsprinzip des Kapitals in den Betrieben.

Köln | In seiner heutigen Sitzung wählte der Kölner Stadtrat Prof. Dr. Dörte Diemert, 44, zur Kämmerin der Stadt Köln. Sie folgt Gabriele C. Klug, die am 7. Dezember aus dem Amt scheidet. Diemert kommt aus Duisburg, wo sie als Stadtdirektorin und Kämmerin wirkte. Diemert ist parteilos.

Berlin | Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt.

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Köln | Nach monatelangen Vorbereitungen hat die Kölner Stadtverwaltung für die bevorstehende Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht. Demnach soll die neue Wirtschaftsförderungs-GmbH bereits zum Anfang des neuen Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

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Köln | Die Planungen für das neue Stadtquartier „Parkstadt Süd“ laufen weiter. Mitte November will die Stadt und ihre Verantwortlichen die neuen Planungen auf einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen und erläutern. Erstmals wird auch der neue Kölner Baudezernent Markus Greitemann den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

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Washington | Nach den sogenannten "Midterm Elections" in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. "Tremendous success tonight. Thank you to all!", schrieb Trump in seiner ersten Mitteilung nach Schließen der Wahllokale am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

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Köln | Prof. Dr. Dörte Diemert soll neue Stadtkämmerin in Köln werden. Das hat das Kölner Presseamt am heutigen Dienstag verkündet. Die 44-Jährige ist derzeit noch Stadtdirektorin und Kämmerin der Stadt Duisburg.

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Berlin | Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine "Wegweiser"-App aus, um Möglichkeiten zeigen, während der Fußball-WM 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen.

München | Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Berlin | Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden.

Berlin | Die geheime Abschiedsrede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Demnach hat sich der Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes ist, mit dem Brief und der Abschiedsrede an den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, gewandt.

Berlin | Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin mit.

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Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln, mit ihr an der Spitze die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) sind sich einig, wenn es um die Ost-West-Achse geht. Gemeint ist die Tunnellösung zwischen Heumarkt und Aachener Straße für die Linien der 1,7 und 9 der KVB. 760 Millionen Euro veranschlagt man aktuell für die Lösung. Ab sofort beginnt, nach dem Bürgerdialog, die Diskussion in den politischen Gremien der Stadt. Im Dezember soll der Rat der Stadt Köln dann endgültig das Projekt abnicken. Verkehrsdezernentin Blome und Reker geben sich sicher, dass das Projekt von Bund und Land gefördert wird und mühen große Worte wie „Leuchtturm“ oder „Aorta“. Den Fahrgästen soll die neue Verbindung fünf Minuten Fahrzeit sparen und oberirdisch will man eine neue Aufenthaltsqualität schaffen. Der motorisierte Individualverkehr soll zurückgedrängt werden.

REPORT-K LIVESTREAM

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Verfolgen Sie das 1. Highligt der neuen Session 2019
Die Proklamation von Jan und Griet 2019 des Reiterkorps Jan von Werth im Report-K Livestream aus der Kölner Flora
Freitag 16. November 2018
Ab 20:20 Uhr

Report-K Karnevalsplauderei

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Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Zwiegespräch – Botz un Bötzje

Ne joode Jung – Holger Quast

Cat Ballou

Druckluft – Dicke Backen

Planschemalöör

Beckendorfer Knallköpp

Schlappkappe

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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