Politik Nachrichten

Berlin | Die Union hat ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommen auf 36 Prozent. Die Grünen hingegen verlieren einen Punkt, bleiben aber mit 19 Prozent klar zweitstärkste Kraft.

Berlin | Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern und den Beratungen der EU-Kommission mit den Pharmaunternehmen fordern die Grünen eine systematischeren Umgang mit der Coronakrise. Bundeswirtschaftsminister Altmaier droht Impfstoffherstellern mit rechtlichen Konsequenzen

Berlin | Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verhalten optimistisch über den weiteren Verlauf der Krise geäußert. "Einen zweiten Jahrestag wird es in dieser Form nicht geben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Im Lauf des Jahres werden wir die Pandemie weitestgehend unter Kontrolle bekommen - durch die Impfungen und durch die Möglichkeit, das Vakzin an Mutationen anzupassen."

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Impfdosen, die von Montag an für bestimmtes Krankenhauspersonal zur Verfügung stehen sollten, wohl überraschend kontingentiert. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Krankenhausträger. Hintergrund sollen Lieferschwierigkeiten sein.

Brüssel | Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist in der Europäischen Union zugelassen. Die EU-Kommission traf am Freitag die formale Entscheidung, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Nachmittag eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte.

Gaithersburg | Das US-Pharmaunternehmen Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Wirksamkeit von 89,3 Prozent gemeldet. Damit wäre der Wirkstoff fast ebenso effizient wie die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Die Ergebnisse beruhen auf einer Phase-3-Studie in Großbritannien, wobei über 50 Prozent der aufgetretenen Fälle auf die dort zuerst nachgewiesene Variante zurückzuführen seien, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Berlin | Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Klimawandels vor. "Deutschland ist sehr weit weg davon entfernt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. In Sektoren wie dem Verkehr gibt es keine positiven Veränderungen", sagte die "Fridays for Future"-Vertreterin dem Nachrichtenportal Watson.

Berlin | Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hält es für nicht akzeptabel, wie schlecht die Vergabe der Impftermine in NRW bisher läuft. "Es war seit Wochen bekannt, dass viele Hunderttausend Menschen sich um Termine bemühen werden, also war mit einer hohen Last zu rechnen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Berlin | Die meisten Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sind zufrieden mit der Zahl junger Kandidaten für die Bundestagswahl 2021. Das ergaben Nachfragen des Nachrichtenportals Watson bei Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen, Linksjugend und Grüner Jugend. Demnach werden sich bei CDU und CSU im Herbst über 30 Menschen im Alter bis 35 um ein Mandat bewerben, bei den Jusos sind es knapp 80 Kandidaten. Die Jungen Liberalen nennen keine konkreten Zahlen, gehen aber von einer Zahl aus, die ähnlich hoch sein wird wie 2017. Die FDP hat derzeit die im Durchschnitt jüngste Bundestagsfraktion.

Berlin | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat zum Beginn des Wahljahres den Anspruch ihrer Partei auf die Führung des Landes bekräftigt. "Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell. Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt", sagte Baerbock dem Magazin "Stern".

Düsseldorf | Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung.

München | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die mangelnde Impfstoff-Versorgung in Deutschland. "Nahezu alle zugesagten Versprechen können derzeit leider nicht eingehalten werden. Da wird viel Vertrauen grade in dieser Frage verspielt", sagte er der "Bild".

Moskau/Washington | Russland und die USA haben sich offenbar auf eine Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" geeinigt.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten.