Politik Nachrichten

Köln | Ein weiterer Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) liebäugelt mit dem Gang in die Politik. "Politisches Engagement lässt sich mit dem Beruf nicht vereinbaren. Aber ich hätte Lust, 2014 für den (Kölner) Rat zu kandidieren", sagte Konrad Adenauer der "Kölnischen Rundschau" (Dienstagausgabe).

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Damaskus | Die Rebellen in Syrien haben zu einer landesweiten Offensive aufgerufen. Die Führung der aufständischen Freien Syrischen Armee (FSA) in Homs forderte in einer Erklärung dazu auf, alle Sitze der Sicherheitskräfte anzugreifen. Dies sei eine Reaktion "auf Massaker und barbarische Verbrechen" der Truppen von Präsident Baschar al-Assad.

nordkorea_2012_04_04

Pjöngjang | Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat Hyon Jong Chol zum neuen Vize-Marschall der Volksarmee ernannt. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur KCNA.

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München | aktualisiert 13:06 Uhr, 15:51 Uhr | Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnet die geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich als unsolidarisch.

Dubai | Ein US-Militärschiff hat am Montag im Persischen Golf vor der Küste Dubais auf ein Boot gefeuert. Wie zwei Sprecher der US-Militärs mitteilten, habe es sich als eine Art kleines Freizeitboot gehandelt, dass sich etwa zehn Meilen vor Dubai befand.

Bern | Der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist bereit, auf seine in der Schweiz vermuteten Vermögenswerte zu verzichten. Das erklärte Ben Alis Anwalt in einem Brief an das Schweizer Außenministerium. Etwaige Gelder sollen dem tunesischen Staat zugute kommen.

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Kairo | Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak soll nach seiner gesundheitlichen Besserung zurück ins Gefängnis gebracht werden. Das ordnete heute ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo an.

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Tokio | In Tokio haben am Montag rund 200.000 Japaner gegen Atomkraft demonstriert. "Wir brauchen keine Atomenergie. Gebt uns die Region Fukushima zurück", riefen die Teilnehmer der Kundgebung.

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Berlin | Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.

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Düsseldorf | aktualisiert 14:52 Uhr | Nordrhein-Westfalen will Zuwanderern die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse erleichtern. Ein Anerkennungsgesetz, das die rot-grüne Landesregierung derzeit auf den Weg bringt, soll das Verfahren für 165 Berufe vereinheitlichen, wie Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) heute berichtete.

nordkorea_2012_04_04

Pjöngjang | Nordkoreas Militärchef Ri Yong-ho ist von Staatschef Kim Jong-un überraschend entlassen worden. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA heute bekanntgab, seien gesundheitliche Gründe ausschlaggebend für die Entlassung. Experten zweifeln diese Begründung an.

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Damaskus | In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen offenbar deutlich ausgeweitet.

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Berlin/Düsseldorf | aktualisiert 11:58 Uhr, 14:47 Uhr, 16:32 Uhr | Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten - und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz.

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Bern | Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal".

Berlin | EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet.

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