Politik Nachrichten

Berlin | Der Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen (BesD) vermisst in der Coronakrise politische Fürsprecher für Sexarbeiter. "Wir sind die ersten, die im Lockdown schließen müssen und die letzten, die wieder arbeiten dürfen, auch wenn wir faktisch nicht mehr oder weniger Viren übertragen", sagte Sprecher André Nolte dem Nachrichtenportal Watson. "Wir ziehen den Kürzeren, weil wir keine große Lobby haben und nicht salonfähig sind", so Nolte, der selbst Sexarbeiter ist.

Berlin | Mit dem ZDF-Politbarometer ist am Freitag eine weitere Umfrage veröffentlicht worden, die in der K-Frage der Union dem bayerischen Ministerpräsidenten den Rücken stärkt. 63 Prozent der Deutschen sind demnach der Meinung, Markus Söder würde sich als Bundeskanzler eignen, von Armin Laschet sagen das nur 29 Prozent. 74 Prozent der Unionsanhänger glauben, dass CDU und CSU mit Söder das bessere Ergebnis erzielen, von Laschet sagen das 21 Prozent. Umfragen und Meinungen aus dem politischen Berlin und viel Stoff zur K-Frage in der Union.

Berlin | Deutschland droht seine für 2030 gesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfehlen. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) wird der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 685 Terawattstunden steigen - von knapp 580 TWh im Jahr 2019. Das berichtet das "Handelsblatt".

Köln | Köln könnte eine Ausgangssperre bekommen. Offen und transparent informiert die Stadt nicht, sondern in einigen Kölner Medien wird die Diskussion auch aus der Stadtverwaltung angefacht. Die Freien Demokraten in Köln lehnen eine nächtliche Ausgangssperre ab und nennen sie unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Berlin | Einen Tag nach dem denkwürdigen Rededuell in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder weitere Unterstützer für eine Kanzlerkandidatur gesammelt.

Köln | Matthias W. Birkwald aus dem Kreisverband der Kölner Linken steht auf Platz 2 der Landesliste der Linken NRW für die Bundestagswahl 2021. Angela Bankert die gegen Sarah Wagenknecht um Listenplatz 1 kandidierte scheiterte. Wagenknecht für die Liste der NRW-Linken an. Auf Platz 3 konnte sich Sevim Dagdelen positionieren.

Berlin | SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Koalitionspartner Union derzeit wegen der ungeklärten Kanzlerkandidaten-Frage für handlungsunfähig. "Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig", sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Dies sei in einer so kritischen Lage, in der sich das Land gerade befinde, fatal.

Berlin | In der Woche nach Ostern hat sich die politische Stimmung in Deutschland laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa kaum verändert. Die Werte der drei stärksten Parteien CDU/CSU, Grüne und SPD bleiben in der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, gleich. Die Linke und die AfD gewinnen je einen Prozentpunkt, die FDP und die sonstigen kleineren Parteien verlieren je einen Prozentpunkt.

Berlin | Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Dienstagnachmittag fast vier Stunden lang über die "K-Frage" debattiert. Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60 Prozent für CSU-Chef Markus Söder aus, 33 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet, der weiteren Redner positionierten sich nicht. "Man gewinnt nicht, wenn man nur in Bayern stark ist", sagte Laschet nach der Debatte, Söder versprach, in den nächsten Tagen mit Laschet zu einer Entscheidung zu kommen.

Berlin | CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert. Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige "keine One-Man-Show", das sei "nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen". Söder sagte, es sei eine Frage von "Anstand und Respekt", nicht ohne die Abgeordneten über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Auch wenn es schwerfalle, sei die Lage ernst.

Berlin | Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. "Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit", sagte die CDU-Politikerin dazu.

Berlin | Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen am Dienstagnachmittag beide an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden Laschet und Söder auch beide physisch in Berlin anwesend sein.

Berlin | SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat den Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), einen Machtkampf zulasten der Pandemiebekämpfung vorgeworfen.