Politik Nachrichten

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Berlin | Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen.

Berlin | Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. "Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

Jena | Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte eine neue Große Koalition der AfD weiteren Zulauf und auch Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren. "Die Große Koalition steht symbolisch für ein Weiter so und dürfte vor allem Unzufriedene, die sich davon nicht vertreten fühlen, bestätigen und festigen", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Gesellschaft in Jena dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Auf der einen Seite werde daher ein solches Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich dazu beitragen, die Bindung der Sympathisanten an die AfD zu stärken.

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Wernigerode | Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die Delegierten stimmten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag von sechs Arbeitsgemeinschaften gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab außerdem vier Enthaltungen.

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Köln | Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass der Flughafen Köln/Bonn weiterhin teilweise in öffentlicher Hand bleibt.

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Berlin | Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, "einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

Berlin | Die Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei auszuschließen, stößt auf scharfe Kritik. "Die heuchlerischen Versuche, die AfD als Partei des freiheitlich-demokratischen Spektrums darzustellen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei ist antidemokratisch und antiliberal", sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

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Berlin | Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz.

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Washington | Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller "Fire and Fury" Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben.

Brüssel | Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später", sagte McAllister.

Berlin | Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, sieht in Björn Höcke einen Chef-Ideologen der AfD. "Höcke ist mit braunen Vordenkern wie Götz Kubitschek einer der führenden Protagonisten einer Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine rechte Wende Deutschlands voranzutreiben und zu vollziehen", sagte Knobloch der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

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Berlin | Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der "Bild" (Mittwochsausgabe). In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, berichtet die "Bild".

Berlin | Die Grünen sollen sich vom traditionellen Flügelproporz an der Parteispitze verabschieden, fordert Rezzo Schlauch, ehemals Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Solche starren Strukturen seien "nicht geeignet, die besten Köpfe in Führungspositionen zu befördern", schreibt Schlauch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Im Zeitalter der omnipräsenten Medien und der damit einhergehenden Personalisierung" verhinderten sie, "dass die optimale Kampfkraft auf die Bretter der politischen Bühne gebracht wird".

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