Politik Nachrichten

Washington | US-Präsident Donald Trump gibt seine Entscheidung über die Zukunft des Iran-Deals am Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit bekannt. "I will be announcing my decision on the Iran Deal tomorrow from the White House at 2:00pm", schrieb Trump am Montagabend auf Twitter. Weitere Details nannte er nicht.

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Rom | Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien ist die Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella schlug am Montag eine "neutrale" Regierung für den Zeitraum bis Dezember vor. Dann soll es Neuwahlen geben.

Freiburg | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert nach dem Anschlag auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein härteres Vorgehen bei Gewaltverbrechen gegen Lokalpolitiker. "Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall", sagte Landsberg "Faz.net" am Montag.

Berlin | Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Hikel der "Welt" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf seinen Bezirk.

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Karslruhe | Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt allerdings nur, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist.

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Köln | Im Rahmen der Verwaltungsreform in der Kölner Stadtverwaltung gibt es nun ein neues Amt „Bürgerdienste“. Leiter des neuen Amtes ist Uwe Strecker. Das neue Amt fasst verschiedene Dienste unter einem neuen Dach zusammen.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge mitzutragen. "Die Frage wird sein, ob es sich um reine Abschiebezentren handeln soll oder aber, wie es ursprünglich geplant war, um Einrichtungen, die zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen. Wenn letzteres der Fall ist, können wir uns vorstellen, uns entsprechend zu beteiligen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Welt".

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Berlin | Der deutsche Staat kann auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Die Steuerschätzer werden am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber ihrer Schätzung aus dem November 2017 um rund 60 Milliarden Euro anheben. Diese Zahl zeichnet sich aus den verschiedenen Schätzvorlagen für die Sitzung am Mittwoch ab, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Kiel | Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent - 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen erreichen nach einer Hochrechnung von Infratest im Auftrag des NDR 15,5 Prozent (+1,8 Prozent), die FDP 6,6 Prozent (+1,6 Prozent), die Linke 3,9 Prozent (+1,4 Prozent), der SSW 2,3 Prozent (-0,6).

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Freiburg | Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist am Sonntag auf einer Wahlparty attackiert worden. Nach Polizeiangaben wurde dem gewählten Kandidaten kurz vor 21 Uhr unvermittelt ein Schlag ins Gesicht versetzt. Er erlitt dadurch eine Wunde unter dem Auge und verlor einen Zahn.

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Köln | Die Kölner Grünen trafen sich am gestrigen Samstag zu einem Sonder-Delegiertenrat. Sie fordern Jörg Frank, den Fraktionsgeschäftsführer der grünen Stadtratsfraktion auf, sein Amt als Geschäftsführer bis zum Ende der Sommerpause des Rates 2018 auf, niederzulegen. Frank hatte schon sein Amt im Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns aufgegeben, aber dies, so der Delegiertenrat reiche nicht aus.

Berlin | Die seit rund 100 Tagen amtierende neue Doppelspitze der Grünen kommt bei der eigenen Wählerschaft gut an. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA meldet, finden 67 Prozent der Grünen-Wähler, dass die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Entwicklung der Grünen gut war.

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Berlin | Die Linksfraktion kritisiert die geplante Verringerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), es handele sich um absolut unverständliche Kürzungspläne. Noch immer würden jährlich rund 50.000 Sozialwohnungen aus der Förderung herausfallen.

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Paris | Der französische Ökonom Thomas Piketty hat zum 200. Geburtstag von Karl Marx vor zu viel Vermögensungleichheit gewarnt.

Wiesbaden | Ein radikaler Islamist, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist am Freitag aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Es handelt sich demnach um Murat K., einen in Deutschland geborenen Türken.

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