Politik Nachrichten

Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, den türkischen Journalisten Adil Yigit nicht auszuweisen. "Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Agil Yigit wäre nach den Erfahrungen anderer kritischer Schriftsteller und Journalisten überall gefährdet. Wir müssen sicherstellen, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht durch aufenthaltsrechtliche Fragen in Zweifel gezogen werden." Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Dagdelen hatte gesagt, sie finde "die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich".

Köln | Rund 250 Bürgerinnen und Bürger kamen am vergangenen Wochenende ins Kölner Rathaus. Die Verantwortlichen von Stadt Köln und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG KVB informierten die Anwesenden über die Ergebnisse dieser Analyse.

Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 19,8 Prozent und liegen damit gleichauf mit der SPD.

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Lesen Sie hier die aktuelle Entwicklung und erste Reaktionen auf die Ankündigung Merkels, die sich mittlerweile auch selbst äußerte. Sie bestätigte die Kandidatur von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Brasilia | Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 55,6 Prozent, sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der von der Arbeiterpartei aufgestellte Fernando Haddad, erreichte demnach 44,4 Prozent. Wegen elektronischer Stimmabgabe ist die Auszählung in Brasilien sehr schnell.

Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF trotz massiver Verluste stärkste Kraft bleiben. SPD und CDU stürzen ab. Mittlerweile äußert sich auch das politische Berlin.

Die Hochrechnungen zur Hessenwahl

Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 18:57 Uhr kommt die CDU bei der Landtagswahl in Hessen auf 28,0 Prozent, die SPD auf 19,8 Prozent, die Grünen auf 19,4 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent, die FDP auf 7,7 Prozent, die AfD auf 12,1 Prozent, die Anderen auf 6,5 Prozent.
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Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 19:21 Uhr kommt die CDU auf 27,8 Prozent, die SPD auf 19,5 Prozent, die Grünen auf 19,5 Prozent, die Linke auf 6,0 Prozent, die FDP auf 7,9 Prozent, die AfD auf 12,5 Prozent, die Anderen auf 6,8 Prozent.
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Wie der Tag der Hessenwahl verlief lesen Sie hier bei report-K >

Berlin | Beatrix von Storch ist die Berichterstatterin der AfD-Bundestagsfraktion für Antisemitismus. Dies bestätigte das Büro der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage der "Bild". Anfang Oktober hatte das erste Treffen der Antisemitismus-Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, stattgefunden.

Warschau | Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen spricht sich der polnische Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland an sein Land aus. Duda sagte "Bild am Sonntag": "Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema." Er verwies auf Gutachten des verstorbenen Alt-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, "dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden".

Berlin | Die Union ist im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf ein weiteres Allzeit-Tief gefallen. Nur 24 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, erneut ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und so wenige wie nie zuvor in der Emnid-Befragungsreihe. Profitieren können erneut die Grünen, die einen weiteren Prozentpunkt zulegen und mit jetzt 20 Prozent klar auf Platz zwei stehen.

Wiesbaden | aktualisiert | In Hessen haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. 4,38 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Insgesamt kandidieren 413 Bewerber in den Wahlkreisen, davon sind 115 Frauen.

Berlin | Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt" und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung", heißt es in der Klageschrift, über die der "Spiegel" berichtet. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung".

Berlin | Die Grünen sollten nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen.

Berlin | aktualisiert | Laut neuer Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai ergibt sich ein Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt 6,7 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Dabei entwickelten sich die Einnahmen der Länder "dynamischer" als beim Bund, hieß es.

Berlin | Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des Vereins "renewEU" durchgeführt hat. Die Union blieben mit einer Zustimmung von 27 Prozent zwar stärkste Kraft, verlören gegenüber der letzten Europawahl jedoch acht Prozentpunkte.