Politik Nachrichten

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Berlin | Die Deutschen müssen nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Winter keine Blackouts infolge der Energiewende fürchten. Die Lage im Stromnetz sei "angespannt, aber beherrschbar", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) zitiert. Dies hätten "umfangreiche Berechnungen" der Bundesnetzagentur ergeben.

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Tel Aviv | laufend aktualisiert | Nach der zunehmenden Eskalation im Nahost-Konflikt bereitet Israel nun offenbar eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak billigte am Donnerstag die Einberufung von bis zu 30.000 Reservisten. Zudem bewegten sich erste israelische Truppen an die Grenze zum Gaza-Streifen: Am Donnerstagabend brachten Transporter und Busse Soldaten ins Grenzgebiet. Israel hat Ziele im Gaza-Streifen bombardiert.

Düsseldorf | Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. November Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird ihn und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch am Flughafen Düsseldorf empfangen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Anschließend ist ein Gespräch mit dem Landeskabinett geplant. Zudem steht ein Besuch des Landtags auf dem Programm.

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Köln | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: "Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln."

Straßburg | Maltas derzeitiger Außenminister Tonio Borg hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine entscheidende Hürde ins neue EU-Amt genommen: Die drei beteiligten Fachausschüsse des Europaparlaments hätten sich nach einer Anhörung mehrheitlich für seine Berufung zum EU-Gesundheitskommissar ausgesprochen. Sie seien zu einer "im Allgemeinen positiven Bewertung" gekommen, schreibt der Präsident der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der inklusive Anhänge 16-seitige Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Eingangsstempel vom 15. November liegt der "Welt" vor.

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Köln | Artikel wurde laufend aktualisiert | Die Kölner Ratssitzung begann heute unter Polizeischutz und besonderen Sicherungsmaßnahmen. In der aktuellen Stunde  sich der Kölner Rat auf Antrag der FDP Fraktion mit der Frage „Droht Köln der Nothaushalt?“ Zudem sprach sich der Kölner Rat zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum aus. Viele Vorlagen, die einer Finanzierung durch die Stadt Köln bedürfen, wie etwa die Sanierung der Zentralbibliothek sind zurückgezogen.

Berlin | Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab und fordert stattdessen eine Staatsinsolvenz für das krisengeschüttelte Land. Jedes Unternehmen müsse beim Ausstieg der Gläubiger Insolvenz anmelden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Bei Griechenland zeige sich zunehmend, dass man Marktmechanismen nicht per Beschluss abschaffen könne, auch nicht die EU. "Wir sollten deshalb die Möglichkeit der Staateninsolvenz für Griechenland in Betracht ziehen und uns lieber mit der Stärkung derjenigen Länder beschäftigen, auf denen eine solche Insolvenz Auswirkungen haben kann", unterstrich Hahn.

Berlin | Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einbringen. Danach soll es für die rund 13 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland künftig einen eigenen "Kinderbeauftragten" geben - vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten für Soldaten.

Berlin | Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat die Bundesregierung aufgefordert, die unstrittigen Teile der geplanten Rentenreform zügig umzusetzen. "Die politische Uneinigkeit bei der Ausgestaltung der Aufstockung von geringen Renten darf kein Grund sein, unstrittige Reformmaßnahmen im Rentenrecht auf Eis zu legen", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). So müssten die Pläne zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten genauso rasch verwirklicht werden wie die Vorhaben zur Erleichterung flexibler Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

Essen | Im Essener Rathaus haben sich am 13. November 2012, am Vorabend des siebten Nationalen IT-Gipfels, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der kommunalen Informationsverarbeitung aus dem Rheinland in Essen getroffen, um offiziell den „Erprobungsraum Rheinland für innovative, vernetzte Verwaltung“ zu gründen und eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters skizzierte vor den Vertretern von über 20 kommunalen Gebietskörperschaften die Ziele und Perspektiven dieses „Erprobungsraumes“. Bereits im August hatte im Kölner Rathaus eine erste Begegnung zu diesem Thema stattgefunden.

Berlin | Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro.

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Peking | In China hat die Kommunistische Partei (KP) Xi Jinping zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Gleichzeitig übernimmt Xi ab sofort auch das Oberkommando über die Streitkräfte des Landes, wie chinesische Medien am frühen Donnerstagmorgen (deutscher Zeit) berichten. Beobachter rechnen nun damit, dass der neue KP-Chef auch für das Amt des Präsidenten gesetzt ist und Hu Jintao ablöst.

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Dortmund | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: "Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen", sagte Jäger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

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Düsseldorf | Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Grünen, soll dieses im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Vorgehen wieder abgeschafft werden. Für den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wurde ein entsprechender Antrag eingereicht.

Düsseldorf | Wegen Vorteilsannahme ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und 57 weitere Bedienstete der Stadt. Der Verdacht habe sich im Rahmen des seit März 2012 geführten Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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