Politik Nachrichten

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holt Friedrich Merz (CDU) in seine Landesregierung: Der frühere Unionsfraktionschef, der unter anderem als Chef der Atlantik-Brücke tätig ist, soll laut "Bild" (Dienstag) von Januar 2018 "Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen" in NRW werden. Merz bestätigte dies der Zeitung. Das Landeskabinett in Düsseldorf soll die Personalie auf seiner Sitzung am Dienstag beschließen.

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis zum 28. November verlängert. Man habe Ankara aber zugleich mitgeteilt, dass es keine weitere Verlängerung geben werde.

Berlin | Die Bundesregierung will nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" den Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren: "Wir werden dafür auch weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den zuständigen Gremien strenge Prüfmaßstäbe vereinbaren und wirksame Überprüfungsmechanismen sicherstellen. Da, wo es nötig ist, müssen wir die Standards auch nachschärfen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstag). Meister forderte alle Länder auf, die auf den Weg gebrachten Steuerabkommen wie den automatischen Austausch von Steuerdaten oder BEPS umzusetzen.

Stuttgart | Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Das bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium der Onlineausgabe der F.A.Z. auf Anfrage: "Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann, denn das Hybrid-Auto, das er derzeit benutzt ist wegen der vergleichsweise geringen elektrischen Reichweite nur eine Übergangstechnologie." Welches Fahrzeug es sein wird, teilte die Landesregierung noch nicht mit.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition nicht verlängern. Am "16. November wollen wir fertig sein mit allem", sagte Merkel in einer am Montag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. "Da steht noch viel Arbeit an."

Berlin| Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten "Paradise Papers" hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold Konsequenzen für die Brexit-Verhandlungen gefordert. "Die `Paradise Papers` beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping", sagte Giegold der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Die mögliche Jamaika-Koalition kann wohl nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum durch die neue Steuerschätzung in dieser Woche deutlich vergrößern wird.

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Berlin | Beim Streit über den Kohleausstieg signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft - und rücken von der Forderung nach Abschaltung der 20 schmutzigsten Kraftwerke ab: "Wir können den Klimaschutz auch durch strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem Strom verbessern", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, Mitglied der Jamaika-Sondierungsdelegation, der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Entscheidend ist aber vor allem, dass insgesamt weniger Kohle verfeuert wird, um die CO2-Minderungsziele zu erreichen", sagte er. Bezugnehmend auf den am Montag startenden großen Klimagipfel in Bonn sagte der Grünen-Politiker, es könne nicht sein, dass die Bundesregierung internationale Verträge unterzeichne und dann nicht liefere.

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Brüssel | Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Das spanische Staatsgericht hatte am Freitag offiziell einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung erlassen.

München | Die CSU verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA bei den Bürgern in Bayern weiter an Zustimmung. Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen nur auf 37 Prozent, wie die Erhebung des Instituts für die "Bild" (Montagsausgabe) ergab. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die CSU noch auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen gekommen.

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Berlin | Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn an diesem Montag hat Grünen-Chefin Simone Peter größere Anstrengungen beim deutschen Klimaschutz gefordert. "Die Weltklimakonferenz in Bonn ist eine Chance für den internationalen Klimaschutz, die Gastgeber Deutschland nicht leichtfertig verspielen darf", sagte Peter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien seien "unverzichtbar", um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. FDP-Chef Lindner dagegen warnt vor einem Kohleausstieg.

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Köln | Ein breites politisches Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut macht sich für eine Stärkung und Ausweitung des Busnetzes der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) stark. So ein Antrag für die Ratssitzung am 14. November. Mit dem Ausbau des Busnetzes verbinden die Antragspartner die Hoffnung, die kommunalen Klimaziele kurzfristig umsetzen zu können. Mit Bussen könne die Kapazität des ÖPNV am schnellsten ausgeweitet werden, so das Ziel der Politik.

Köln | Die FDP Köln fordert ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder Diskotheken bedrängt oder belästigt fühlen und unkomplizierte, schnelle Hilfe benötigen. Das teilen Bettina Houben, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen, und Dr. Annette Wittmütz, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Köln und Mitglied des Rechtsausschusses des Rates, heute mit. In der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am kommenden Montag wolle die FDP eine Anfrage stellen, in der nach entsprechenden Planungen innerhalb der Stadt Köln und deren zeitlichen Umsetzung gefragt wird.

Berlin | Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt: "Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt", sagte er der "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe).

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Berlin | Die Grünen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. "Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto", sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der "Welt". "Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor ersetzen, ist uns das Willkommen."

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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