Politik Nachrichten

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Berlin | Im vergangenen Jahr haben sich Vertreter der Bundesregierung mindestens 22-mal mit Mitgliedern der Klimaschutzbewegung "Fridays For Future getroffen". Das geht aus einer Abfrage der "Welt am Sonntag" bei den Bundesministerien hervor.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest und fordert, die Debatte darum nicht mit der um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu vermischen. "Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Würde Nord Stream 2 nicht fertiggestellt, würde Russland dadurch nicht automatisch weniger Gas verkaufen, weil Nord Stream 1 und die Ukraine-Leitung ja weiter in Betrieb sind", so Altmaier.

Wien | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. "Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder nach mehr Freiheit sehnen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Berlin | Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs alle Haushalte in Deutschland bis 2030 an das schnelle Gigabit-Internet anschließen lassen. "Ich will eine Gigabitgesellschaft, und das ist nicht nur ein Schlagwort. Jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt und jeder Privathaushalt muss bis 2030 über einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde verfügen", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Das passiere aber nicht von alleine. "Darum muss man sich kümmern und klare Bedingungen mit den Telekommunikationsunternehmen aufstellen", so der Vizekanzler. "Bei der Digitalisierung muss Politik härter, klarer und fordernder agieren als bisher", sagte er.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich betroffen gezeigt über Schicksale von alten Menschen, die bei ausbleibenden Impfungen in Angst vor einer tödlich verlaufenden Corona-Infektion leben müssen. "Da gibt es dramatische Schicksale", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Umso mehr müsse man die anderen Schutzregeln einhalten, gerade in den Pflegeheimen.

Erfurt | Die designierte Bundesvorsitzende der Linken, Thüringens Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts des Jahrestages der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD vor einer dauerhaften Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt. "Die CDU hat aus der Krise nichts gelernt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Da sitzen immer noch dieselben Leute am Ruder."

Köln | Die Künstlergemeinschaft "raum 13" befürchtet in acht Wochen die Räumung des Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste. Oft hatte seit 2018 Jahren der Rat beraten und unterschiedliche Beschlüsse gefasst. "raum 13" ist nur zu retten, wenn die Stadt Köln das Grundstück der ehemaligen KHD-Hautpverwaltung an der Deutz-Mülheimer Straße erwirbt, zumindest hat dies nach außen den Anschein. In der morgigen Ratssitzung soll nun ein Dringlichkeitsantrag von den demokratischen Fraktionen den Erwerb durch die Stadt möglich machen.

Köln | Die Kölner Grünen teilen die Befürchtungen von "attac" Köln und Greenpeace Köln nicht, dass der Deal zwischen Westenergie und der Rheinenergie und deren Erhöhung der Anteile bei der Rheinenergie zu einem Nachteil für die Stadt Köln wird. Gerd Brust, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Rheinenergie und grünes Urgestein im Stadtrat, zum Deal.

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Köln | aktualisiert | Die Kommunalwahl 2020 war in Köln vor allem durch zwei Themen geprägt: Klima und Verkehrswende. Jetzt rund 5 Monate später ist davon nicht mehr viel zu spüren und die Forderungen der NGOs haben den gleichen Sound, wie vor der Wahl. Dabei veränderten sich im Kölner Rat die Mehrheiten. Greenpeace Köln fürchtet eine "weitere Privatisierung" der Rheinenergie, wenn die Tochter Westenergie des Energieriesen EON ihre Beteiligung erhöht und als Folge eine Schwächung der Energiewende in Köln. "attac"-Köln fordert die komplette Rekommunalisierung der Rheinenergie. Die Grünen in Köln teilen die Befürchtungen der NGOs nicht.

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Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen den niedrigen Frauenanteil im Bundestag richtete, abgewiesen. Das geht aus einem Beschluss vom 15. Dezember 2020 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Beschwerdeführer hatten das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen durch die politischen Parteien gerügt.

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Köln | Einen überteuerten Handyvertrag los zu werden, kann schwierig werden. Eine Erfahrung, die schon viele Kundinnen und Kunden machen mussten. Schnell ist die Kündigungsfrist verpasst, und der Vertrag wird automatisch um ein ganzes Jahr verlängert. Eine Bundesrats-Gesetzesinitiative der Nordrhein-Westfälischen Ministerin für Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, soll das nun ändern.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem sogenannten Impfgipfel das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem Bundesbürger ein "Impfangebot" machen zu können. "Im Großen und Ganzen" gehe sie davon aus, dass die nunmehr gemachten Lieferzusagen eingehalten würden, sagte Merkel nach dem fünfstündigen Treffen. "Wir haben gelernt, wie kompliziert die gesamten Lieferketten zusammenhängen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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Naypyidaw | In Myanmar ist es am Montag zu einem Militärputsch gekommen. Mehrere Regierungsvertreter wurden festgenommen, darunter auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint. Das südostasiatische Land stand bereits von 1962 bis 2010 unter einer Militärherrschaft.
Später wurde ein ziviler Präsident als Staatsoberhaupt eingesetzt. Das Militär blieb aber mächtig. Nach der Parlamentswahl im November hatten die Spannungen zwischen Militär und Regierung wieder zugenommen.

Berlin | Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor einer Verengung des öffentlichen Diskurses und einer daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Man muss aufhören, Debatten zu moralisieren oder bewusst darauf auszurichten, Leute niederzumachen", sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe). Vom konservativen bis zum linken Spektrum müssten alle, "die ein Interesse daran haben, dass unser Land nicht wie die USA endet, mit dieser extremen Spaltung", wieder lernen, mit "Anstand und Respekt" zu diskutieren.

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Düsseldorf | Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend Einfluss auf ihre Leute ausüben. Haltung kann man nicht durch Erlasse ändern", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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