Politik Nachrichten

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Ramallah | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für seine jüngst getätigten antisemitischen Äußerungen entschuldigt.

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Berlin | Führende Politiker der Grünen haben im Handelsstreit mit den USA vor Einzelverhandlungen der europäischen Mitgliedsländer mit US-Präsident Donald Trump gewarnt.

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Düsseldorf | Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an.

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Ankara/Brüssel | Die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei ist auf 3,9 Millionen Personen gestiegen.

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Köln | Der langjährige Kölner SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott ist neuer Vorsitzender der SPD Mittelrhein. Er wird damit Nachfolger von Sebastian Hartmann, der diese Position zuvor sechs Jahre lang innehatte und vor wenigen Wochen für das Amt des Landesvorsitzenden nominiert wurde.

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Köln | Ein Tag nach der Ratssitzung, auf der sich Kirsten Jahn, die Fraktionsvorsitzende, und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank für die Vorgänge zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Geschäftsführers und der damit verbundenen Personalfrage um Martin Börschel, demonstriert die grüne Ratsfraktion Geschlossenheit. Aus Reihen der grünen Basis war der Ruf laut geworden, Jahn und Frank auf dem Delegiertenrat der Kölner Grünen am Samstag aus ihren Positionen abzuwählen. Offen wurde deren Rücktritt gefordert.

Berlin | Justizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet in der Debatte um eine schärfere Mietpreisbremse nicht mit Widerstand aus der Union. "Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das waren harte Verhandlungen, doch jetzt ist es unser gemeinsames Vorhaben. Deswegen wird es auch umgesetzt." In manchen Gegenden hätten sich die Preise in den letzten Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung verdränge Menschen aus ihren Wohngebieten.

Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. "Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

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Köln | LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutierte in seiner Maisitzung die Situation bei den Stadtwerken Köln, ob Karl Marx im Kölner Stadtbild sichtbarer werden sollte oder die Zukunft der Bastei am linken Rheinufer, die historische Mitte und die Ost-West-Achse. Report-K berichtete live aus der Kölner Ratssitzung von den wichtigsten Debatten und Entscheidungen.

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Düsseldorf | Im Rahmen der Neuorientierung des zukünftigen EU-Haushalts will sich auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen möglichst umfängliche Fördergelder sichern. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper bestätigte, dass man auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen der EU haben will.

Madrid | Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Mittwoch ihre Auflösung bekannt gegeben.

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Berlin | Die Bundesregierung hat eine "faire Lastenteilung" beim künftigen EU-Haushalt gefordert.

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Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Aufgaben der Bundespolizei auf die in Bayern geplante Grenzpolizei übertragen.

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Köln | Die Landschaftsversammlung des LVR hat auf ihrer heutigen Sitzung eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte beschlosse. Die so genannte Landschaftsumlage sinkt im laufenden Jahr um eineinhalb Prozentpunkte.

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Berlin | Die Bundesregierung lässt ein Nachhaltigkeitskonzept für die Anlage von Pensionsgeldern in Höhe von 22,6 Milliarden Euro entwickeln.

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