Politik Nachrichten

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München | Fast drei Viertel der Bayern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgibt und damit den Weg für einen Nachfolger frei macht. Der Befragung im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende Forderung der Jungen Union Bayern vom vergangenen Wochenende. 18 Prozent der Befragten lehnen die Forderung ab.

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Köln | Schon lange wird über die autofreie Kölner Altstadt diskutiert. Bereits vor knapp einem Jahr schlug die Stadtverwaltung eine Sperrung für den Autoverkehr rund um das Rathaus in der Altstadt vor. Die historische Altstadt ist die Visitenkarte Kölns – davon sei die Kölner SPD im Stadtrat überzeugt. Die Fraktion will dem Rat der Stadt Köln daher vorschlagen, den Fußgänger- und Radverkehr im historischen Zentrum der Stadt eine deutliche Priorität einzuräumen, indem die zentralen Altstadtbereiche autofrei gestaltet werden. Ihre Idee präsentieren die Kölner Sozialdemokraten am heutigen Nachmittag inmitten der Altstadt. Frühere Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner unterstützt die Lösungsvorschläge der SPD für die autofreie Verkehrsführung im zentralen Bereich der Altstadt.

Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in der Bildungspolitik erforderlich sind, angemessen auszustatten. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht, schreiben Laschet und Kretschmann in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Freitag). Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an nichts.

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Berlin | Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu verlangsamen oder gar zu deckeln. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres Antrags überstellt werden - diese Frist wird in den seltensten Fällen eingehalten. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Bundesregierung den Nachzug verlangsamt.

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Berlin | Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Bis 2022 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, teilte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" am Donnerstag mit und korrigierte damit die Prognose vom Mai 2017 insgesamt nach oben. "Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier.

Berlin | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert.

Damaskus | Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die letzte noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrollierte Stadt zurückerobert. Zusammen mit alliierten Streitkräften sei die Stadt Abu Kamal am Donnerstag vollständig "befreit" worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am selben Tag. Dies sei ein wichtiger strategischer Erfolg.

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Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen.

Brüssel | Die Europäische Union hat sich konkret auf einen Handelskrieg mit den USA vorbereitet. Das berichtetdie "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise und die EU-Kommission in Brüssel. Anlass seien die von den USA angekündigten Sanktionen gegen chinesischen Billig-Stahl.

Brüssel | Das von der EU27 dringend erwartete finanzielle Angebot der Briten lässt weiter auf sich warten: Die Regierung in London werde in der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel beginnt, kein neues Angebot vorlegen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstag) unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel.

Berlin | Die Bundesländer haben seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich für Waffen und Ausrüstung der Polizei investiert. Damit sollen die Beamten bei Terrorangriffen wie in Paris im Jahr 2015 und in Brüssel und Berlin 2016 besser ausgestattet sein, berichtet die "Zeit" unter Berufung auf eine Befragung bei den sechzehn Innenministerien. Die größte Summe investierte demnach Bayern mit 57 Millionen Euro.

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Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften.

Berlin | Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Der Umgang des Konzerns mit den Folgen der beiden letzten Stürme "Xavier" und "Hewart" soll Thema bei der am Donnerstag in Wolfsburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz sein, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach wollen die Minister das Unternehmen anhalten, künftig die Informationen für die Kunden deutlich zu verbessern.

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Wiesbaden | In Deutschland sind im Jahr 2016 rund 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen. Der Anteil betrug demnach 19,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung "Leben in Europa" (EU-SILC) am Mittwoch mit. In der Europäischen Union (EU) lag dieser Anteil im Jahr 2016 durchschnittlich bei 23,5 Prozent.

Berlin | Zwischen den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, ob Whistleblowern ein besserer rechtlicher Schutz gewährt werden soll. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, lehnt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg weitere Schutzregelungen ab.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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