Politik Nachrichten

Teheran | Die iranische Regierung will ihren Bürgern wegen des Mohammed-Schmähvideos den Zugriff auf die Suchmaschine Google künftig verbieten. Die Videoplattform YouTube, die zu Google gehört, ist im Iran bereits gesperrt, nun soll neben der Suchmaschine auch der Zugriff auf den E-Mail-Dienst "Gmail" von Google gesperrt werden, wie iranische Behörden am Sonntag mitteilten. Diese begründeten ihr Vorgehen damit, dass durch die Sperrung die Sicherheit im Internet erhöht werden soll.

Berlin | Die Jusos drängen auf ein Nein der SPD zu dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit." Vogt verlangte, die Partei solle sich "für das Thema Rente mehr Zeit zur Diskussion nehmen. Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen." Der SPD-Vorstand berät an diesem Montag über die Rentenpolitik. Bis zum Parteikonvent am 24. November sei "ein kohärentes Konzept" gefragt, verlangte Vogt: "Dafür müssen sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bewegen."

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Düsseldorf | Die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD stehen aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gut. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in seinem Land gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten, aggressiven Kameradschaften und der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Montagausgaben).

Berlin | Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz dient nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht den Interessen Deutschlands. Das Abkommen sichere sowohl den Schweizer Banken weiterhin billiges Geld und den Steuerbetrügern weiterhin Anonymität, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sollten künftig die Zinsen auf hinterzogene Steuern nachträglich versteuert werden. "Aber wenn die in die Schweiz geschaffte hinterzogene Steuer weg ist, dann wird das in den nächsten Jahren ein Milliardenverlust."

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Düsseldorf  | Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. "Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) vorab aus einem gemeinsamen Positionspapier der beiden.

Berlin/Washington | Unter führenden US-Kennern in Deutschland wächst die Skepsis gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Mitt Romney. Angesichts der angespannten internationalen Lage zeigte sich der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), besorgt über außenpolitische Signale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. "Russland als größten geostrategischen Gegner auszuweisen, fußt nicht auf einer realistischen Betrachtung der Lage", erklärte Klose im "Focus".

Berlin | Der Journalist Heribert Schwan plant nach seiner Biografie über die Kanzlergattin Hannelore Kohl ein weiteres Enthüllungsbuch, diesmal über den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Grundlage sind die Dokumente, die Schwan während seiner Zeit als Ghostwriter bei dem Altkanzler einsehen konnte und exzerpierte. Acht Jahre half der ehemalige WDR-Redakteur Kohl bei der Abfassung seiner Memoiren.

Berlin | CDU-Chefin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen: Noch im Oktober sollen die Ministerpräsidenten bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf Parteilinie gebracht werden. Hintergrund ist die Bundesratssitzung vom vorigen Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote votierten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Thüringen brachte zudem seinen Vorschlag für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein, obwohl das Konzept der CDU/SPD-Landesregierung in entscheidenden Punkten vom Parteitagsbeschluss der CDU abweicht.

Berlin | Die CSU und FDP wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen. "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der "Welt".

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Marburg | Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. "Das wird meine Frau alleine machen müssen", sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die "Wetzlarer Neue Zeitung" berichtete. Michelle Müntefering war am Dienstag von der SPD in Herne als Direktkandidatin nominiert worden.

Düsseldorf | Mit dem typischen Jagdruf Halali haben einige Hundert Jäger am Samstag in Düsseldorf gegen eine geplante Reform des Jagdrechtes in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Zu der Aktion vor dem Landtag kamen Jäger aus ganz Deutschland und den benachbarten Niederlanden, um ihrem Unmut über einen "Paradigmenwechsel hin zu einem ökologischen Jagdgesetz" Luft zu machen. "Die geplante Gesetzesänderung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich zielführend", sagte Initiativensprecher Klaus Gummersbach. Wie eine Gesetzesreform aussehen soll, ist noch unklar.

Bonn | Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. "Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen." Aus der Absicht müsse nun Realität werden.

Berlin | Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das umstrittene Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören", sagte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), ohne die hinter dem Vorhaben stehende rechtspopulistische Partei "pro Deutschland" ausdrücklich zu nennen.

Berlin | Die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten möglicherweise Kontakte zur Rocker-Szene. Geheime Dokumente, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, zeigen eine mögliche Verbindung. Derzeit prüfen die Ermittler auch noch eine neue, mysteriöse Spur zu der Rockergruppe Bandidos.

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Quito | In der Auseinandersetzung um den derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich womöglich eine Lösung ab: Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño will nach eigenen Angaben seinem britischen Amtskollegen William Hague vorschlagen, Assange unter dem Schutz seines Landes in Ecuadors Botschaft in Schweden zu bringen.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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