Politik Nachrichten

Berlin | Zwischen den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, ob Whistleblowern ein besserer rechtlicher Schutz gewährt werden soll. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, lehnt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg weitere Schutzregelungen ab.

Köln | Noch einen Tag vor der Ratssitzung in der der städtische Haushalt für 2018 entschieden wurden meldete sich die Akademie der Künste der Welt zu Wort und stellte fest, dass die Mittelkürzung, die das Rekerbündnis heute beschloss existenzbedrohend sei [report-K berichtete]. Trotzdem entscheid die aktuelle Ratsmehrheit heute so. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kommentiert die heutige Verabschiedung des städtischen Haushalts 2018 und den Folgen für die Akademie der Künste der Welt.

Berlin | Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat am Dienstag seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) begründete Driesang seine Entscheidung mit dem Wechsel des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in das Europaparlament. Hätte Meuthen auf das Mandat verzichtet, wäre Driesang gemäß der Wahlliste der nächste Nachrücker gewesen.

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Brüssel | Die EU-Kommission will die Autohersteller zu einer weiteren Reduzierung des Abgasausstoßes zwingen, verzichtet dabei aber aller Voraussicht nach auf eine Quote für Elektroautos. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß ihrer Pkw-Flotte bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, jeweils im Verhältnis zum Beginn des Jahrzehnts, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Der entsprechende Vorschlag muss demnach am Mittwoch noch vom Kollegium der Kommissare abgesegnet werden.

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Berlin | Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. "Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden", heißt es in einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe sie Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Bundesregierung habe die Anfragen der Grünen aus dem Jahr 2010 ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Berlin | SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz ausgesprochen, ab 2019 eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliederbasis durchzuführen. "Mich persönlich überzeugt das nicht", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag dem "Deutschlandfunk". Das habe den Grund, dass man bei einer Vorsitzendenwahl in einem Kollektivgremium zwei unterschiedliche Legitimationsebenen einführen würde.

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Köln | aktualsiert | Heute berät der Kölner Rat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2018. Nach der Einbringung durch Oberbürgermeisterin und Kämmerin beriet der Rat den Haushalt. Heute diskutierten Parteien, Gruppen und Einzelmandatsträger den Haushalt.

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Berlin | Steuertricks von Konzernen kosten allein Deutschland jedes Jahr rund 17 Milliarden Euro an Steuern, weil internationale Unternehmen ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben. Das hat der renommierte französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berechnet. Zucmans Rechenexempel basiert auf einer Reihe von öffentlich zugänglichen Daten.

Berlin | Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: "In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und nicht den Gewinninteressen der Großkonzernen dient", sagte die Koordinatorin der grünen Verhandlungsgruppe für Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik, Agnieszka Brugger, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Ihre Partei wende sich gegen "unfaire Handelsabkommen wie TTIP und CETA" und werde "die berechtigte Kritik vieler Menschen mit aller Deutlichkeit an den Verhandlungstisch bringen", so Brugger.

Berlin | Die Union bleibt einer INSA-Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche in der Wählergunst stabil, FDP und Grüne lassen dagegen etwas nach: Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts fürdie "Bild" (Dienstag) bleibt CDU/CSU bei 31 Prozent), die FDP (10,5 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, die Grünen (8,5 Prozent) sogar eineinhalb Punkte. Die SPD (22 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, AfD (13,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen wie in der Vorwoche zusammen auf vier Prozent.

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holt Friedrich Merz (CDU) in seine Landesregierung: Der frühere Unionsfraktionschef, der unter anderem als Chef der Atlantik-Brücke tätig ist, soll laut "Bild" (Dienstag) von Januar 2018 "Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen" in NRW werden. Merz bestätigte dies der Zeitung. Das Landeskabinett in Düsseldorf soll die Personalie auf seiner Sitzung am Dienstag beschließen.

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis zum 28. November verlängert. Man habe Ankara aber zugleich mitgeteilt, dass es keine weitere Verlängerung geben werde.

Berlin | Die Bundesregierung will nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" den Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren: "Wir werden dafür auch weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den zuständigen Gremien strenge Prüfmaßstäbe vereinbaren und wirksame Überprüfungsmechanismen sicherstellen. Da, wo es nötig ist, müssen wir die Standards auch nachschärfen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstag). Meister forderte alle Länder auf, die auf den Weg gebrachten Steuerabkommen wie den automatischen Austausch von Steuerdaten oder BEPS umzusetzen.

Stuttgart | Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Das bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium der Onlineausgabe der F.A.Z. auf Anfrage: "Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann, denn das Hybrid-Auto, das er derzeit benutzt ist wegen der vergleichsweise geringen elektrischen Reichweite nur eine Übergangstechnologie." Welches Fahrzeug es sein wird, teilte die Landesregierung noch nicht mit.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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