Politik Nachrichten

Berlin | Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach eigenen Worten nicht mit Vertretern der AfD darüber geredet, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Das stellte das Kölner Bundesamt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) fest und wies damit entsprechende Vorwürfe zurück. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, "dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten".

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Berlin | Das Umweltbundesamt (UBA) fordert mehr Anstrengungen in der Klimapolitik und zur Anpassung an den Klimawandel - vor allem für die hitzegeplagten Bewohner in den Städten und in der Landwirtschaft. Nötig seien unter anderem Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte dies der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsaugabe).

Washington | US-Präsident Donald Trump ist zu einem Treffen mit Irans Präsident Rohani bereit.

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Berlin | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" markiert worden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011, gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" beschlagnahmt worden.

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Berlin | Die Grünen sind in einer Forsa-Umfrage beim Wählerpotential zur SPD aufgerückt. Sie würden derzeit sicher von 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt werden, aber 24 Prozent können sich darüber hinaus auch vorstellen, den Grünen ihre Stimme zu geben, wie aus dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht. Die Grünen erreichen damit ein Gesamtpotential von 34 Prozent – genauso viel wie die SPD und sehr viel mehr als die FDP (22 Prozent).

Berlin | Nach Angaben der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die damalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gedrängt haben. In ihrem Buch "Inside AfD", aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, schreibt Schreiber: "Frauke Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt und bereitete ein Parteiausschlussverfahren vor. Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen suchte den Kontakt zu Frauke Petry."

Trapani | Italien verschärft seinen Kampf gegen private Seenotretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, schreibt der "Spiegel". Unter den Betroffenen sind die Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children".

Berlin | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich Ende September zu einem Staatsbesuch nach Berlin kommen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Über das genaue Datum wird demnach derzeit noch verhandelt.

Berlin | Die Regierungskoalition hadert mit dem Fall Sami A. Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder wurde am Freitag dort auf freien Fuß gesetzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat seine Rückholung bis kommenden Dienstag angeordnet - unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Während der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag im Deutschlandfunk sagte, Deutschland müsse nun "versuchen, Sami A. so schnell wie möglich zurückzuholen", wollten Innenpolitiker der Regierungskoalition nicht so weit gehen.

Berlin | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Umgang von US-Präsident Donald Trump bei seiner Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki als planlos kritisiert. "Eine klare Strategie des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen", sagte von der Leyen in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Russlands Präsident versuche, seine wirtschaftliche Schwäche zu überspielen, indem er sich als globaler Player positioniere.

Berlin | Wer sich künftig für ein E-Auto als Dienstwagen entscheidet, soll steuerlich belohnt werden. Nach Informationen der FAZ (Freitagsausgabe) plant die Bundesregierung die Entlastung mit dem Jahressteuergesetz, das nächste Woche im Kabinett sein wird. Üblicherweise muss der Nutzer eines Dienstwagens ein Prozent des Listenpreises im Monat für den geldwerten Vorteil versteuern, den die Finanzverwaltung unterstellt, wenn das Fahrzeug auch privat genutzt wird.

Merkel plant Afrika-Reise

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen Kurztrip nach Afrika. Die Kanzlerin werde dabei den Senegal, Ghana und Nigeria besuchen, teilte das Kanzleramt am Donnerstag mit. Die Reise soll vom 29. bis 31. August stattfinden.

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Köln | Das Festkomitee Kölner Karneval hat für sich entschieden, dass es weiterhin nicht auf Pferde im Rosenmontagszug verzichten will. Gleichzeitig stellte das Festkomitee nach eigenen Recherchen mit, dass man davon ausgehe, dass bei dem Kutschunfall 2018 die Pferde von außen beworfen worden seien, eine Einschätzung die die Ermittlungsbehörde so noch nicht bestätigen will. Tierschutzorganisationen protestieren. [report-K berichtete >] Die Entscheidung, ob Pferde in einem Festumzug eingesetzt werden dürfen oder nicht, hat aber nicht das Festkomitee als Verband zu entscheiden, sondern der Rat der Stadt Köln und seine Gremien als Aufsichtsbehörde. Der Kreisverband der Kölner Grünen will nun dem Festkomitee die Rote Karte zeigen: "Entscheidung des Festkomitees Kölner Karneval weiterhin Pferde im Rosenmontagszug einsetzen zu wollen, ist unverantwortlich und gefährlich."

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Köln | Die drei Oberbürgermeister der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Seenotrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer wieder aufzunehmen.

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Berlin | Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der demokratische Rechtsstaat sei "keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie" und müsse "immer wieder aufs Neue gegen Angriffe verteidigt" werden.

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