Politik Nachrichten

Paris | Nachdem am Dienstag bereits die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard ihren Posten aufgegeben hat, haben am Mittwoch weitere Minister angekündigt, nicht mehr am neuen Kabinett beteiligt zu sein. Neben Justizminister François Bayrou verzichtete auch Europaministerin Marielle de Sarnez auf eine Regierungsbeteiligung, wie mehrere französische Medien berichten. Goulard, Bayrou und de Sarnez sind Vertreter der Partei "Mouvement démocrate" (MoDem), die derzeit durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre belastet wird.

Berlin | Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Union und FDP dem Institut für Demoskopie Allensbach zufolge eine Regierungskoalition bilden: Laut einer Umfrage des Instituts im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kommen CDU/CSU derzeit auf 40 Prozent und die FDP auf 10,5 Prozent. Beide Parteien konnten gegenüber der Umfrage im Mai hinzugewinnen - die Union um drei Punkte, die Liberalen um 1,5 Punkte. Die SPD verlor zwei Punkte und liegt nun nur noch bei 24 Prozent; damit wäre ihr Ergebnis schlechter als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, als sie 25,7 Prozent erhielt.

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Köln | Ein breites Bündnis von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag in die politische Beratung des Stadtrates ein. Heute wird der Antrag im Jugendhilfeausschuss beraten und im Juli in der Ratssitzung. Ein Jugendbüro soll geschaffen und Mittel im Wert von rund 250.000 Euro bereit gestellt werden, damit Jugendliche mehr Partizipationsmöglichkeiten in Köln erhalten. Vorbild, so Kirsten Jahn und Svenja Rabenstein, Grüne sowie Niels Schlieben, CDU heute auf einer Pressekonferenz.

Berlin | In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch die von der SPD geplante Abschaffung der Kita-Gebühren hätten Familien in vielen Teilen Deutschlands deutlich mehr Geld im Portemonnaie, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie rechnete vor, dass etwa eine alleinerziehende Mutter aus Dresden, die in Teilzeit im Einzelhandel monatlich 1.700 Euro brutto verdiene, um jährlich rund 1.550 Euro bei den Kitagebühren für ihren zweijährigen Sohn entlastet werde.

Berlin | Nach der Vorlage des SPD-Steuerkonzeptes hat FDP-Chef Christian Lindner die Union aufgefordert, ebenfalls programmatisch konkreter zu werden: "Die SPD setzt die CDU unter Zugzwang. Vor lauter Siegesgewissheit sagt die Union bislang nicht, was sie bei Rente und Steuern konkret will", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten betonte Lindner, "bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist die SPD ambitionierter und näher an der FDP als die CDU".

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Berlin |- In der Abgasaffäre hat Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) den Volkswagen-Konzern aufgefordert, seinen deutschen Kunden stärker entgegenzukommen. "Es wäre ein wichtiges Signal, auch um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wenn VW die Frist für die Rechte auf Gewährleistungen von Verbrauchern noch einmal verlängert", sagte Maas dem "Handelsblatt". Dies sei für die Verbraucher insbesondere wichtig, wenn die Rückrufaktion nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne oder noch nicht abschließend geklärt sei, ob neben den Nachbesserungsansprüchen weitere Ansprüche der Kunden bestehen.

Berlin | Nach Brandanschlägen auf Bahnanlagen warnt der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der FU Berlin vor einer neuen Militanz der linksradikalen Szene. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 habe sich die Szene neu formiert und europaweit vernetzt: "Bei den Aufrufen zu Gewalt im Internet stellen wir eine neue Dimension fest", sagte Schroeder der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). An der Echtheit des Bekennerschreibens aus der linken Szene hat Schroeder "keinen Zweifel".

Brüssel | Der türkische Staat profitiert offenbar doch viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt: Wie die "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission berichtet, hat Brüssel der Regierung in Ankara bereits 222 Millionen Euro direkt überwiesen, obwohl das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte.

Berlin | Gering- und Durchschnittsverdiener könnten sich im Falle eines SPD-Wahlsiegs über spürbare Entlastungen freuen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Ein alleinstehender Geringverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von 750 Euro im Monat hat demnach künftig etwa 264 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse.

Brüssel | In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch.

Düsseldorf | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung ausgesprochen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.

Düsseldorf | Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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Berlin | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien vorgestellt. "Bis Ende Juni sind wir im Flugplan der Anti-ISIS-Koalition fest eingeplant. Dann verlegen wir die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag".

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Grüne verabschieden Wahlprogramm

Berlin | Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für das Wahlprogramm. Darin werden unter anderem Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine Ablehnung von Abschiebungen in Krisengebiete als Voraussetzung für eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition genannt.

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Paris | aktualisiert | Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Bewegung "La Republique en Marche" (LREM) des neugewählten Präsidenten Emmanuel Macron klar vorn: Ersten Hochrechnungen verschiedener Institute zufolge kommen die Bewegung und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Geprägt war die Wahl von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung.

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