Politik Nachrichten

Dresden | Der Vorsitzende des Dresdner Seenotrettungsvereins "Mission Lifeline", dessen Schiff auf Malta festgesetzt ist, verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass der Kapitän das Schiff zu Unrecht in maltesische Gewässer gesteuert habe. "Wir haben die Behauptungen der Anklage klar widerlegt und alle Dokumente vorgelegt. Jede Menge Yachten sind international mit den gleichen Papieren unterwegs, deshalb halten wir die Vorwürfe für an den Haaren herbeigezogen", sagte Axel Steier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Berlin | Der ordoliberale Wirtschaftsweise Lars Feld hat der Einschätzung von Außenminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, wonach der Eindruck, dass Rassismus in Deutschland wieder salonfähig werde, dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadee. "Meines Erachtens ist der Özil-Hype ein typisches Sommerloch-Phänomen. Auswirkungen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, insbesondere für ausländische Fachkräfte, sind wohl kaum zu erwarten", sagte Feld dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Köln | aktualisiert | Es war eine Meldung im „Wall Street Journal“ vom 30. Juli, die die Wirtschaftsministerien der einzelnen Bundesländer aufhorchen ließ. Unter der Überschrift „Tesla erforscht den Bau einer großen Fabrik in Europa“ berichtete das Wirtschaftsblatt über Pläne von Tesla Inc. in Europa eine große Autofabrik zu bauen. Vor allem mit Deutschland und den Niederlanden würde das Unternehmen sprechen. Tesla-Chef Elon Musk twitterte: „Germany is a leading choice for Europe. Perhaps on the German-French border makes sense, near the Benelux countries“. Zunächst wurden das Saarland und Rheinland-Pfalz genannt, jetzt wirft auch Bayern mit einem Standort in Hof seinen Hut in den Ring. Aber was ist mit NRW und dem Automobilstandort Köln? NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Tesla nach Nordrhein-Westfalen holen und hat schon einen konkreten Standort im Auge: Euskirchen.

Berlin |aktualisiert | Der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, hat den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Facebook-Post als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet. Wie die "Welt" berichtet, heißt es in dem Post: "Stauffenberg war ein Verräter", das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei "der beschämende Versuch eines Feiglings" gewesen, "die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten". Der "Welt" liegt ein Screenshot des Posts vor.

Washington | Die USA haben Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Grund dafür ist der fortgesetzte Hausarrest eines US-amerikanischen Pastors, für dessen Freilassung sich US-Präsident Trump einsetzte, berichtet Bloomberg.

Brüssel | Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass die schwierigen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien bei einem guten Willen beider Seiten zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Wenn Großbritannien mitziehe und "wenn wir rasch Lösungen für die noch ausstehenden Fragen des Austritts finden," sei er davon überzeugt, dass beide Seiten eine beispiellose Partnerschaft aufbauen könnten, schreibt Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Barnier zufolge sind 80 Prozent des Abkommens ausgehandelt.

Berlin | Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Interessen von Erdogans Regierungspartei AKP in Europa vertritt, hat Deutschland nun vorgeworfen, sich in einer "präfaschistischen Phase" zu befinden. In den vergangenen Wahlkämpfen hätten die "etablierten deutschen Parteien" ihre "negative Haltung gegenüber der Türkei immer wieder zum Thema gemacht", sagte der UETD-Vorstandsvorsitzende Bülent Bilgi FAZ.net. "Dadurch sind rassistische Bewegungen und Parteien darin bestärkt worden, unter dem Deckmantel der Türkei-Kritik ihr rassistisches und islamophobes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen."

Berlin | Angesichts der Pläne von Continental, eine eigene Fabrik zur Produktion von Batteriezellen in Deutschland aufzubauen, deutet sich breite politische Unterstützung an. "Es ist zu begrüßen, dass der Autozulieferer Continental ernsthaft erwägt, in die Produktion von Batteriezellen einzusteigen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es könne nicht sein, "dass Europa diesen wichtigen Zukunftsmarkt – eine Kernkompetenz in der E-Mobilität — alleine chinesischen und koreanischen Anbietern überlässt".

Köln | Der Angeklagte Ralf S. wurde vom Landgericht Düsseldorf am gestrigen Dienstag freigesprochen. „NSU Watch NRW“ verfolgte den Prozess und fordert nun nach dem Freispruch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Kritik übt „NSU Watch NRW“ an der Darstellung der „Tagesschau“, dass Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Die Initiative unterstellt, dass Wesentliches im Ermittlungs- und Strafverfahren fehlte – von der Beweiswürdigung bis zur Einschätzung der Person des Angeklagten.

Harare | In Simbabwe hat die Wahlkommission die regierende "Zimbabwe African National Union – Patriotic Front" (ZANU-PF) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Sie habe mit 109 Sitzen im Parlament uneinholbar eine Mehrheit, hieß es in einer Mitteilung. Die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" (MDC) habe bislang 41 Sitze für sich verbucht.

Berlin | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt den Landwirten in Deutschland eine Mitverantwortung an der Dürre-Krise. "Die Landwirte sind in weiten Teilen des Landes hart davon betroffen, gleichzeitig aber auch Teil des Problems", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das Prinzip, Lebensmittel zu Dumpingpreisen in Massen zu produzieren, hat ausgedient", betonte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

Brüssel | Zehn Monate vor der Europawahl im Mai 2019 wächst in der EU die Sorge vor möglichen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. EU-Sicherheitskommissar Julian King drängt deshalb Mitgliedstaaten, Internet-Plattformen und politische Parteien zum Handeln: "Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen", sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."

Berlin | In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Union scharf kritisiert. "Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil die Union ein modernes Einwanderungsrecht nach wie vor blockiert", sagte Kubicki der "Bild". "Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen", ergänzte der Bundestags-Vizepräsident.

Berlin | Die Bundesregierung hat seit September 2017 rund 57 Millionen Euro für externen Sachverstand bei vier führenden Unternehmensberatungen ausgegeben. An die Firmen KPMG, Deloitte, Ernst & Young (EY) und Pricewaterhouse Coopers (PwC) vergaben neun Ministerien Dienstleistungs- und Beratungsaufträge. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Passauer Neue Presse" berichtet (Mittwochsausgabe).