Politik Nachrichten

Barcelona | Der Separatist Quim Torra ist zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Im Parlament in Barcelona erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit. Torra tritt damit die Nachfolge des abgesetzten Carles Puigdemont an, der sich derzeit in Berlin aufhält und die Bundesrepublik nicht verlassen darf, bis die deutsche Justiz über seine Auslieferung an Spanien entschieden hat.

Jerusalem | Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels waren rund 800 Gäste anwesend, unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin und die US-Präsidententochter Ivanka Trump. Unterdessen protestierten Zehntausende Menschen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gegen die Botschaftsverlegung.

Gaza-Stadt | Bei den Protesten im Gazastreifen ist die Zahl der getöteten Palästinenser weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben israelische Soldaten bisher 18 Palästinenser erschossen. Mehr als 900 weitere Personen wurden Medienberichten zufolge verletzt.

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Köln | Die Stadt Köln hat ein spezialisiertes Planungsbüro mit einem besonderen Anliegen beauftragt. In zwei rechtsrheinischen Wohnquartieren soll ein Kriterienkatalog für barrierefreies Wohnen ausgearbeitet werden.

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Ankara | Der türkische Vorstoß auf das nordsyrische Afrin hat fast 140.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die wichtige Rolle der Kabelnetzbetreiber beim Ausbau des schnellen Internets hervorgehoben. "Drei Viertel der Haushalte können heute schon über das TV-Kabel schnell ins Internet, nach entsprechender Aufrüstung werden sie Gigabit-Bandbreiten haben", sagte der zuständige Minister für die digitale Infrastruktur dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern fällt auch den Kabelnetzbetreibern eine wichtige Rolle zu bei dem Ziel, alle Haushalte flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen."

Aachen | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seine "Begeisterungsfähigkeit für Europa" gelobt. "Wer einen Blick auf die Liste der Karlspreisträger seit 1950 wirft, der sieht ein Spiegelbild der jüngeren europäischen Geschichte", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Laudatio. Es seien immer Persönlichkeiten gewesen, die Europa ein Gesicht gegeben hätten.

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Köln | Am gestrigen Mittwoch erklärte sich die Kölner SPD-Ratsfraktion zu den Vorgängen um die Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns. Martin Börschel legte dort den Vorsitz des Aufsichtsrats nieder und wird auch die Fraktion im Kölner Stadtrat nicht mehr anführen. Die SPD-Fraktion dankte ihm und will in einem geordneten internen Verfahren die Fraktionsspitze neu aufstellen. Die Vorgänge um den Stadtwerkekonzern wertet die SPD-Fraktion als schwere Vertrauenskrise in die Kölner Kommunalpolitik.

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Düsseldorf | Die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission.

Jerusalem | Israel hat in der Nacht zu Donnerstag einen Raketenbeschuss gemeldet - angeblich von iranischen Truppen aus Syrien. "IDF defense systems identified approximately 20 rockets that the Iranian Quds forces launched at IDF forward posts on the Golan Heights", teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Ein Teil der Raketen sei abgefangen worden.

Berlin | Nach Donald Trumps Ausstieg aus dem Anti-Atom-Abkommen mit dem Iran befürchtet der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), einen unkontrollierbaren Flächenbrand im Nahen Osten.

Berlin | Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch die bereits seit Tagen kursierenden Berichte über eine höhere Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber die Erwartungen gedämpft. So ergebe sich ein tatsächlich vorhandener zusätzlicher Spielraum in Höhe von lediglich 10,8 Milliarden Euro bis 2022, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. In der Medienberichterstattung war zuvor von über 60 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen die Rede.

Berlin | Nach der Ablehnung des gegen Björn Höcke gerichteten Parteiausschlussantrags durch das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz den Stopp parteirechtlicher Maßnahmen gegen Höcke. "Ich werde mich im Bundesvorstand entschieden dafür einsetzen, dass die Causa Höcke mit dem Urteil des Thüringer Landesschiedsgerichts nun abgeschlossen ist", sagte der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Kalbitz der "Welt" (Freitagsausgabe). Höcke sei für die Partei "unverzichtbar".

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Berlin | Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen ab August engste Familienangehörige nachziehen können, wobei der Nachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt wird.

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Köln | Die Empörung im März diesen Jahres war groß und schlug hohe Wellen: Die Ministerinfür Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-WestfalenChristina Schulze Föcking stellte fest, dass auf ihrem Fernsehgerät Bilder aus Schweinemastbetrieben zu sehen seien, die dort so nicht zu sehen sein dürften und vermutete einen Hackerangriff auf ihre Privatsphäre. Die Landtags-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen und die Landesregierung reagierten empört, das LKA und die Staatsanwaltschaft Köln ermittelten. Letztere teilte der Ministerin am 18. April mit, dass es keinen Hackerangriff gab, sondern das internetfähige TV-Gerät im Hause Schulze Föcking schlicht falsch bedient wurde. Die Ministerin machte diese Ergebnisse erst am 3. Mai öffentlich.

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