Politik Nachrichten

Köln | Der digitale Landesparteitag der NRW FDP bestätigte den Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident in NRW ist. Er wurde mit 90,4 Prozent bestätigt. Stamp äußerte sich kritisch zur Ausgangssperre.

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Köln | Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und er kandidiert als Direktkandidat im Kölner Wahlkreis III. Jetzt steht er auch auf Platz 1 der Landesliste der NRW-SPD für die Bundestagswahl im September 2021. Sein digitales Ergebnis: 97 Prozent Zustimmung. Und Medienstar Lauterbach?

Köln | Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz upgedatet und der Bundespräsident das Gesetz, die Bundesnotbremse unterschrieben. Damit ist dieses in Kraft und das Land NRW paßte seine Coronaschutzverordnung an und verlängerte diese bis zum 14. Mai.

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München | CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abgesetzt. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zwar gebe es nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten "keinen persönlichen Bruch zwischen uns".

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Berlin | Der Präsident des Immobilienverbandes ZIA, Andreas Mattner, hält staatliche Eingriffe im Wohnungsmarkt für aussichtslos. "Die Regulierung des Mietenmarktes ist endgültig gescheitert", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der gescheiterte Berliner Mietendeckel sei "der traurige Höhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Wohnungspolitik", so Mattner. "In vielen deutschen Großstädten haben die Verantwortlichen durch zu wenig Wohnungsbau den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt lässt sich das Problem kaum mehr lösen - außer durch Bauen, Bauen, Bauen."

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Flensburg | Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete heute das Gesetz zur "Bundesnotbremse" nachdem dieses den Bundesrat passierte.

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Köln | Es sind die benachteiligten Stadtviertel in Köln in denen die Corona-Pandemie besonders hohe Inzidenz-Werte verursacht. Das wurde auch von der städtischen Verwaltung festgestellt. Die Ratsfraktion der Kölner Linken bringt einen Antrag in den Stadtrat ein, um für eine bessere Bekämpfung der Pandemie in diesen Stadtteilen zu sorgen. Eine nächtliche Ausgangssperre hält die Linke für eher kontraproduktiv.

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Berlin | Der Bundestag hat ein gesetzlich verankertes "Recht auf schnelles Internet" beschlossen. Eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab.

Berlin | Der Bundestag hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verhinderung sogenannter Share Deals beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch angenommen. Ziel des geplanten Gesetzes sei die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf.

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Berlin | aktualisiert | Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich.

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Düsseldorf | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will möglichst viele Bürger zu Immobilieneigentümern machen.

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Hannover | Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) muss die erstmals 2009 publizierte Studie "Der unhörbare Schall von Windkraftanlagen" offenbar korrigieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" nach eigenen Recherchen. Demnach irrt sich die Publikation in einem zentralen Punkt: Die angegebene Zahl von rund 100 Dezibel an Windrädern sei um 36 Dezibel zu hoch gewesen.

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck hat den Tag der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen als "schmerzhaftesten Tag" in seiner politischen Laufbahn bezeichnet. Sein Beitrag zum Erfolg werde sein, die "Entscheidung nach außen zu vertreten", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Obwohl sie für ihn eine persönliche Niederlage sei, wolle er daraus einen "politischen Sieg" machen.

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Köln | Die Klimaktivist*innen von "Fridays for Future" treffen sich am Freitag auf dem Alter Markt in Köln ab 14 Uhr: Sie protestieren gegen den von US-Präsident Joe Biden veranstalteten Klimagipfel morgen und übermorgen und das heute Nacht beschlossene Klimaziel der Europäischen Union, das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, begrüßt wurde.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung der EU auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 begrüßt. "Der Weg ist frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen."

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

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