Politik Nachrichten

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Köln | aktualisiert, Der Ratsbericht wird um Ergebnisse noch ergänzt | Der Kölner Rat steht heute ganz im Zeichen der Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014. Vor dem Spanischen Bau protestieren rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen gegen Sozialabbau und für ein soziales Köln. Darunter die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, aber auch das Rubicon, Lobby für Mädchen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bürgerhauses Stollwerck. Oberbürgermeister Roters wurden dicke Rollen mit Unterschriften übergeben. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung.

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Jerusalem | Die israelische Regierung setzt ihre umstrittene Siedlungspolitik fort: Nach Angaben des Innenministeriums soll im Viertel Ramat Schlomo im Osten der Stadt der Bau von 1.500 neuen Wohnungen genehmigt werden. Das gleiche Vorhaben hatte schon im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel eine diplomatische Krise zwischen den USA und Israel ausgelöst und war 2011 dann vorerst gestoppt worden. Auch jetzt könnte das weitere Verfahren noch Jahre in Anspruch nehmen, bis es tatsächlich zu einem Bau kommt.

Düsseldorf | Nach dem vereitelten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wird in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen gestritten. Während die CDU eine konsequentere Videoüberwachung verlangt, lehnen SPD und Grüne entsprechende Forderungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Wochenende für mehr Kameras im öffentlichen Raum ausgesprochen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich in die laufende Diskussion bislang nicht einschalten.

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Köln | „Leistungszentrum im Kölner Westen“ nennt Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker den Stadtbezirk Lindenthal. Laut dem Amt für Statistik der Stadt Köln entstanden 2011 allein in Lindenthal 25 Prozent aller neuen Wohnungen im Stadtgebiet Köln. Forderungen und Anfragen der Bezirksvertretung an die Stadt stoßen jedoch laut Blömer-Frerker häufig auf Desinteresse. Dabei seien Investitionen in Lindenthal dringen nötig. Die Schulen und Straßen seien überlastet, der öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut werden.

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Köln | Die Freien Wähler im Rat der Stadt Köln bitten Oberbürgermeister Roters, einen Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 18.12.2012 zu setzen. Dieser fordert zum einen, dass der Bereich Kultur künftig von der Schuldezernentin mit geleitet werden soll. Die Stelle eines Kulturdezernenten soll nicht mehr ausgeschrieben werden. Zum anderen sei die Aufgabenverteilung der Dezernate IV und V neu zu ordnen. So könne der Bereich "Jugend" durch das Dezernat V übernommen und verwaltet werden.

Newtown | US-Präsident Barack Obama hat bei der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Newtown konkrete Maßnahmen angekündigt. "Wir können das nicht mehr tolerieren. Diese Tragödien müssen enden", sagte Obama am Ort des Amoklaufs im US-Bundesstaat Connecticut am Sonntagabend (Ortszeit).

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit.

Kairo | Während die Opposition von Fälschung spricht, zeichnet sich einen Tag nach der ersten Runde der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung eine Mehrheit für den Entwurf ab. Nach ersten Prognosen soll es zwischen 56 und 59 Prozent Ja-Stimmen geben. Die Wahlbeteiligung soll allerdings nur bei etwa einem Drittel gelegen haben, berichtet die Zeitung al-Ahram.

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Tokio | Nach der Parlamentswahl in Japan steht das Land laut Prognosen vor einem Regierungswechsel. Befragungen nach Schließung der Wahllokale ergaben eine absolute Mehrheit für die liberal-demokratische Partei des früheren Regierungschefs Abe. Zusammen mit dem angepeilten Koalitionspartner, der Komeito-Partei, könnte es zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichen.

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Köln | aktualisiert | Die Stadtschulpflegschaft Köln übt deutliche Kritik an den Konsolidierungsplänen der Stadt Köln im Bereich Bildung und Soziales. Sie sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen ein Ende der Integration einkommensschwacher Familien in die Kölner Bildungslandschaft. Man dürfe sich nicht von positiven Entwicklungen in den bürgerlichen Stadtteilen wie Lindenthal blenden lassen. Den Kölner Rat fordert die Stadtschulpflegschaft daher auf, die Pläne zu prüfen und an den richtigen Stellen, bei den Kölner Kindern, zu investieren. Auch der Stadtverband Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von der Stadt in den nächsten 5 Jahren geplanten Ausgabenkürzungen im Bereich „Bildung und Soziales“ entschieden ab.

Berlin | Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufgefordert, "für das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg" Verantwortung zu übernehmen. Das sagte Fischer am Freitag in Berlin. Sowohl Wowereit als auch sein Stellvertreter, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hätten es bislang abgelehnt, "personelle Konsequenzen zu ziehen".

Berlin | Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zugestimmt: Das Parlament beschloss am Freitag mit einer großen Mehrheit von 461 Stimmen die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des Nato-Partners vor Angriffen aus Syrien. Das Mandat sieht vor, ab Anfang 2013 bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei zu stationieren. Sie sollen zusammen mit anderen Nato-Verbündeten mit "Patriot"-Abwehrsystemen und Awacs-Aufklärungsflügen den Luftraum über der Türkei sichern.

Washington | Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, will nicht mehr US-Außenministerin werden. Ihre Ernennung sei zu kostspielig und würde Unruhe stiften, erklärte Rice am Donnerstag. Die UN-Botschafterin galt als die Top-Favoritin für die Nachfolge von Hillary Clinton, die Republikaner hatten allerdings gedroht eine mögliche Ernennung Rice` im Senat verhindern zu wollen.

Berlin | Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt.

Düsseldorf | Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Mittelstandsgesetz verabschiedet. Im Kern geht es dabei um eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess. Alle neuen mittelstandsrelevanten Gesetze und Verordnungen sollen künftig schon im Entstehungsprozess von einem beratenden Gremium daraufhin überprüft werden, ob sie den kleinen und mittleren Unternehmen im Land schaden. Dafür wird eine sogenannte Clearingstelle Mittelstand aufgebaut.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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