Politik Nachrichten

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Berlin | Seniorinnen aus den alten Bundesländern müssen mit vergleichsweise bescheidenen Rentenbezügen auskommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Im Durchschnitt erhalten sie demnach eine gesetzliche Altersversorgung von 618 Euro, während die Durchschnittsrente für Frauen in den neuen Bundesländern bei monatlich 882 Euro liegt.

Berlin | Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. "Die Soforthilfe für Hinterbliebene - 10.000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades - ist zu niedrig", sagte Beck der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Wochenendausgabe). "Viele Länder zahlen mehr als das Doppelte, das halte ich auch für Deutschland für angemessen."

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Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der "Spiegel" berichtet darüber.

Weidel in der AfD unter Druck

Berlin | Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor.

Berlin | SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition doch noch zustande kommen wird: "Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappt", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Union, FDP und Grüne müssten sich nun "auf den Hosenboden setzen, zielgerichtet und seriös verhandeln und möglichst schnell fertig werden", forderte sie. Eine Minderheitsregierung lehnte Nahles ab.

Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Berlin | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die zähen Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin scharf kritisiert. "Dieses Jamaika-Gewürge ist ein aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit", sagte Weil der "Welt" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gestand gleichzeitig ein, dass es schwieriger sei, ein Bündnis aus vier statt nur aus zwei Partnern zu schließen.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

Brüssel | Die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union droht am Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu scheitern. Die verpflichtende Verteilquote sei "tot", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Es ist unmöglich, die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs herzustellen."

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Berlin | aktualisiert | Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen - am frühen Morgen wurde die Sondierung doch noch einmal verlängert. Und das vermutlich um mehrere Tage. Ab 12 Uhr solle am Freitagmittag zunächst weiterverhandelt werden, wurde um kurz nach 4 Uhr mitgeteilt.

Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. "Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt 2018 verhandelt.

Potsdam | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm "große Sorgen", sagte Woidke der "taz" (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung.

Berlin | Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in Verhandlungsunterlagen, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Dazu werden drei Etappen vorgesehen, schreibt die Zeitung.

Göteborg | EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten "ausreichende Fortschritte" in den bisherigen Brexit-Verhandlungen feststellen und so die zweite Phase der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich eröffnen oder nicht.

Berlin | Im Fall eines Zustandekommens der Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne in den nächsten vier Jahren für den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Dies geht aus dem Papier "Kommunen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" hervor, welches die Unterhändler am Mittwoch ausgehandelt haben. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet darüber.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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