Politik Nachrichten

Berlin | Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in den nächsten Tagen die Kreisverbände besuchen und damit auf seine Kritiker zugehen. Das sagte der CDU-Chef am Dienstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Es sei eine harte Woche gewesen, sagte er.

Berlin | Die Klimabewegung "Fridays for Future" kritisiert die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. "Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten präsentiert die Union ihre Planlosigkeit in der Krisenpolitik", sagte Line Niedeggen von "Fridays for Future" dem Nachrichtenportal Watson. "Laschet steht für den wirtschaftlich und klimapolitisch desaströsen Kohleausstieg bis 2038."

München | aktualisiert | Der Machtkampf in der Union ist vorerst vorbei. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Dienstagmittag an, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu akzeptieren. "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Nur eine geschlossene Union könne am Ende erfolgreich sein. "Wir wollen keine Spaltung, sondern eine geschlossene Gemeinschaft."

Berlin | Der CDU-Bundesvorstand hat in der Nacht zu Dienstag nach über sechs Stunden Debatte für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gestimmt. Laut Teilnehmerangaben stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, 9 für Markus Söder, 6 enthielten sich. Zuvor war im CDU-Bundesvorstand mit 29 gegen 14 Stimmen die Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz abgelehnt worden.

Berlin | Der CDU-Vorstand ist am Montagabend per Videoschalte zu einer kurzfristig von CDU-Chef Armin Laschet einberufenen Sitzung zusammengekommen, um über die Kanzlerkandidatur zu beraten. Dabei sprach sich laut Teilnehmerkreisen zwar zunächst niemand offensiv für CSU-Chef Markus Söder aus, gefordert wurde aber mehrfach eine Beteiligung der Basis. Das läuft, glaubt man den Umfragen, auf dasselbe hinaus.

Berlin | Die CDU will um 18 Uhr bei einer Sitzung des Bundesvorstands über das weitere Vorgehen im Streit um die Kanzlerkandidatur beraten. Das sagen Laschet und Söder. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin prägte den Begriff: "Macho-Drama" für das Ringen von Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur.

Berlin | Union und SPD im Bundestag haben sich offenbar auf Änderungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Laut eines Berichts der "Welt" sollen Ausgangsbeschränkungen künftig von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Von 22 Uhr bis Mitternacht soll es demnach zudem weiterhin möglich sein, alleine spazieren oder joggen zu gehen.

Berlin | Die Grünen gehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Das teilte die Partei am Montag mit. "Sie weiß genau, was sie will und wird uns in diesem Wahlkampf anführen", sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck. Das sagen Ludger Volmer und die beiden Kölner Bundestagskandidat*innen Katharina Dröge und Sven Lehmann zur Nominierung von Baerbock.

Hamburg | Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert dafür, bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Das sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er halte es für sinnvoll, "wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte", so Tschentscher.

Berlin | aktualisiert | Im Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur spricht immer mehr für Markus Söder. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU) sich laut der "Welt" auf Söders Seite geschlagen hat, kann der CSU-Chef laut Zählung der dts Nachrichtenagentur nun auf mindestens 124 Unterstützer in der Unionsfraktion hoffen - mehr als die Hälfte. CDU-Chef Armin Laschet kann weiterhin nur auf 64 Unterstützer relativ sicher hoffen. Die K-Frage bei der Union ist auch am Montagmorgen ungeklärt.

Köln | Wer die Frage nach den rechtlichen Grundlagen in Köln stellt, bekommt oft gar keine Antwort und die städtische Verwaltung präsentiert sich gerne selbstsicher nach außen als Verfechterin des Rechtsstaats. Wohlwissend, dass Recht auch immer Auslegungssache ist. Aber ist das, was die städtische Verwaltung verkündet auch immer Recht? Jetzt gibt es einen neuen Fall der Zweifel an den Rechtspositionen der Stadt nährt und aufzeigt.

Berlin | Wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, ist auch am Sonntagmorgen weiter unklar. Die von Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) selbst gesteckte Frist läuft am Abend ab. Als schlechte Nachricht für Laschet darf eine neue Äußerung des Chefs des Hamburger CDU-Landesverbands, Christoph Ploß, gewertet werden.

Berlin | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Gesetze gegen Rechtsextremismus zu blockieren. "Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum `Rasse`-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht."

Berlin | Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise. In den Gesprächen zeichnet sich dem Vernehmen nach ein Kompromiss ab.