Politik Nachrichten

Köln/Düsseldorf | 1,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind über 80 Jahre alt. Davon dürften in der ersten Impfkampagne in den Alten- und Pflegeheimen rund 200.000 geimpft worden sein. Eine Million über 80-Jährige können jetzt in den 53 Impfzentren geimpft werden sofern genug Impfstoff zur Verfügung steht. Pro Woche aktuell 70.000. Gestern vereinbarten 275.000 Menschen einen Ersttermin. Die Anlaufschwierigkeiten nahm NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bewusst in Kauf, weil es keine Alternative gegeben hätte, die rechtssicher und gerecht gewesen wäre.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange spürbar sein werden.

Rom | Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wie erwartet bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Demnach soll die bisherige Regierung zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

Berlin | Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber am Koalitionspartner gescheitert, sagte der SPD-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir sind der Meinung, dass die Situation um so vieles ernster geworden ist und dass wir eher über 200 als über 100 Euro reden müssen."

Berlin | Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", sagte er.

Berlin | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz zu unterbreiten. "Ich möchte den Begriff nicht einfach streichen, sondern eine bessere Formulierung finden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es darf auf keinen Fall eine Schutzlücke entstehen."

Berlin | Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessert sich die SPD (16 Prozent) um einen Punkt. AfD (10 Prozent) und FDP (8 Prozent) verlieren jeweils ein Prozent, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). CDU/CSU (35 Prozent), Linke (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Berlin/Köln | Wie geht es weiter mit den Impfungen nach der Ankündigung von Lieferverkürzungen. Die Debatte hält an. Bundesgesundheitsminister Spahn will über Priorisierungen beim Astrazeneca-Impfstoff erst nach dessen Zulassung entscheiden und die Ständige Impfkommission warnt vor einer Strategieänderung. Politiker von CDU und FDP fordern einen Impfminister. Die Lage am Morgen.

Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer versteckten Triage in Altenpflegeheimen gewarnt. "Natürlich weiß ich nicht, was in jedem einzelnen Pflegeheim gesprochen wird", sagte Lambrecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Aber es wäre schrecklich, wenn alte Menschen wegen fehlender `Erfolgsaussichten` nicht mehr aus Pflegeheimen in Krankenhäuser überwiesen würden."

Erfurt | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Auftritts in der I-Phone-Anwendung "Clubhouse" in der Kritik.

Köln | In Köln-Porz gibt es einen Beirat zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt. Dieser, seit 2016 bestehende Beirat soll, so das Verständnis des Bündnis Porz-Mitte, ein unabhängiges Sprachrohr für die Porzer Bürgerschaft sein und die lokal handelnde Politik beraten. Jetzt wollen CDU und Grüne, so das Bündnis Porz-Mitte, dass die Bezirksbürgermeisterin den Vorsitz in der neuen Wahlperiode übernimmt. Dazu muss die Geschäftsordnung des Beirats durch den Rat der Stadt Köln geändert werden.

Berlin | Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom Kreml-Kritiker Alexei Nawalny erhobene Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, könne die russische Regierung das ja ihren Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen, sagte Saathoff der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Putin habe die Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit immer als sein Ziel benannt.

Köln | Die Kölner SPD-Ratsfraktion übt Druck auf die städtische Verwaltung und das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt aus. Es geht um das Leistungs- und Trainingszentrum des 1. FC Köln. Die SPD-Ratsfraktion fordert die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und will den Zeitplan hierfür wissen. Dazu stellte die SPD-Ratsfraktion eine Anfrage im Rat der Stadt Köln an die Verwaltung.

Köln | Der Landesvorstand der NRW-SPD will mit Thomas Kutschaty in die Landtagswahl 2022 in NRW gehen. Zudem soll Kutschaty der Landesvorsitzende der NRW-SPD werden. Dies beschloss der Landesvorstand der NRW-SPD am gestrigen Abend.