Politik Nachrichten

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Kassel | Der Kasseler Politikwissenschaftler Kenan Engin hat sich für die Abschaffung eines Verbots von Symbolen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland ausgesprochen. "Gerade bei den frustrierten jüngeren Teilnehmern führt das Verbot eher zu Aggressionen und trägt damit zu einer Eskalation der Lage bei", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die in Deutschland lebenden Kurden seien häufig wegen der Angriffe der Türkei in Nordsyrien extrem betroffen.

Berlin | Der AfD-Kandidat für das Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle ist bei der Wahl im Bundestag im zweiten Anlauf erfolgreich gewesen.

Berlin | Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 376 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. 248 stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Köln | Reinhard Houben, FDP, zog nach der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag ein. Jetzt wurde er zum wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ernannt. Politisch aktiv im Kölner Stadtrat war der Kölner Unternehmer zuvor Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

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Bundestag gedenkt der Nazi-Opfer

Berlin | Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Wir gedenken nicht als persönlich Schuldige", aber den Deutschen komme eine besondere Verantwortung zu, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Gedenkstunde.

Berlin | Der AfD-Politiker Peter Boehringer ist am Mittwoch zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag gewählt worden. Dabei bekam er in der offenen Wahl die Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP. CDU/CSU, SPD und Grüne enthielten sich hingegen, die Linke stimmte gegen Boehringer.

Berlin | Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Dazu gehören die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit. Das geht aus einem Bericht der kirchlichen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hervor, über den die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichtet.

Köln | Der CDU Ortsverband Widdersdorf, Weiden, Lövenich, Junkersdorf und Marsdorf) hat am 22. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Teresa De Bellis-Olinger wurde in ihrem Amt bestätigt.

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Berlin, Köln | Bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Großen Koalition haben sich Union und SPD beim Streitthema Familiennachzug offenbar geeinigt. Das berichten am Dienstagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus noch bis Ende Juli 2018 ausgesetzt bleiben. Der Kölner Flüchtlingsrat zeigt sich entsetzt.

San Francisco | Jimmy Wales, Internet-Unternehmer und Gründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sorgt sich um den Fortbestand der Demokratie. "Die bisherige Entwicklung" von Fake News, sozialen Netzwerken und alternativen Fakten sowie der Absturz früherer Finanzierunsgmodelle des klassischen Journalismus hätten "teils drastische gesellschaftliche Konsequenzen, vom Aufkommen radikaler Parteien bis zum Brexit", sagte Wales dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Da die Wahl in Großbritannien "ja sehr knapp ausging, hätte es jedenfalls anders kommen können, wenn die Leute Zugang zu genaueren Informationen gehabt hätten".

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Göttingen | Kamal Sido ist um die Situation der Menschen in der nordwestsyrischen Region um Afrin besorgt. "Die Situation der Zivilbevölkerung ist katastrophal", sagte der Nahost-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen am Montag dem Deutschlandfunk.

Berlin | Am SPD-Mitgliedervotum über eine neue Große Koalition dürfen nur "Genossen" teilnehmen, die bis 6. Februar, 18 Uhr, in die Partei eintreten und bis dahin in der Mitgliederdatenbank eingetragen sind. Das beschloss der Parteivorstand am Montag. Dies sei "aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Berlin | Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Grünen nach der Wahl von zwei sogenannten "Realos" an ihre Sitze nicht mehr für eine linke Partei. "Die Grünen haben spätestens mit der Öffnung für Jamaika und ihrer Einigung mit der CSU gezeigt, dass sie im Kern nicht mehr links sind", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe). "Sie bezeichnen sich auch selbst nicht mehr so."

Berlin | 58 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die "Frankfurter Allgemeine Woche", die am Montag veröffentlicht wurde. 23 Prozent sind hingegen für das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe der Flüchtlinge.

Köln | Der Rat der Stadt Köln wird von der Jungen Union (JU) aufgefordert, gegen den von der Verwaltung geplanten Umbau der ehemaligen Praktiker-Verwaltung in Eil zu stimmen. Die Nachhaltigkeit dieses Bauprojekts sei sehr zweifelhaft und das Gelände anderweitig sinnvoller einer dauerhaften Nutzung zuzuführen.

Report-K Karnevalsplauderei

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Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

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