Politik Nachrichten

Berlin | Außenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. "Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger, die ihre Stimme zu wichtigen sozialen Fragen erhoben haben, sendet ein schwieriges Signal. Die Menschen, die am Samstag und auch in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht ausgeübt, das für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist", sagte Gabriel am Dienstag.

Düsseldorf | Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen Post". In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag in Münster abstimmen wird, sah die NRW-CDU das Gesetz noch kritisch: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von rot-grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", hieß es dort zum Nichtraucherschutz.

SPD uneins über Koalitionsfrage

Berlin | aktualisiert | Nach der Niederlage der SPD bei der Saarland-Wahl drängt der rechte Parteiflügel darauf, sich von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei zu verabschieden. "Solange für `Beatrix von Wagenknecht` und ihre Linke die SPD der Hauptgegner ist, muss man über Rot-Rot-Grün nicht reden", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der "Bild". Dagegen forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Koalitionsfrage weiter offen zu lassen.

Düsseldorf | Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe.

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Köln | Das Wahlamt der Stadt Köln sucht für die Landtagswahl am 14. Mai dieses Jahres noch 2.800 Wahlhelfer. Insgesamt werden 6.500 im Einsatz sein. Dieser ist ein Ehrenamt für die Demokratie, es gibt aber als Dankeschön ein „Erfrischungsgeld“ von 40 beziehungsweise 60 Euro.

Berlin | SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU habe "eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen, da gibt es nichts zu beschönigen", erklärte der SPD-Kanzlerkandidat noch am Wahlabend in Berlin. Aber: "Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen wollen."

Brüssel | Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. "Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die "aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen", so Burkhardt weiter.

Berlin/Ankara | Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND. Auf der Liste finden sich den drei Medien zufolge auch Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Nach Ansicht der Türkei steckt die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch, ihre Anhänger werden als Terroristen verfolgt.

Stuttgart | Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu", sagte Lena Schwelling, Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). "Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass sein anti-autoritärer Erziehungsstil mit der CDU nicht funktioniert. Stattdessen bräuchte die CDU hin und wieder symbolisch einen Klaps auf den Hintern. Man darf der CDU nicht alles durchgehen lassen", sagte Schwelling.

Berlin | Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren.

Köln | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz erneuere ihre Forderung, die verschiedenen Varianten zur Verkehrsführung im Porzer Süden zu untersuchen. Dazu stelle sie einen Dringlichkeitsantrag in der Sitzung am kommenden Dienstag.

Berlin | SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der Regierungskoalition "nicht dadurch beendet" sein könne, weil die Bundestagswahl im Herbst anstehe.

Berlin | Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. "Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten", sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Berlin | Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im "rbb-Inforadio". Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen. Wörtlich sagte Beck: "Die Briten werden es leider, leider erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat nicht nur von unserem Lebensgefühl her eine dramatische Einengung bedeuten wird, denn unsere Kinder sind schon international unterwegs."

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Saarbrücken | aktualisiert| Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,0 Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Piraten sind mit 0,7 Prozent nicht mehr dabei. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.
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Die Sitzverteilung im neuen Landtag von Saarbrücken (51 Sitze)

CDU 24 Sitze

SPD 17 Sitze

Linke 7 Sitze

AfD 3 Sitze
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