Politik Nachrichten

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Düsseldorf | Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten", sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn.

Wuppertal | Etwa 800 Menschen haben in Wuppertal friedlich gegen eine Kundgebung der rechten Splitterpartei Pro NRW protestiert. Rund 120 Anhänger der Partei hatten am Samstag gegen den Bau einer Moschee demonstriert, wie die Polizei mitteilte. Sie zeigten trotz einer Genehmigung eines Gerichts keine Mohammed-Karikaturen.

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München | Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude war richtig ausgelassen, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Schwungvoll tanzte der Münchner Oberbürgermeister Rock and Roll zu den Klängen der Spider Murphy Gang. Bei seiner blonden und nicht weniger gut gelaunten Partnerin im feschen Dirndl handelte es sich um eine SPD-Politikerin, die bereits an der Spitze eines Bundeslandes steht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Berlin/München | Mehrere CSU-Politiker sind in den vergangenen Monaten damit gescheitert, den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu zu bewegen, 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Guttenberg müsse zwar bei null anfangen, so Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender in Guttenbergs Heimat Oberfranken ist.

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Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit.

Köln | Nach Auskunft der linken Stadtratsfraktion stehen 49.000 Quadratmeter in städtischen Gebäuden leer, davon seien 28 Prozent in einem nichtnutzbaren Zustand. Die Linke möchte Projekten die Möglichkeit geben diese Flächen zu nutzen. Die städtische Verwaltung solle ein Konzept für Zwischennutzungen erarbeiten.

Köln | Am Montag fordert die FDP im Finanzausschuss der Stadt Köln Auskunft über den Zustand der Stiftung Stadtgedächtnis.

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Bornheim | Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im Herbst 2013 tritt Röttgen erneut für die CDU im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II an. Der 47-Jährige wurde am Freitagabend von der CDU Rhein-Sieg mit 90,45 Prozent als Bundestagskandidat nominiert, wie ein Parteisprecher in Bornheim mitteilte. Gegenkandidaten gab es keine.

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München | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude Unterstützung im Landtagswahlkampf zugesichert. Kraft sagte am Freitagabend bei einer Feier zum 65. Geburtstag von Ude in München, sie werde in den kommenden Wochen an seiner Seite stehen. Sie fügte hinzu: "Denn Dir wird es gelingen, Bayern gerechter, lebens- und vor allem noch liebenswerter zu machen. Da bin ich mir sicher."

Berlin | Die Führungskrise bei der Piratenpartei dauert an: Am Freitag erklärten gleich zwei Mitglieder des Bundesvorstands ihren Rückzug. Die Berliner Politikerin Julia Schramm legte ihren Posten im Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung nieder, Vorstandsmitglied Matthias Schrade will sein Amt nach dem Bundesparteitag der Piraten im November aufgeben. Im Bundesvorstand der Piratenpartei waren zuletzt massive Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich ausgetragen worden.

Mailand | aktualisiert | Im Prozess um Steuerbetrug gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beträgt die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe nun doch nur ein Jahr. Wie das Mailänder Gericht am Freitagabend mitteilte, fallen die restlichen drei Jahre unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006. In dem Prozess ging es um Schwarzgeldkassen bei Berlusconis Mediaset-Konzern.

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Berlin | Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

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Köln | Der Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat entschieden, die Zahl der Spielbanken landesweit von vier auf fünf zu erhöhen. Dabei deuten alle Zeichen darauf hin, dass Köln der Standort für das neue staatliche Casino wird. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kölner Rat und Landtagsabgeordneter Martin Börschel heute mit.

Damaskus | Die syrische Armee will für die Zeit des islamischen Opferfests Eid al-Adha, das am Freitag beginnt, alle Militäreinsätze einstellen. Der Waffenstillstand solle bis zum Ende der Feiern am Montag gelten, teilte die syrische Armeeführung in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Erklärung mit. Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hatte mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition die viertägige Waffenruhe vereinbart.

Brüssel | Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig finanzielle Anreize für Informanten ausloben, deren Tipps zur Ergreifung von Wirtschaftsstraftätern führen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Vorschlag der Kommission für neue Regeln zur Bekämpfung von Kapitalmarktverbrechen wie Insiderhandel oder Marktmanipulation. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten "finanzielle Anreize für Personen" schaffen, "die besonders wichtige Informationen über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung bereitstellen".

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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