Politik Nachrichten

Teheran | Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das Atomabkommen halten zu wollen. Dem US-Präsidenten warf Rohani vor, mit dem Gesprächsangebot Chaos im Iran schüren zu wollen.

München | Eine Mehrheit der Bayern bewertet die Regierungsarbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) laut einer Umfrage negativ. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 64 Prozent der Befragten in Bayern an, mit Söders Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Nur 31 Prozent äußerten sich zufrieden.

Düsseldorf | NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mit einem neuen Vorschlag in die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr eingeschaltet: "Wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Caracas | Auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Samstag offensichtlich ein Attentat mit einer Drohne oder mehreren Drohnen verübt worden. Der Präsident sei "in guter Verfassung", sagte Regierungssprecher Jorge Rodríguez, sieben Personen seien verletzt worden. Die Drohnen seien mit Sprengladungen bestückt gewesen und hätten dem Präsidenten gegolten.

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Berlin | FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland gewarnt. "Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden."

Caracas | In Venezuela haben sich bei einer Ansprache von Staatspräsident Nicolás Maduro am Samstag chaotische Szenen abgespielt.

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Berlin | Das Bundesinnenministerium will die Anzahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan deutlich erhöhen.

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München | Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist womöglich nicht als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linkenabgeordnete Niema Movassat angefordert hatte und über das der "Spiegel" berichtet. Nach Ansicht der Bundestagsjuristen bricht das Gesetz zwei Tabus: Die Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei bis hin zum Präventivgewahrsam wegen "drohender Gefahr" und die Weisungen zur DNA-Analyse auf Herkunft und Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut.

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Berlin | Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission "Sophia" (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren. Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich bei einer außerplanmäßigen Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Freitag nicht, wie von der Regierung in Rom gefordert, auf eine Überarbeitung der Einsatzregeln der Mittelmeer-Marinemission "Sophia" einigen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat wegen des Ärgers um Verspätungen und Ausfälle im Flugverkehr für diesen Herbst ein Treffen mit Vertretern der Luftfahrt in seinem Haus anberaumt. "Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass es in diesem Sommer so viele Flugausfälle und Verspätungen in Deutschland gibt", sagte Scheuer der "Bild" (Samstagausgabe). An den Gesprächen sollen unter anderem Vertreter der Flughäfen und der Luftlinien teilnehmen.

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Berlin | Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein sogenanntes Musterpolizeigesetz zur Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und polizeilichen Befugnissen "hohe Priorität". "Der erste Teil der Eingriffsbefugnisse könnte voraussichtlich bis zur Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorliegen", teilte das Innenministerium in Berlin auf Anfrage der "Welt" mit. Anschließend sollen demnach "alle weiteren Teile des Gesetzes" erarbeitet werden.

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Berlin | In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Zeitung.

Berlin | aktualisiert | Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Journalisten - "Feinde des Volkes" - werden von DJV-Chef Frank Überall scharf kritisiert. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Man kann diese Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht mehr anders bezeichnen: Das ist Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten!" Überall fürchtet Gewalt gegen Journalisten: "Zurecht warnen Menschenrechtler jetzt davor, dass in den USA zunehmend ein medienfeindliches Klima entsteht und Kolleginnen und Kollegen in Gefahr geraten können. Diese hetzerische Propaganda kommt bei Anhängern Trumps offenbar gut an - und es ist tatsächlich zu befürchten, dass einzelne ihre Feindseligkeit gegenüber Medienvertretern mit Gewalt ausleben."

Berlin | Der Autor und Journalist Wolfgang Michal hat die Medienschelte von Innenminister Horst Seehofer kritisiert. Mit seiner Ankündigung, künftig selber twittern zu wollen, um "manche Wahrheiten" unter das Volk zu bringen, wandele der CSU-Chef auf den Spuren von US-Präsident Donald Trump, sagte Michal dem Nachrichtenportal T-online. "Er übernimmt dessen ,Elitenkritik` und fördert damit die AfD."

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Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles hält ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der Union für denkbar. "Die Zusammenarbeit war zuletzt ungewöhnlich schlecht", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Man sei in den vergangenen Wochen "Zeugen einer zerrütteten Ehe zwischen CDU und CSU" gewesen.

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