Politik Nachrichten

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Köln | Köln hat für den kommenden Sonntag ein rollendes Ersatz-Wahllokal. Es ist ein Bus, der behindertengerecht ausgebaut ist, ausgestattet mit Teeküche, einem Tisch mit klassisch grauer Pappwahlkabine, einem Stuhl, wie man ihn aus Schulen kennt, lackierter Stahl, verschrammte gelbliche Holzsitzfläche und zwei mausgraue Pappwahlurnen. Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen: „Wir wollen anders als 2010 für den Notfall einen Plan haben, im Falle ein Wahllokal in der Nacht abbrennt, der Hausmeister den Schlüssel nicht findet oder ein anderer Notfall eintritt.“ Der Bus ist aber nur ein Steinchen in der Verbesserung der Wahlabläufe.

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Athen | Die griechischen Konservativen unter Antonis Samaras sind bereit, mit den Sozialisten eine Koalition zu bilden. Das wurde nach einem 20 minütigen Gespräch der beiden Parteichefs mitgeteilt. Mit der Entscheidung werden die befürchteten Neuwahlen im Sommer zunehmend unwahrscheinlicher.

Berlin | Nach den gescheiterten Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin an. Man werde diesen Schritt dann am 16. Mai im Kabinett beschließen.

Berlin | Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

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Köln | Auch wenn bei CDU, SPD und Grünen scheinbar Einigkeit darüber herrscht, dass die Beitragsfreiheit für Eltern in Kölner Kitas ausgeweitet werden soll, hat die Politik in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorerst keine Entscheidung getroffen. Die CDU bat um Aufschub, da die Vorlage der Verwaltung zu kurzfristig eingereicht worden sei.

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Düseldorf |Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, will bei der Landtagswahl am Sonntag Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablösen. In den Umfragen liegt die CDU aber zurück, der Wahlkampfstart war verstolpert und auf den letzten Metern muss sich Röttgen nun Kritik wegen seiner Äußerungen zur Bedeutung der NRW-Wahl für den Euro-Kurs der Bundesregierung gefallen lassen. Über die Haushaltspolitik, den Wahlkampf und seine Chancen am Wahlabend sprachen mit ihm Herbert Spies und Nicole Scharfschwerdt.

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Berlin/Düsseldorf | Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zugelegt. Die Liberalen legen im Vergleich zum Vormonat von drei auf fünf Prozent zu und würden damit wieder in den Landtag einziehen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag von "Handelsblatt Online" hervorgeht. Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die Union vier Prozentpunkte und erreicht jetzt 33 Prozent.

Remscheid/Oberhausen | Für Amir Bahram und Gerrit Heinemann wird es am Sonntag (13. Mai) ernst: Die beiden 19-jährigen Schüler sind zum ersten Mal als Wahlhelfer aktiv. Sie sind dabei, wenn um 18.00 Uhr die Urne geöffnet wird, wenn Tausende Wahlzettel auf den Tisch flattern und das große Zählen beginnt.

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Athen | Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Konservativen und Radikalen Linken hat nun der Sozialist Evangelos Venizelos den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Indessen ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar auf 21,7 Prozent gestiegen.

Peking | Im Fall um den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng gehen die Behörden nun offenbar gegen die Familie des Bürgerrechtlers vor.

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Kalletal/Düsseldorf | Sorgfältig gefaltet stecken die Schüler ihre Stimmzettel in eine grüne Urne. Einige von ihnen machen zum ersten Mal ihre Kreuzchen, auch wenn diese für die NRW-Landtagswahl am Sonntag (13. Mai) nicht zählen. Insgesamt 4.000 Kinder und Jugendliche haben sich landesweit an einer Probewahl beteiligt, darunter auch die Schüler der Stephan-Ludwig-Jacobi Realschule in Kalletal (Kreis Lippe).

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Berlin | Die Vorschläge für eine Frauenquote an der Spitze der deutschen Unternehmen reichen bis zu 30 oder 40 Prozent, die Bundesregierung selbst ist jedoch weit von solchen Zielen entfernt. Das ergab die Studie "Frauen - Macht - Regierung" der Unternehmensberatung Kienbaum, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Kienbaum hat erstmals detailliert die Frauenquoten in den verschiedenen Führungsetagen der Bundesregierung ermittelt, bis hinunter zu den Referatsleitern und das für jedes Ministerium.

Düsseldorf | In der Linkspartei wächst die Kritik an einer möglichen Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze. "Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet", sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Magdeburg | Der Truppenübungsplatz Altmark soll das größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette Übungsstadt.

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Düsseldorf |Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Wahl am Sonntag (13. Mai) eine stabile Mehrheit für die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung erzielen. Umfragen zufolge zeichnet sich allerdings ein knappes Ergebnis ab. Zur CDU grenzt sich Kraft dennoch ab und betont die Erfolge von Rot-Grün. Punkten will die SPD-Politikerin unter anderem mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Förderung des Westens. Die dapd-Korrespondenten Christian Wolf und Herbert Spies sprachen mit der Sozialdemokratin.

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