Politik Nachrichten

Hannover | Robert Habeck und Annalena Baerbock sind am Samstag bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Habeck erhielt eine Zustimmung von 81,33 Prozent, Baerbock 64,45 Prozent. Letztere hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel durchgesetzt, Habeck hatte keinen Gegenkandidaten.

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Prag | Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der Amtsinhaber Miloš Zeman gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag auf rund 51,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66,5 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren.

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

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Köln | Köln ist eine wachsende Stadt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der verfügbaren Flächen immer weiter ab. Dabei drohe vor allem kreativen Szenen eine schleichende Verdrängung. Das meint zumindest die Fraktion die Grüne im Rat der Stadt Köln. Sie fordern nun in einem Antrag, die Sicherung und die Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen. Zudem gehören diese Voraussetzungen zu einer integrierten Stadtentwicklung dazu, betonen die Kölner Grünen am heutigen Nachmittag.

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Kölns freie Kulturszene kann sich in diesem Jahr über deutliche gestiegene Zuschüsse freuen. In der Kulturausschuss-Sitzung am Dienstag stellte Kulturamtsleiterin Barbara Foerster in gewohnt transparenter Art vor, wie in diesem Jahr insgesamt 399.000 Euro Fördermittel vergeben werden.

Berlin | Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Das ergibt eine Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach.

Davos | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für Multilateralismus und Zusammenhalt geworben. Auch wenn man sehe, dass es nationale Egoismen und Populismus gebe, wolle Deutschland ein Land sein, welches "auch in Zukunft seinen Betrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen", sagte Merkel am Mittwochnachmittag in ihrer Rede vor dem Plenum. "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterbringt."

Berlin | Die Grünen haben sich hinter die Entscheidung gestellt, der AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag zu überlassen. "Dass beim Zugriffsverfahren die drittgrößte Fraktion dem Haushaltsausschuss vorsitzt, ist völlig in Ordnung und entspricht unseren Regeln", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Auch für die AfD muss die Geschäftsordnung des Bundestages gelten."

Berlin | Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Abgeordneten Peter Boehringer für den Vorsitz des Haushaltsausschusses nominiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Boehringer hatte sich im Jahr 2015 auf seiner Internetseite systemkritisch geäußert.

Washington | In den USA ist der sogenannte "Government Shutdown" vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert.

Berlin | Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff hat das türkische Vorgehen gegen die Kurden in Syrien kritisiert. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung", sagte der FDP-Vizefraktionschef der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

Berlin | AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bei der Plenarsitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags im Bundestag für einen Eklat gesorgt. In seiner von "Pfui"-Rufen begleiteten Rede sprach er von "Heuchelei" und einem "willkürlichen Anlass, die von Herrn Schulz ausgerufenen Vereinigten Staaten von Europa einzuleuten". 55 Jahre Élysée-Vertrag seien weder ein herausragendes, noch ein rundes Datum.

Berlin | Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt eine Anti-GroKo-Tour an. "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montagausgaben).

Berlin | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so genannte "Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen".

Berlin | Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat. "Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt", sagte Schuster der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr. Er eignet sich nicht für AfD-Bashing."

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