Politik Nachrichten

Köln | Die Kölner Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage auf den Weg gebracht, um potenzielle Käufer von Lastenfahrrädern im kommenden Jahr finanziell zu unterstützen. Fördersumme und Förderzeitraum sind jedoch begrenzt.

Berlin | Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), sieht in den Ergebnissen des jüngsten OECD-Bildungsberichts zur Chancengleichheit eine Unterstützung für den Ganztagsausbau in Deutschland. "Die Studie bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Holter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bildungserfolg dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Köln | Im Kampf um ein ordentliches Köln zieht Köln die Zügel an: Künftig soll es eine Erlaubnis brauchen, wenn Geschäftsleute vor ihren Läden mobile Werbeanlagen aufstellen wollen. Dazu will die Verwaltung die Sondernutzungssatzung ändern. Seit Anfang September läuft dazu am Hohenzollernring ein Pilotprojekt.

Berlin | Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Düsseldorf | Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, welches am Freitag vorgestellt wird und über welches die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen.

Berlin | Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise. Barley soll demnach noch in dieser Woche in Berlin vorgestellt werden.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll trotz des schwachen Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag im Amt bleiben. "Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wieder der Fraktion und damit dem Bayerischen Landtag zur Wiederwahl vorzuschlagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montagnachmittag in München. Söders Entscheidung, Thomas Kreuzer zur Wiederwahl als Fraktionschef und Ilse Aigner als Landtagspräsidenten vorzuschlagen, sei positiv aufgenommen worden, fügte Seehofer hinzu.

Luxemburg | Die Grünen sind die Gewinner bei der Kammerwahl in Luxemburg - die Liberaldemokraten (DP) von Regierungschef Xavier Bettel und die Sozialdemokraten (LSAP) jeweils etwas schwächer. Das Regierungstrio aus diesen drei Parteien könnte aber wohl weitermachen. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) wird laut Hochrechnungen vom Sonntag mit rund 28 Prozent zwar erneut die stärkste Kraft, hat aber wohl über fünf Prozent verloren.

München | aktualisiert| In Bayern war Landtagswahl 2018. Knapp 9,5 Millionen Menschen sind stimmberechtigt, darunter knapp 600.000 Erstwähler. Insgesamt treten 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.923 Bewerbern an, davon sind 31 Prozent weiblich, teilte der Landeswahlleiter mit. Bayerns amtierender Ministerpräsident Markus Söder hat in Nürnberg seine Stimme abgegeben. Die CSU verliert die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Markus Söder sieht die Regierungsverantwortung bei seiner Partei. Die SPD stürzt ab und die Grünen werden zweitstärkste Kraft in Bayern.

Berlin | An der Berliner "Unteilbar"-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. "Wir haben nachgezählt: 242.000", hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen.

Düsseldorf | Nach dem tödlichen Unfall des freien Bloggers Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Meyn stürzte am 19. September von einer rund 15 Meter hohen Holzbrücke und starb an seinen Verletzungen.

Hohenheim | Die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl in Bayern sind nur schwer verständlich

Düsseldorf | Als Reaktion auf neue Bedrohungslagen wird die Polizei NRW mit neuen Spezialhelmen ausgestattet.

Berlin | Das 2014 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Rentenpaket hat bislang bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Union und SPD hatten in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt sowie die Mütterrente ausgeweitet.