Politik Nachrichten

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Köln | Die Kölner FDP wirft der Stadt und den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) vor, Druck auf die Kölner Politik auszuüben. Schon seit langem werde der Zustand der U-Bahnstation Deutz/ Messe kritisiert, statt eine neue Gestaltung anzustreben, solle nun jedoch ein Standardverfahren durchgesetzt werden, so die FDP.

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Düsseldorf | Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann sich trotz der abflauenden Konjunktur weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Zwischen Januar und Juni flossen 21,83 Milliarden Euro in die nordrhein-westfälische Landeskasse, wie das Finanzministerium heute mitteilte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 entspricht dies einem Zuwachs um mehr als eine Milliarde Euro.

jemen_2012_04_04

Dschaar | Bei einem Selbstmordanschlag in der südjemenitischen Provinz Abyan sind am Sonntag mindestens 42 Menschen getötet und 37 weitere verletzt worden. Dies berichten örtliche Medien. Augenzeugen berichteten, dass sich ein Selbstmordattentäter während der Beerdigung eines Verwandten eines Kommandeurs der Volkskomitees in der Stadt Dschaar in die Luft gesprengt hatte.

Berlin | Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Prodi: "Deutsch­land und Eu­ro­pa ha­ben ei­ne ge­mein­sa­me Be­stim­mung: Ei­ne, die von Deutsch­land die Über­nah­me wahr­haf­ter Füh­rungs­ver­ant­wor­tung er­for­dert. Deutsch­land kann sich nicht von Eu­ro­pa los­sagen. Be­rühm­te Den­ker wie Goe­the, Kant und Schil­ler mach­ten einst Deutsch­land zum Vor­kämp­fer, als es dar­um ging, na­tio­na­le Iden­ti­tät, eu­ro­päi­sches Han­deln und welt­bür­ger­li­che Ver­ant­wor­tung mit­ein­an­der zu ver­ei­nen. Heu­te hat Deutsch­land die Auf­ga­be, sei­ne gro­ße Ver­gan­gen­heit als Vor­rei­ter auf­zu­grei­fen und Eu­ro­pa auf den Weg in ei­ne bes­se­re Zu­kunft zu füh­ren." Kritisch geht Prodi mit der Rolle Deutschlands in der Finanzkrise ins Gericht: "Wäh­rend der noch an­dau­ern­den Fi­nanz- und Wirt­schafts­kri­se ent­stand der Ein­druck, in Deutsch­land wer­de der be­rech­tig­te Stolz auf sei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tung von ei­ner ge­wis­sen Selbst­ge­nüg­sam­keit ver­drängt", schreibt Prodi.

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Aleppo | Die Kämpfe um Syriens größte Stadt Aleppo verschärfen sich weiter: Am Sonntag haben 20.000 Soldaten der Regierung die umkämpfte Metropole abgeriegelt. Auch Panzer und Kampfhubschrauber sind im Einsatz und haben die Aufständischen unter Beschuss genommen. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Ausbruch der Gefechte in Syrien sei nach Angaben der Opposition auf 21.000 gestiegen.

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Al-Arish | In Ägypten sind am Sonntag mindestens 15 Soldaten bei einem Angriff auf einen Grenzposten getötet worden. Das berichtet der Fernsehsender Al-Arabija und beruft sich dabei auf Schilderungen von Augenzeugen. Mindestens fünf weiter Soldaten seien verletzt worden.

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Berlin | Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Laut "Bild" könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen.

Bochum | Ein ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, soll dort junge Muslime für den Heiligen Krieg rekrutieren. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Dokumente der Bundesanwaltschaft. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle.

Berlin | Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab. "Bevor man über weitere Steuereinnahmen redet, sollte man über die effektivere Verwendung der Mittel sprechen", sagte der frühere Landesbischof von Berlin-Brandenburg im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Huber verwies darauf, "dass im Gesundheitswesen 20 bis 25 Prozent der Ausgaben keinen gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung haben oder dass die familienpolitischen Zwecke mit dem gegenwärtig so umfangreich eingesetzten Geld wirksamer gefördert werden könnten, als das heute der Fall ist".

Pasadena | Der Mars-Rover "Curiosity" hat nach seiner erfolgreichen Landung erste Bilder vom Roten Planeten gesendet. Auf den sehr gering aufgelösten schwarz-weißen Bildern ist unter anderem der Horizont des Planeten zu erkennen. Die Sonde war zuvor wie geplant um 7:31 Uhr MEZ im Gale-Krater in der Nähe des Äquators des Planeten gelandet.

Essen | Ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, rekrutiert junge Muslime für den Heiligen Krieg. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten.

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Berlin | Nach dem Rücktritt Kofi Annas vom Amt des Syrien-Gesandten der UN hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai besorgt gezeigt. Der Rücktritt Annans sei ein schwerer Rückschlag für alle Friedensbemühungen in Syrien. Kofi Annans Plan für eine Waffenruhe und einen politischen Neuanfang seien an der Unterstützung im Sicherheitsrat gescheitert, sagte er.

Brüssel | Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht im Rückzug von Kofi Annan als Syrien-Sondergesandter einen Hilferuf und den Versuch, den UN-Sicherheitsrat zum Umdenken zu bewegen. "Annan hat folgenden Satz gesagt: `Ich habe nicht die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen.` Dieser Vorwurf müsste den UN-Sicherheitsrat jetzt zu einem Umdenken bewegen. Volle Unterstützung bedeutet, dass es auch wirkliche Sanktionen gibt gegen die, die den ersten Punkt von Annans Sechs-Punkte-Plan nicht respektiert haben: die Gewalt zu beenden", sagte Asselborn der "Welt".

Berlin | Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. "Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise", sagte Riexinger am Freitag in Berlin. Wirtschaftswachstum könne man nur erreichen, wenn Vermögen auf die gesamte Gesellschaft verteilt und damit in die Realwirtschaft gegeben werde.

Berlin | Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, dazu aufgefordert, den Menschenrechtler Ales Bialiatski sofort freizulassen. Dies erklärte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik am Freitag in Berlin. "Es ist einzig dem Willen von Diktator Lukaschenko geschuldet, dass Bialiatski seit einem Jahr hinter Gittern sitzt", kritisierte Beck.

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