Politik Nachrichten

Düsseldorf | Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro verhandelt hatten, "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Köln | Die Kölner FDP verspürt Rückenwind trotz der schwierigen Ausgangslage nach den Wahlen im Saarland. „Lindner wirkt“ schreibt man und verweist auf die letzte Umfrage von ARD und Infratest dimap, die die FDP in Nordrhein-Westfalen kurz vor den fünf Prozent sieht. Die Kölner FDP hat ihre Direktkandidaten für die sieben Kölner Wahlkreise nominiert. Vier Frauen und drei Männer schickt man ins Rennen.

Washington | US-Präsident Barack Obama hat den Weg für härtere Sanktionen gegen den Iran frei gemacht. Obama erklärte am Freitag in Washington, dass es genügend Öl auf dem Weltmarkt gebe, um etwaige Ausfälle iranischer Öllieferungen kompensieren zu können. Der US-Präsident erklärte dies damit, dass die weltweiten Öl-Reservekapazitäten ein hohes Level haben würden und einige Länder, darunter der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien, ihre Öl-Produktion ausweiten könnten.

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Düsseldorf | Der CDU Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen wirft der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Geldverschwendung vor. 2,8 Milliarden Euro würde NRW aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen überwiesen bekommen, so Röttgen.

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Köln | Die Kölner Grünen wollen mit restriktiveren Maßnahmen für eine bessere Luftqualität in Köln sorgen und den Kraftfahrzeugverkehr weiter zurückdrängen. Unter anderem fordert man eine Einschränkung des LKW-Durchgangsverkehrs und zum Teil sogar örtliche Durchfahrtsverbote für den LKW-Verkehr. Die Kölner Grünen sehen in der Ausweitung der Umweltzone nicht die Möglichkeit dauerhaft für gute Luft in der Stadt zu sorgen. Grund für den grünen Vorstoß sind die heute vorgelegten Luftwerte 2011 des LANUV für NRW. Die Feinstaubbelastung in Köln konnte 2011 um sieben Prozent durch die bestehende Umweltzone verringert werden.

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Berlin | Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt.

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind, könnten ihre bisher aufgelaufenen Schulden günstiger finanzieren", betonte er.

Rostock | Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe).

Kopenhagen | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit dem bisherigen Rettungsschirm EFSF ergebe eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro.

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Köln | aktualisiert 21:40 Uhr | Die Kölner SPD traf sich im Bezirksrathaus Köln um ihre Landtagskandidaten zu bestimmen. In vier Wahlkreisen gab es nur einen Kandidaten und in drei Wahlkreisen kam es zu Kampfabstimmungen. Ingrid Hack, Martin Börschel, Andreas Kossiski und Jochen Ott stehen fest.

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Berlin | Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Dieser könnte die Pläne mit Zweidrittelmehrheit stoppen, was jedoch als unwahrscheinlich gilt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Kürzung als Kostenbremse für die Stromverbraucher.

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Berlin | Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

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Köln | Der Ehrenfelder und Kölner Ratsherr Niklas Kienitz, CDU, verfolgt intensiv das Bürgerbeteiligungsverfahren zur weiteren Nutzung des Helios-Geländes. Report-k.de sprach mit Kienitz, der auch für die Kölner CDU als Direktkandidat für den Wahlkreis III, Ehrenfeld und Nippes, für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 ins Rennen geht, über das derzeit stattfindende Bürgerbeteiligungsverfahren.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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